Falsche Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim. Zwei Demonstrant*innen mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Demosanitäter*innen sprechen von mehr als 89 verletzten Demonstrant*innen.
Kennzeichnungspflicht für Polizei jetzt!
Bei den Protesten gegen den NPD Bundesparteitag am vergangenen
Samstag, dem 21.11.2015, in Weinheim kam es auf Grund des brutalen
Vorgehens von Polizist*innen zu vielen Verletzten. Demosanitäter*innen
sprechen von mindestens 89 verletzten Demonstrant*innen (facebook.com/demosanitaeter/posts/498620553652108?fref=nf).
Mindestens zwei Verletzte mussten, unter anderem wegen Verdachts auf
Halswirbelbruch bzw. Hirnblutungen, stationär im Krankenhaus aufgenommen
werden.
Polizei schlägt und tritt auf passive Demonstrant*innen ein.
In einem Video,
das sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreitete, ist das
Vorgehen der Polizei deutlich erkennbar. Polizist*innen treten und
schlagen auf defensive Demonstrant*innen ein, die sich versuchen zurück
zu ziehen. Durch das martialische und agressive Auftreten werden mehrere
Demonstrant*innen verletzt. Das Verhalten der vermummten
Polizeibeamt*innen ist eskalierend und völlig unprofessionell.
„10.50 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die dortige Absperrung zu durchbrechen, wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt.“
Polizeibericht nach WNOZ
Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim falsch.
Zu
Beginn des Videos ist offenbar auch zu erkennen, wie sich der einzige
schwer verletzte Polizist diesen Tages seine Verletzung zuzieht. Bei dem
Versuch eine Person zu treten verfehlt er diese und knickt ohne
Fremdeinwirkung mit dem Knie um. Zeugenaussagen zu folge blieb er am
Boden liegen und wurde darauf hin von seinen Kolleg*innen weggetragen
und medizinisch versorgt. Dies widerspricht der Aussage der Polizei,
dass der schwer am Knie verletzte Polizist bei einem vermeintlichen
Durchbruchsversuch der Demonstrant*innen verletzt worden sei.
Polizei setzt den NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch
Menschen kamen nach Weinheim, um gegen den NPD-Parteitag zu protestieren
und erlebten nichts anderes als massive Polizeigewalt. Deshalb fordern
wir die Strafverfolgung der Prügelpolizist*innen und die allgemeine
Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um solche Angriffe in Zukunft
zu unterbinden!
Während in Deutschland zur Zeit das Anzünden von Geflüchtetenunterkünften ein Kavaliersdelikt zu sein scheint, werden Menschen, die gegen einen NPD-Bundesparteitag und deren menschenverachtende Ideologie protestieren, verprügelt und juristisch verfolgt! Kann das der Normalzustand in einer Gesellschaft sein, in der wir leben wollen?
Akut+C Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg, organisiert in der Interventionistischen Linken
Dokumentieren + Schadenersatz
Wichtig ist in solchen Fällen, dass alle Verletzungen - und sei es nur eine kleine Prellung - von Ärzten dokumentiert werden. Der Einsatz in Weinheim wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben und ähnlich wie der Einsatz bei Stuttgart21 von den Gerichten als rechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt werden. Anschließend besteht die Aussicht auf eine erfolgreiche Schadenersatzklage für alle Betroffenen, die ihre Verletzungen dokumentiert haben und die Zeugen für das Geschehen vorweisen können. Es werden natürlich Jahre ins Land ziehen und an der Polizeitaktik ändert das alles auch nichts. Die größte Gefahr geht eben immer noch von der Polzei aus.