[Bo] „Unser Kaffee ist so schwarz wie unser Block“ - Soli-Brunch gegen Nazis und Repression

Soli-Brunch gegen Nazis und Repression

Die „AG Schlemmen gegen Rechts“ lädt zu einem leckeren vegan/vegetarischen Buffet in gemütlicher Atmosphäre ein. Hintergrund ist die Repression gegen Aktivist*innen die im Dezember 2013 auf Naziumtriebe an der RUB aufmerksam machten. Wir sind der Meinung, dass diese alleine nicht auf den im Rahmen der Verfahren entstanden Kosten sitzen bleiben sollten.

 

Am 2. Dezember 2013 informierten zwei Dutzend Antifaschist_innen mit Flugblättern in einer Erstsemestervorlesung an der RUB über das Treiben des Jura-Studenten und Neonazi-Kaders Michael Brück. Brück ist NRW-Vizevorsitzender der Nazipartei „Die Rechte“, einem Sammelsurium verbotener Kameradschaften, die zur Zeit versucht per kleiner Anfrage im Dortmunder Stadtrat herauszufinden, wie viele Juden in Dortmund wohnen und wo diese leben. Er selbst ist organisatorisch für zahlreiche Aufmärsche und Übergriffe verantwortlich. Zuletzt war Brück Anmelder einer Nazi-Kundgebung Ende August in Dortmund und beteiligte sich am Angriff auf das Dortmunder Rathaus im Mai sowie an den Hogesa-Krawallen in Köln. Seine Studium an der RUB nutzt er dabei offenbar, um Listen linker Studierender anzufertigen. Die RUB hat dennoch kein Problem, ihn weiter zum Juristen auszubilden.

Die „Outing-Aktion“ im Hörsaal eskalierte, als der Professor gegenüber einem als Weihnachtsmann verkleideten Aktivisten gewalttätig wurde und diesem einen Faustschlag versetzte. Die Ereignisse erzeugten ein bundesweites Medienecho, ermittelt wurde allerdings nicht gegen den handgreiflichen Jura-Professor Dr. Georg Borges sondern gegen die Antifa. Die darauf folgende Repression ist einzigartig in der jüngeren Geschichte Bochums. Kaum ein Mittel aus dem staatlichen Repressionsrepertoire blieb ungenutzt. Noch am selben Tag wurden vier Wohnungen mutmaßlicher Antifaschist*innen durchsucht. Die Polizei durchwühlte die Mülleimer im Umfeld des Jura-Hörsaals auf der Suche nach verdächtigen Gegenständen und entnahm Fingerabdrücke und DNA-Proben von den verteilten Flugblättern. Die Online-Kommunikation von Aktivist*innen wurde genauso ausgewertet, wie die Aufzeichnungen der Kameras im Bochumer Hauptbahnhof. Alles ergebnislos.

Dennoch hat sich einmal mehr gezeigt, dass der Staat auch bei noch so harmlosen „Go-Ins“ bereit ist, auf eine große Pallette an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen zurückzugreifen. Um so wichtiger ist es für eine solidarische linke Bewegung, diesem Angriff kollektiv entgegenzutreten. Auch wenn die Verfahren wegen Hausfriedensbruchs – der von zwei Studierenden in einem Uni-Hörsaal begangen worden sein soll – mittlerweile gegen Auflagen eingestellt wurden, entstanden Anwaltskosten für die Betroffenen.

Gemeinsam mit Allen, die es wichtig und richtig finden, wenn Naziumtriebe konsequent öffentlich gemacht werden, wollen wir deshalb am Samstag, den 6. Dezember (Nikolaustag) einen Soli-Brunch durchführen. Das Essen wird von netten Leuten gestellt, um den Brunch zu ermöglichen. Wir bitten euch um eine Spende für das Essen zur Unterstützung der kriminalisierten Antifaschist_innen.

Antifaschismus bleibt notwendig und legitim!
Keine Nazis an der Uni und anderswo!

 

Uns ist bewußt, dass der Termin etwas ungünstig gewählt ist. Wir grüßen an dieser Stelle die Teilnehmer*innen der parallel stattfindenden antifaschistischen Jugendkonferenz in Bochum und sowie Alle, die in Köln gegen Schweinereien der Innenministerkonferenz auf die Straße gehen.

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