Erfolgreiche Proteste gegen AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry

Proteste vor dem Schießhaus

Am gestrigen Freitag, den 30. Oktober, folgten über 200 Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“ und protestierten gegen den Wahlkampfauftakt der „Alternative für Deutschland“ mit deren Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Heilbronner Schießhaus.

 

 Proteste gegen rechte Hetze

 
Bei der einleitenden Kundgebung gingen Vertreter*innen der „Organisierten Linken Heilbronn“ (OL), des Kreisverband Heilbronn-Unterland der Partei „Die LINKE“, des Kreisverband Heilbronn von „Bündnis 90 / Die Grünen“, des „Offenen Antifaschistischen Treffen Heilbronn“ (OAT) und einer Heilbronner Unterstützungsgruppe für Geflüchtete auf Ursachen für Flucht und Vertreibung und auf den rechtspopulistischen und rassistischen Charakter der AfD ein. Die Redner*innen betonten die Notwendigkeit solidarisch gegen Rechte Hetze zusammenzustehen und dem deutschlandweiten Rechtsruck den Kampf anzusagen.
Zuletzt rief der Redner der „Jusos Heilbronn“ die Teilnehmer*innen der Kundgebung auf, sich gemeinsam den Rassistinnen und Rassisten in den Weg zu stellen und damit Frauke Petrys rechter Hetze eine klare Absage zu erteilen.
Trotz teils sehr aggressiver Versuche der Polizei den Platz vor dem Schießhaus abzuschirmen, zog ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer*innen bis kurz vor den Eingang des Gebäudes, um die RassistInnen mit lautstarkem Protest zu konfrontieren.

 

Stadtverwaltung ermöglicht AfD-Veranstaltung

 
Die anwesende Polizei setzte dabei mehrfach völlig unverhältnismäßig Hunde gegen Antifaschist*innen ein. Mindestens zwei Aktivist*innen trugen Bissverletzungen davon. Bereits zuvor hatte die Heilbronner Stadtverwaltung an alte Traditionen angeknüpft. Während sie im März 2014 Faschisten in gecharterten Stadtbussen zu ihrem Kundgebungsort chauffierte, vermietete sie dieses Mal den RechtspopulistInnen einen stadteigenen Veranstaltungssaal.

 

Petry mit Verspätung

 
Die Veranstaltung startete allerdings erst mit über einer Stunde Verspätung, da Frauke Petry wohl im Stau feststeckte. Nachdem sie unter dem Schutz mehrerer mit Schildern ausgerüsteter Polizeibeamter ins Schießhaus geschleust wurde, begann schließlich ihr Vortrag vor über 100 ZuhörerInnen. Besucht wurde dieser auch von rechter Heilbronner Lokalprominenz. So war unter anderem der Bundesvorsitzende der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ Conny Axel Meier beim AfD-Kreisverband zu Besuch.

 

Antifaschistische Spontandemonstration

 
Nach dem Beginn der Veranstaltung forderte die Polizei die Teilnehmer*innen der Gegenproteste mehrfach per Megafon dazu auf den Platz zu verlassen. Über 50 Aktivist*innen folgten der Aufforderung etwas später auf ihre eigene Art und zogen in einer Spontandemonstration gegen Rassismus und rechte Hetze ungestört von der Polizei am Hauptbahnhof vorbei bis zum Kiliansplatz in der Heilbronner Innenstadt.

 

Wir werten die Proteste gegen den Wahlkampfauftakt der AfD als Erfolg. Im Gegensatz zur Kundgebung gegen die Veranstaltung der RechtspopulistInnen mit Alexander Gauland im Mai dieses Jahres konnte dieses Mal ein direkter antirassistischer Protest gegen die rassistische Hetze durchgesetzt werden. Auch wenn die Blockade der Veranstaltung nicht gelang, lässt die Bereitschaft der unterschiedlichen Kundgebungsteilnehmer*innen, sich durch zivilen Ungehorsam an dem Blockadeversuch zu beteiligen, zukünftig auf einen schweren Stand des Heilbronner Kreisverbands der „Alternative für Deutschland“ hoffen.

 

Ein Bericht mit Bildern findet sich unter www.ol-hn.org/?p=1288

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