[Wien] DEMO Tag X - Auch wenn ihr Josef verurteilt, wir kommen wieder!

josefdemo

Gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus!

Die nächsten Prozesstage gegen Josef finden am 21. und 22. Juli am Wiener Landesgericht statt. Voraussichtlich ist der Tag X der Samstag der 26.07.2014!


Frei­heit für Josef!

Seit dem 24. Ja­nu­ar 2014 sitzt der An­ti­fa­schist Josef aus Jena in Wien im Knast, nach­dem er sich an den Pro­tes­ten gegen den Wie­ner Aka­de­mi­ker­ball be­tei­lig­te. Seit dem 6. Juni wird ihm der Pro­zess ge­macht. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm „Land­frie­dens­bruch“, „schwe­re Sach­be­schä­di­gung“ und „ab­sicht­li­che schwe­re Kör­per­ver­let­zung“ vor. Nicht nur das Feh­len jeg­li­cher Be­wei­se, son­dern auch die Er­klä­run­gen von Staats­an­walt­schaft, Po­li­zei und Ge­richt ma­chen deut­lich, dass Josef aus po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­sperrt ist. An­ge­klagt ist nicht eine Ein­zel­per­son, son­dern eine ganze an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on die, so die Staats­an­walt­schaft und nicht ein Le­ser­brief in der Kro­nen Zei­tung, das Ziel hatte Wien in Schutt und Asche zu legen. Of­fen­sicht­lich haben sie Josef dazu aus­er­ko­ren, um an ihm ein Ex­em­pel zu sta­tu­ie­ren. Sie dro­hen Josef mit bis zu 5 Jah­ren Haft. Nichts kann be­wei­sen, dass Josef (dem der Je­na­er Ober­bür­ger­meis­ter jetzt de­mons­tra­tiv einen Preis für Zi­vil­cou­ra­ge ver­lie­hen hat) auch nur ir­gend­ei­ne Straf­tat be­gan­gen hat – außer ein glaub­wür­dig­keits­de­fi­zi­tä­rer Po­li­zist, der als Zeuge aus­sagt. Dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sich eine ei­ge­ne „Wahr­heit“ zu­recht­le­gen und die­sen in der Regel mehr Glau­ben ge­schenkt wird, als der ob­jek­ti­ven Be­weis­la­ge, be­zwei­felt wohl kaum je­mand. Bei­spie­le gibt es hier­für genug (AMS 4, Tier­schutz­pro­zess, "Schlep­pe­rei­pro­zess", Rapid Ul­tras, usw.)

fight re­pres­si­on!

Die re­pres­si­ven Maß­nah­men des Staa­tes wir­ken sich in vie­ler­lei Hin­sicht auch auf unser Ver­hal­ten aus. Stän­di­ge Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che sol­len ver­deut­li­chen, dass der Staat quasi je­der­zeit be­reit ist, gegen Ein­zel­ne vor­zu­ge­hen. Bei künf­ti­gen Ak­tio­nen oder in un­se­ren De­bat­ten soll allen Be­tei­lig­ten klar sein, dass po­li­ti­sches En­ga­ge­ment je­der­zeit Kon­se­quen­zen haben kann. Durch Ob­ser­vie­run­gen, bru­ta­len Po­li­zei­ein­sät­zen auf De­mons­tra­tio­nen, Fest­nah­men, Vi­deo­über­wa­chung und Haus­durch­su­chun­gen sol­len Ak­ti­vist*innen ein­ge­schüch­tert wer­den. Re­pres­si­on ist somit auch immer der Ver­such, Struk­tu­ren zu zer­schla­gen oder auf­zu­rei­ben. Sie zielt neben den di­rek­ten Fol­gen auch auf Ver­un­si­che­rung und Ver­ein­zelung ab. Nicht nur, dass po­li­ti­sche Ver­fah­ren viel Geld und Ar­beit kos­ten, sie sind auch emo­tio­nal eine große Be­las­tung für alle Be­trof­fe­nen. Ge­ra­de weil Re­pres­si­ons­schlä­ge so will­kür­lich sind, kann es alle je­der­zeit tref­fen. Es liegt an uns, diese ge­mein­sam durch­zu­ste­hen.

 

Smash §274
Der De­likt des „Land­frie­dens­bruchs“ er­mög­licht es, dass gegen einen sehr brei­ten Kreis von Ak­ti­vist*innen vor­ge­gan­gen wer­den kann – un­ab­hän­gig davon, ob sie tat­säch­lich aktiv an Straf­ta­ten mit­ge­wirkt haben. Dies er­öff­net der Staats­ge­walt die Mög­lich­keit, (zivil)ge­sell­schaft­li­che Grup­pie­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren und diese po­li­tisch hand­lungs­un­fä­hig zu ma­chen. 517 Per­so­nen wur­den am 24. Jän­ner mit dem Vor­wurf des Land­frie­dens­bruchs an­ge­zeigt. Um die 500 davon sind An­zei­gen gegen un­be­kann­te Per­so­nen. Schon al­lei­ne das zeigt, wie will­kür­lich die­ser alte, tot­ge­glaub­te Pa­ra­graph ein­ge­setzt wird.

Demo Tag X

Falls Josef ver­ur­teilt wird ist es dies ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind. Das las­sen wir uns nicht bie­ten! Kommt alle zur De­mons­tra­ti­on am Tag X, am Sams­tag nach Pro­zess­ende und im Falle einer Ver­ur­tei­lung! Zei­gen wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit Josef und Hü­s­ey­in und dass wir uns nicht von staat­li­chen, will­kür­li­chen Re­pres­si­ons­maß­nah­men ein­schüch­tern las­sen! Wir las­sen uns nicht in „gute“ und „böse“ An­ti­fa­schist*innen spal­ten – denn An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt not­wen­dig und le­gi­tim!

Sams­tag – Tag X // 18 Uhr // Ste­phans­platz, Wien

Ge­trof­fen hat es einen, ge­meint sind wir alle!
Frei­heit für Josef! Frei­heit für Hü­s­ey­in!
Smash §274!

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Wer ist denn Hüseyin? Gibt's zu dem noch ein bisschen mehr Infos?

Heute findet eine Haftverhandlung gegen Hüseyin statt.

 

Er wurde am 4.Juni im Anschluss an eine Demonstration gegen das burschenschaftliche Fest der Freiheit festgenommen. Die Polizei agierte dabei so brutal (http://liv3.at/article/brutaler-wega-zugriff-auf-kommunistinnen-am-heimw...), dass er sich mehrere Verletzungen zuzog. Seither sitzt er genauso wie Josef und Martin in U-Haft. Er darf keine Besuche empfangen und bislang gibt es noch nicht mal einen Aktenvermerk über die Beschuldigungen. Die ATIGF organisiert heute ab 11:00 eine Solikundgebung vor dem Landesgericht (Wickenburggasse 24).

 

Solidarität ist eine Waffe!

Free Hüseyin! Free Josef! Free Martin!

Freiheit für alle Gefangenen!

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/117062

http://liv3.at/article/brutaler-wega-zugriff-auf-kommunistinnen-am-heimw...

 

So weit ich weiß gibt es tatsächlich keine aktuellen Infos über ihn, sollte irgendwer welche haben bitte rein hier damit!

Wer für diese Demo anreist (falls sie am 26.7. sein wird), kann gleich einplanen, bis Montag den 28.7. zu bleiben, da soll am frühen morgen die pizzeria anarchia geräumt werden!

https://linksunten.indymedia.org/en/node/118191

https://linksunten.indymedia.org/en/node/114684

 

http://pizza.noblogs.org

 

Solidarität ist unsere Waffe!

"Falls Josef ver­ur­teilt wird ist es dies ein An­griff auf alle An­ti­fa­schist*innen, die am 24. Jän­ner gegen Bur­schen­schaf­ter und an­de­re rechts­ex­tre­me Män­ner­bün­de, wie die FPÖ, auf die Stra­ße ge­gan­gen sind."

 

Als ob es erst dann ein Angriff auf Antifaschist*innen ist, wenn es zu einer Verurteilung kommt... Josef sitzt seit einem halben Jahr in U-Haft, seht ihr das nicht als Angriff? Wenn er "freigesprochen" wird, ist also alles ok und es gibt keinen Grund zu demonstrieren?!


Diese Argumentation beruft sich direkt positiv auf die herrschende Ordnung und gibt der Justiz Legitimationsgründe für ihr Handeln!

Das ist wirklich ein Trauerspiel, sorry...

 

Weniger (keinen!) Glauben an die Richtigkeit einer Justiz, Genoss*innen!