Grenzen auf!

Kundgebung gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik. Montag, 14.09.2015 um 19:00 an der Katharinentreppe, Dortmund

 

 

Grenzen auf! - Gegen die Abschottung Europas!

 

Eine Woche lang schien die Welt auf dem Kopf zu stehen. Zehntausende Menschen sind in den letzten Tagen über Ungarn und Österreich nach Deutschland gekommen. Sie sind vor Krieg und Tod, aber auch Hunger und Armut hierher geflohen. Anders als bisher durften sie die Grenzen frei passieren und wurden mit einer unglaublichen Welle der Solidarität begrüßt.

 

Seit gestern Abend zeigt Europa wieder sein gewohntes Gesicht: Grenzkontrollen und Soldaten gegen Menschen, die bitteschön vor den Grenzen bleiben sollen, wo sie außer Sicht ertrinken, im Stacheldraht hängen bleiben oder im Schlamm der Flüchtlingslager verzweifeln sollen.

 

Wir stellen uns gegen die Abschottungspolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Kommt morgen um 19:00 zur Kundgebung an den Katharinentreppen. Refugees Welcome heißt Grenzen auf!

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Gerade als Linke sollte mensch kritisch sein, wenn auf komplexe Probleme einfache Antworten wie "Grenzen auf!" gegeben werden.

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen einzuführen - und das bedeutet nicht, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen - folgt einem Hilfeschrei der Länder und Kommunen, egal ob SPD-OB, CSU-, Linke- oder Grünen-MP, daß die aktuellen Aufnahmekapazitäten komplett erschöpft seien. Willkommenskultur hat nicht nur damit zu tun, den Flüchtlingen am Bahnhof zuzujubeln und Aldi-Wasser, Obst und Teddybären zu verteilen, sondern auch dafür zu sorgen, daß die Menschen danach ein Zimmer (oder zumindest eine Halle), ein Bett, eine Dusche und ein WC bekommen - in München mussten die Menschen zuletzt auf Iso-Matten in der Bahnhofshalle nächtigen. In diesem Moment arbeiten viele private, freiwillige Menschen und Gruppen und natürlich die (von linksradikaler Seite gerne geschmähten) staatlichen Stellen von den Cops über die Bundeswehr bis zum THW daran, weitere Notunterkünfte zu schaffen, denn es ist völlig klar, daß weitere Flüchtlinge ankommen werden, die allein aus humanitären Gründen nicht nicht aufgenommen werden können, und der Winter naht. Wenn ParteivertreterInnen von Linken und Grünen nun aufschreien aufgrund dieser Maßnahme, dann ist das wohlfeile Heuchelei, Beispiel Cem Özdemir (Grüne), hat doch gerade neulich seine grün-rote Landesregierung im Linksunten-Ländle verkündet, daß zumindest temporär "das Boot voll sei", nur vornehmer formuliert.

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fluechtlinge-kommen-in-den-suedwesten-von-muenchen-ins-martinus-haus.adbc88e6-0fe6-41ec-aa0d-70df74e36f66.html

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grenzkontrollen-in-deutschland-staus-im-grenzgebiet-kritik-von-der-opposition.09aa7bbf-c6de-4829-8dc4-ce349ece275d.html

 

Von linksradikaler Seite kommt außer politischen Forderungen übrigens leider nur relativ wenig praktische Solidarität. In Freiburg wurde immerhin ein Willkommensprojekt auf die Füße gestellt, von Flüchtlingsunterbringung in einem AZ oder auch nur einer Vokü ist bisher aber nichts bekannt. Hier wäre noch so viel mehr möglich, und es wäre auch notwendig.

 

Etwas Hintergrund: In den Flüchtlingsstrom mischen sich angeblich auch Menschen aus dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten, anteilig bis zu 25%, und mensch mag nun diskutieren, ob das legitim ist, selbst wenn sie nicht aus Kriegsgebieten kommen, oder ob sie den echten Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak die Plätze "wegnehmen". In die Welt solle das Signal gesendet werden, daß Deutschland nicht komplett offen sei und nicht jedeN aufnehmen werde, und sich die anderen Länder bitte beteiligen mögen. Nach innen solle der Druck auf die Aufnahme-Mechanismen zumindest für eine kurze Weile etwas reduziert werden.

Gerade als Linke sollte mensch kritisch sein, wenn auf komplexe Probleme einfache Antworten wie "Grenzen auf!" gegeben werden.

Du hast recht. Grenzen auf kann nicht die Lösung sein. Stattdessen kommt man als Menschheit weiter, indem man nationale Grenzen einfach niederreißt. Ab auf den Müllhaufen der Geschichte damit.

 

Etwas Hintergrund: In den Flüchtlingsstrom mischen sich angeblich auch Menschen aus dem Westbalkan und den Maghreb-Staaten, anteilig bis zu 25%, und mensch mag nun diskutieren, ob das legitim ist, selbst wenn sie nicht aus Kriegsgebieten kommen, oder ob sie den echten Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak die Plätze "wegnehmen".

Was du hier treibst ist ekelhaftes Gegeneinanderausspielen von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Heimat in eine Notsituation geraten sind. Ob jetzt Menschen aus dem Balkan sind, die zu einem überwiegenden Teil Roma und damit strukturellem Rassismus ausgesetzt sind ("sicherer Herkunftsstaat", hahaha) oder syrische Flüchtlinge sind, die die Wahl haben zwischen Fassbombe auf ihrem Kopf oder für den IS morden.

In einem Land wie Deutschland, welches nach dem Haushaltsplan 2015 als einiziges Land schuldenfrei ist, Aussagen á la "das Boot ist voll" zu machen oder "wir nehmen nicht jeden auf" zeigt nur Verlustängste von Etabliertenrechten und Eurer erbärmlichen Eckkneipen-Stammtisch-Leitkultur.

Du hast recht. Grenzen auf kann nicht die Lösung sein. Stattdessen kommt man als Menschheit weiter, indem man nationale Grenzen einfach niederreißt. Ab auf den Müllhaufen der Geschichte damit.

Gerne dafür, aber das löst die aktuellen praktischen Probleme leider auch nicht.

 

Was du hier treibst (...)

Ich habe das nur berichtet, meine Meinung, Absicht oder Argumentation ist das nicht. Meine Meinung ist: Refugees welcome!

... wie Versuche einer innerlinken Debatte immer wieder in Hau-Drauf-Manier erstickt werden und sich der Diskurs so immer weiter von den Realitäten entfernt.

Deutschland ist übrigens weit davon entfernt schuldenfrei zu sein, es hat nur keine zusätzlichen Schulden gemacht.

Dass die Flüchtlinge vom Balkan zu einem überwiegenden Teil Roma sind, ist faktisch falsch.

Mit "Etabliertenrechte" meinst du wohl, dass man als Geringqualifizierter auch noch einen Job findet und das man als Arbeitsloser noch eine Wohnung hat.

Hi!

Ich bin kein Linker und kein Rechter, sondern meine Meinung bewegt sich je nach Thema immer irgendwo rechts von links und links von rechts.

Ab un zu lese ich diese Seite, um auch mal andere Aspekte kennenzulernen. Obwohl Wessi, habe ich zusätzlich damals auch mal die Aktuelle Kamera geschaut. Ein Blick von allen Seiten ohne Ideologie finde ich immer besser.

 

Zu dem Thema "nationale Grenzen niederreißen" habe ich eine andere Meinung. Staatsgrenzen trennen ja nicht nur Nationalstaaten voneinander ab, sondern kennzeichnen auch den Raum, in dem Gesetze gelten.

 

Selbst wenn man die Grenzen niederreisst, gelten die Gesetze hier und dort weiterhin. Wenn Ihr das ändern wollt, dann müsst Ihr auch eine einheitliche Gesetzgebung schaffen. Doch was ist die Grundlage hierfür? Das Grundgesetz? Immerhin von vielen Ländern insbes. Afrikas nach der Kolonialzeit als Basis für die eigenen Gesetze genommen. Nur bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Wie sähe Eure Lösung aus?

 

P.S. Ich bin kein Freund von Polemik, weil sie eben keinem weiterhilft, sondern nur im eigenen Lager einen stammtischhaften Schenkelklopfer einbringt. Wer das braucht ....

Warum sind die Kommunen überlastet? Weil der Bund kaum Geld zur Verfügung stellt. De geraten die Sozialtöpfe der Kommunen an ihre Grenzen und es werden soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt (Kita gegen Unterkunft, u.ä.). Eine menschenwürdige Unterbringung ist eine Sache des politischen Willens. Das Katastrophenszenario dient genau dazu: restriktivere Zuwanderungsgesetze und Grenzen zu. In den letzten Tagen wird immer wieder über die gute wirtschaftliche Entwicklung berrichtet. Es ist eine politische Entscheidung, dafür nicht mehr Geld an die Kommunen zu geben, sondern lieber in den Einsatz der Bundespolizei.

 

Zu deinem letzten Absatz muss ich wohl nicht viel sagen. Die Differenzierung zwischen den "echten" und den anderen Geflüchteten ist aus einer sicheren deutschen Perspektive gruselig. Aber auch das ist politisc gewollt. Schön Opferkonkurrenz aufbauen, damit der Fokus von den eigentlichen Problemen/ den Täter_innen genommen wird.

"Warum sind die Kommunen überlastet? Weil der Bund kaum Geld zur Verfügung stellt."

Das ist ein Grund, die anderen sind nicht so einfach wegzureden, zum Beispiel die Tatsache das es keine Unterkünfte mehr gibt, nicht genug Ärzte, Dolmetscher und auch nur wenig Perspektiven was Arbeitsplätze anbelangt.

 

"Eine menschenwürdige Unterbringung ist eine Sache des politischen Willens." Aber nur solange, wie freie Ressourcen da sind um eine "menschenwürdige" (was soll das eigentlich genau sein?) Unterbringung zu gewährleisten. Sind die einmal aufgebraucht muss man den politischen Willen wieder der Realität anpassen.

 

Der Einsatz der Bundespolizei dürfte wesentlich günstiger sein als die Aufnahme von noch ein paar hunderttausend Flüchtlingen.

 

"damit der Fokus von den eigentlichen Problemen/ den Täter_innen genommen wird." Den Fokus von den eigentlichen Problemen nehmen? Hat die AntiRa seit Jahren so gemacht. Immer nach dem Motto "mit etwas Geld und viel gutem Willen können wir problemlos Millionen versorgen". Ja, jetzt glauben das die Flüchtlinge auch in einer Woche kommen 80.000. Danke Leute!