Studentenproteste in Santiago de Chile reißen nicht ab...

Stop Police Brutality

Bis zu 200.000 Personen haben am Donnerstagabend in Santiago de Chile gegen Polizeigewalt demonstriert und der Studierenden gedacht, die unlängst bei Demonstrationen verletzt und getötet wurden. Aufgerufen hatte die chilenische Vereinigung von Studierenden (Confech). In den vergangenen Wochen hatte es in dem südamerikanischen Land verschiedene Proteste, Besetzungen, Demonstrationen und weitere Aktionen gegeben, viele davon im studentischen Umfeld. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. In mehreren Fällen griffen Polizisten Demonstranten auf dem Gelände von Universitäten an. Anfang letzter Woche musste etwa der Rektor der Universidad de Chile die Polizei auffordern, das Universitätsgelände zu verlassen.

 

Am 21. Mai erreichte die Polizeigewalt ihren Höhepunkt. Anlässlich der alljährlichen Regierungsansprache der Präsidentin Michelle Bachelet fand auch die traditionelle Demonstration vor dem Parlament in Valparaiso statt. Bei Angriffen der Polizei wurden 20 Demonstrierende verletzt. Ein Student ist mit schweren Hirnverletzungen noch immer in intensivmedizinischer Behandlung. Videos zeigen, dass die Polizei mit Wasserwerfern auf Beine und Köpfe der Demonstrierenden zielte. Im Fall einer Studentin kursierte ein Video, das zeigt, wie sie von Polizisten brutal niedergeschlagen wurde. Dieses Video wurde nicht nur im Internet, sondern auch von den großen Fernsehketten gezeigt. Nur kurz vor diesem Ausbruch von Polizeigewalt hatte ein Mann aus ungeklärten Gründen zwei demonstrierende Studenten erschossen. Diese Gewalttaten haben die Proteste weiter geschürt.

 

Derzeit ist das Hauptgebäude der wichtigsten staatlichen Universität, der Universidad de Chile, in der Hauptstadt Santiago besetzt. Die Besetzung richtet sich nicht nur gegen universitätsinterne Probleme, sondern auch gegen die Politik der Regierung von Präsidentin Bachelet. In der Regierungsansprache hatte die Sozialdemokratin unter anderem die Frage, ob es eine Verfassunggebende Versammlung geben solle, unbeantwortet gelassen. Die derzeitige Verfassung ist ein Relikt der Diktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Dasselbe gilt für die Statuten der Universidad de Chile. Dass derartige Relikte endlich überwunden werden, ist eine zentrale Forderung progressiver Kräfte.

 

"¿Cuánto se invierte hoy en represión y cuánto en educación?" – "Wie viel wird heute in Repression investiert und wie viel in Bildung?", fragte die Confech während der großen Studierendenproteste im Jahr 2011 in einem offenen Brief an den Bildungsminister. Der Brief wirkt heute wieder aktuell, obschon eine neue Regierung mit dem Versprechen umfassender Reformen angetreten ist. Die Positionen der Studierenden, darunter die Forderung nach einer kostenfreien universitären Bildung, werden von der Regierung offiziell geteilt. Die angekündigte Bildungsreform ist weiterhin nicht umgesetzt, allerdings hat das Vorhaben bereits zahlreiche Abstriche erlitten.

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