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Petition An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Aufklärung der Ermordung des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com

In mehreren Gerichtsverfahren sind Staatsanwaltschaft und Gericht in ihren Ermittlungen ausschließlich der völlig unrealistischen Selbstmordthese nachgegangen. An Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfest ummantelten Matratze in einer gefliesten Polizeizelle soll er diese Matratze selbst entzündet haben. Ein unabhängiges und selbst finanziertes Brandgutachten der Initiative stellt 2013 fest, dass dies ohne Brandbeschleuniger nicht möglich war. Daraufhin stellen Aktivisten der Initiative Anzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt. Der erklärt sich für nicht zuständig und gibt den Fall an die Staatanwaltschaft Dessau ab. Der Forderung an die Dessauer Staatsanwaltschaft, endlich umfassende Brandversuche durchzuführen, um die Entstehung des unstrittigen Brandbildes vom 07.01.2005 in Zelle Nr. 5 zu ermitteln, wird bis heute nicht einmal ansatzweise nachgegangen – und das obwohl Oberstaatsanwalt Bittmann unter dem Eindruck des Gutachtens noch das Gegenteil behauptete.

Eine Schlüsselstellung nimmt aber nach wie vor das Feuerzeug ein: Am 10.01.2005, drei Tage nach dem Brand, wird ein Feuerzeugrest in die Asservatenliste hinzugefügt. Trotz mehrmaliger Leibesvisitationen soll Oury Jalloh dieses Feuerzeug in die Zelle geschmuggelt haben, und so in der Lage gewesen sein, den Brand selbst zu entfachen. Angeblich wurde es in einem geschmolzenen Matratzenblock gefunden, der sich unter dem Rücken von Herrn Jallohs Leiche befand. Bei einer 2013 durchgeführten eingehenden Untersuchung des Feuerzeugrests wird jedoch festgestellt, dass es keinerlei DNA oder sonstige Spuren von Oury Jalloh, dessen Kleidung oder der Matratze enthält, wohl aber eingeschmolzene Polyesterfasern, die keinem Kleidungsstück mehr zugeordnet werden können, sowie unverkohlte anhaftende Tierhaare. Oury Jalloh trug erwiesenermaßen Baumwollkleidung, als er ermordet wurde. Das Feuerzeug kann somit unmöglich in dieser Zelle gewesen sein, geschweige denn als Tatwerkzeug in Frage kommen.

Wichtige Beweismittel verschwanden, Aussagen widersprachen sich, Falschaussagen wurden festgestellt, Standarduntersuchungen am Tatort wurden nicht durchgeführt. Zwei weitere, bis heute nicht aufgeklärte Todesfälle werden zudem mit der betreffenden Dessauer Polizeiwache in Verbindung gebracht. Die Liste an ungeheuerlichen und schmerzhaften Skurrilitäten und Vertuschungen aus den letzten zehn Jahren lässt sich noch lange fortsetzen.

Von dem deutschen vermeintlichen Rechtsstaat erwarten wir schon lange keine Aufklärung mehr. Der BGH hat in seinem Urteil im August 2014 zum Revisionsantrag bestätigt, dass er keine Rechtsfehler in dem Magdeburger Verfahren erkennen kann und hat die Revision somit abgewiesen. Es sei auszuschließen, dass Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sei, so die Kammer. Und das nach allen zum Himmel schreienden Tatsachen!

Seit nunmehr zehn Jahren kämpfen die FreundInnen und Angehörige des ermordeten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone um die Aufklärung seines Todes.
Drohungen, Polizeigewalt, Razzien, etliche Gerichtsverfahren und weitere verschiedene Formen der Repression gegen die Mitglieder der Initiative waren die Reaktion der Behörden. Die Initiative hat dennoch nie aufgehört dafür zu kämpfen, dass ein rassistischer Mord in Deutschland nicht weiter verschwiegen werden kann.

Wir fordern Gerechtigkeit in Fall Oury Jalloh
Wir klagen die zuständige Behörden und Justiz der Bundesrepublik Deutschland an
Wir klagen die polizeiliche Gewalt gegen Aktivisten und Sympathisanten an
Oury Jalloh – das war Mord!

https://www.change.org/p/an-alle-jede-unterschrift-ist-wichtig-damit-wir...