[KA] Sammelabschiebung und Pegida-"Spaziergang am 24.2.2015

NO!PEGIDA Demonstration in Ulm 1

Am 24. Februar ruft die Pegida-Bewegung erstmals zu einem “Spaziergang” durch Karlsruhe auf. Die rassistische und nationalistische Auslegung dieser neurechten Bewegung wurde und wird in der Öffentlichkeit weitgehend dargestellt. Und auch das Programm, sowie die Beiträge stattgefundener Veranstaltungen, sollten an den Ansichten dieser Bewegung keinen Zweifel lassen. Spätestens ein Blick in die Facebookveranstaltungen, bei denen die Anhänger*innen alle Hüllen fallen lassen, belegt die menschenverachtenden Einstellungen, die Pegida transportiert.

 

In Karlsruhe gibt es dann für die Veranstalter*innen keine Veranlassung mehr sich von rechts abzugrenzen. So scheint es auch kein Problem zu sein, dass sich die Hooliganschläger aus HoGeSa-Kreisen und die Partei “Die Rechte” ihrem Aufzug anschließen. Eine Abgrenzung von rassistischen Motiven geschieht lediglich aus Furcht davor, den politischen Gegner*innen Vorlagen zur Kritik zu geben.

 

Daher ist es auch alles andere als überraschend, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine Gegeninitiative zusammen gefunden hat. Diese Initiative entstammt dem bürgerlichen Spektrum und nimmt sich die sogenannten Buntbündnisse, die sich seither als Reaktion auf Naziveranstaltungen gezeigt haben, als Vorbild.

 

Unter den Schlagworten des Antirassismus, gegen Nationalismus, Gewaltfreiheit und einem positiven Bezug zu Asylsuchenden, positionieren sie sich gegen menschenverachtende Einstellungen. Ob Parteien, Gewerkschaften, Kirchen oder weitere zivilgesellschaftliche Initiativen und Personen, darf sich jede*r, der oder die sich diesem Label selbst zuschreibt, einreihen. Dieses Engagement ist Grundsätzlich löblich und unterstützenswert.

 

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgegebenen Themen findet jedoch nur oberflächlich statt.

Und hier führt der 24. Februar in Karlsruhe zu einem interessanten Zusammenschluss. An diesem Tag findet, wie jeden Monat, eine Sammelabschiebung am Baden- Airpark, Flughafen Karlsruhe statt. Viele Menschen werden an diesem Tag unter Zwang und gegen ihren Willen zur Ausreise aus Deutschland und zurück in das Elend, vor dem sie geflohen sind zurückgeschickt.

 

Doch was haben diese beiden Ereignisse miteinander zu tun? Wir wollen einen Blick auf die Forderungen der Pegida werfen und vergleichen sie mit der Umsetzung neuer Asylgesetze. Anschließend nehmen wir einen kurzen Anstoß an den Themen Nationalismus, Rassismus und wirtschaftliche Ausbeutung, sowie die Extremismustheorie, mit Hilfe dieser stets grundlegende Kritik verunmöglicht wird. 

Dazu haben wir eine kleine Infobroschüre zusammengestellt, die zum Nachdenken anregen und auffordern soll. Die Komplexität dieser Themen kann in diesem Rahmen nicht dargestellt werden. 

 

Dennoch unterstützen wir die Proteste am 24.2. auf der Straße und am Baden-Airpark, um keinen Raum zur Verbreitung offensichtlich menschenverachtender Inhalte zu bieten. Wir fordern jedoch Jede und Jeden auf, die Auseinandersetzung nicht nur hier zu suchen. Diese findet alltäglich überall und vor Allem im eigen Kopf statt.

Beteiligt euch an der Kundgebung am Baden-Airpark ab 7 Uhr und unterstützt die Blockaden des Pegida-Spaziergangs, Treffpunkt: 17:30 Uhr, Freidrichsplatz, Karlsruhe

Gegen Nationalismus, Rassismus und wirtschaftliche Verwertungslogik!
Für eine solidarische Gesellschaft!

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Also bis 7:30 Uhr war am Baden Airpark noch keine Kundgebung zu sehen

und nur vereinzelt Fahrzeuge der Bundespolizei.

Busse und Einfahrt konnten vorübergehend blockiert und Kontakt zu Betroffenen aufgenommen werden.

Versuchen beim nächsten Mal eine bessere Kommunikation zu betreiben.