#ohlauer Demo in Berlin (Kurzbericht)

#ohlauer Demo in Berlin

Bei schwülen 30 Grad haben heute mehrere tausend Menschen in Solidarität mit den refugees demonstriert. Nach ewig langen Redebeibeiträgen setzte sich der Zug mit 90 min Verspätung am Herrmanplatz in Bewegung. Gleich am Anfang eine Dachaktion mit Pyro und Transparent, was ein bißchen Stimmung aufkommen ließ. Dann den Kottbussser Damm runter, die Bullen anfangs sehr zurückhaltend. Die zweiten Fahrbahnhälfte wurde dann auch in Beschlag genommen, obwohl das von den Bullen mit einer Sperrkette zu verhindern versucht wurde.

 

Gut gelaunt kamen dann mitlerweile über 5000 Menschen am Kotti an, wo die nächste Dacheinlage folgte.

Viele Parolen, ein bunte Mischung an TeilnehmerInnen, aber leider auch ein extrem lauter Truck, der immer wieder alles übertönte. Am Oranienplatz dann erklomm eine Frau einen der Bäume, der auch schon während der Räumung des Oranienplatzes besetzt worden war. Eine Bulleneinheit intervenierte sofort massiv, was zu einer wüsten Prügelei führte, wobei die Bullen wie die Wahnsinnigen auf alles einschlugen, aber auch einiges einstecken mussten. Einige Festnahmen konnten verhindert werden, in zwei Fällen gelang dies aber leider nicht. Nach einer Viertelstunde dann Beruhigung, vom Truck eine Musikeinlage, während immer mehr Menschen abströmten.

 

Zum zweiten Teil der Demo in Richtung Ohlauer war dann die TeilnehmerInnenzahl um 3000 geschrumpft, müde und lostlos zog der Zug weiter in Richtung Schule, die massiv von den Bullen abgesperrt war. Nach der Demo dann auch noch einige üble Festnahmen am Paul Linke Ufer, vermutlich haben sich die pigs Leute ausgeguckt.

 

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Nach den Festnahmen am Paul-Linke-Ufer gab es noch Festnahmen im/am Görli. Die Bullen scheinen wie die letzten Tage auch schon wieder einige Tatbeobachter_innen in Zivil in der Demonstration gehabt zu haben, die dann auch noch lange Zeit nach (vermeintlichen) Straftaten Leute festnehmen lassen. Schaut beim Gehen ruhig mal häufiger, wer euch so folgt und verlasst die Region zügig.

 

Krass, dass die Bullen die gleichen Absperrungen wie bei den 9 Tagen Ausnahmezustand aufgestellt hatten... Wie ein böser Flashback.

Am Hermanplatz wurden noch min. 2 Menschen festgenommen, konnten aber dem EA gemeldet werden. Eine weitere Person musste nach der Aktion am O-Platz ins Krankenhaus gebracht werden, da ein Pig der Meinung war, aus dem nichts mit dem Quarzhand ins Gesicht zu boxen. 
Ansonsten kann ich mich der/dem Vorredner_in nur anschließen: Es ist erst wirklich vorbei, wenn ihr wieder zuhause / in nem deutlich anders Kontext unterwegs seid und am besitzen nicht mehr durch eure Kleidung auf VIdeos identifizierbar. Solange der Kiez noch mit Aggrobullen überschwemmt ist, welche sowohl richtig Bock haben, wie auch die Legitimität für ihren komplett überzogenen Einsatz durch möglichst viele Festnahmen im Nachhinein beschaffen müssen, solange seid ihr auf Aktion und solltet euch auch so verhalten.

Spätestens nach M31 sollte doch jedem Menschen klar geworden sein, dass Kameras auf Demos nichts zu suchen haben. Und wenn ich mir das Video anschaue, sieht man oft genug irgendwelche unverpixelte Menschen. Wann kapiert ihr es endlich, dass ihr damit nur den Cops  die Arbeit leichter macht? Der Sinn von solchen Videos und Fotos ist auch mehr als fraglich. Außerdem haben die Razzien nach M31 auch gezeigt, auf welcher Seite die ach so coolen Szenefotografen wie zum Beispiel PmCheung stehen, nämlich nicht auf unserer! Bis auf einem Fotografen aus Freiburg haben alle, die von der Razzia nach M31 betroffen waren, die Bilder rausgegeben. Desweiteren kam es immer wieder zu Prozessen, bei denen Menschen indentifiziert werden konnten, nachdem Cops fotografisches Material von "Szenefotografen" ausgewertet haben. Genau aus diesen Gründen, sollten auch Leute die fotografieren von unseren Demos fern gehalten werden.

 

Haltet Menschen mit Kameras von Demos fern!

No Camera - No Problem!

kannst du das mal bitte genauer erläutern, was du damit meinst, wenn du sagst, dass Fotografen wie PmCheung nicht auf unserer Seite stehen ?
Wenn man sich sein Portfolio anschaut, sieht man doch recht deutlich, dass er kein Feind der linken Subkultur ist

Zitat von Pm Cheung: "Die Bilder belegen meiner Meinung nach, recht eindeutig, dass ich weder ein "linker Sympathisant" noch ein "linker Szenefotograf bin!"

Quelle: https://secure.flickr.com/photos/pm_cheung/8461638886/in/photostream/

 

Bei dem Link sieht mensch auch ganz eindeutig, dass PmCheung Bilder von einer Demo in Hoyerswerda unverpixelt an den Spiegel verkauft hat. Auf dem Bild kann mensch die komplette erste Reihe indentifizieren.

 

Außerdem sollte mensch sich bewusst sein, dass die Cops auch bei jeder Demo einfach die Sim-Karte des Fotografen beschlagnahmen können und dadurch an alle unverpixelte Fotos rankommen. Aus diesen allen Gründen ist die Gefahr der Repression einfach viel zu groß um es ernsthaft verantworten zu können Fotos auf Demos oder Aktionen zu machen.

aha. Ein Foto vom Fronttransparent und den Menschen direkt dahinter. Wow.... echt schlimm...
Eine Demo ist nunmal ein öffentliches Ereigniss ! Wer daran teilnimmt, muß akzeptieren, dass er fotografiert wird, denn das ist rechtens.
Wenn man das nicht will, sollte man schonmal nicht HINTER DEM FRONT TRANSPI laufen ! Und schon gar nicht erst hinter dem Front transpi und DANN noch
Aktionen starten, wo man dann interessant wird für Polizei & justiz.
PM Cheung verdient sein Geld nunmal mit Presse-Fotografie ! Stell dir mal vor - anders würde er gar keinen Presseausweis besitzen können, denn den bekommt man nur, wenn man nachweisen kann, dass man sein Lebensunterhalt zu einen nicht unerheblichen Teil mit Pressearbeit finanziert.
Und wenn dann aber irgendwo Aufklärung betrieben werden soll, weil Cops wieder mal zu hart zugeschlagen haben oder Unschuldige ins Visier genommen haben auf Demos, DANN wollen alle auf einmal das Video & Fotomaterial von dem Vorfall... ja nee, is klar...

Dir ist doch hoffentlich klar, dass die Polizei diese Bilder sowieso schon hat durch ihrere eigenen Kamerateams und die Überwachungsfahrzeuge?
Deweiteren machen bei jeder Demo dutzende bis HUNDERTE leute Fotos und Videos aus jedem nur denkbaren Blickwinkel. Denn mindestens jeder Zweite hat heutzutage ein smartphone, die mittlerweile mindestens in 720p Videos aufzeichen können und locker 6Megapixel große Fotos schiessen können.
Damit ist eine identifikation ebenfalls leicht möglich. ES LÄSST SICH NICHT VERHINDERN, dass auf einer mittelgroßen bis großen Demo menschen fotos & videos machen ! Wenn du damit ein problem hast, dann such dir ein anderes Hobby und geh nicht mehr auf Demos ! Willst du wirklich jedem Passant am Straßenrand die kamera aus der Hand reissen und ihm aufs Maul hauen, weil er fotos von der Demo macht? Willst du mehrere dutzend Pressevertreter mit Gewalt aus der Demo jagen, während danaben hunderte Cops daneben stehen?  Wenn du so Angst hast, dass Personen bei Straftaten auf Demos gefilmt / fotografiert werden, dann hab ich hier einen ganz heissen Tipp für dich:
Auf Demos "Aktionen" zu starten ist heutzutage ziemlich dämlich, denn die Chance geschnappt zu werden ist höher denn je. Wir leben nicht mehr in den 80er jahren, wo die Cops noch so gut wie keine Kameras hatten.

PM Cheung verdient sein Geld nunmal mit Presse-Fotografie !

Genau das ist das Problem, er verdient an der Deanonymisierung linker AktivistInnen.

Deanonymisierung....aha.
Wie gesagt: Eine Demo ist eine ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG. Da ist nicht viel mit "anonym". Da darf fotografiert werden. Da wird auch fotografiert. von Presseleuten. Von Privatleuten. Sogar häufig von den Demoteilnehmern selber und auch von den Veranstaltern. der leftvision-Videoclip wurde sogar streckenweise vom Lautiwagen aus gefilmt ! Also was soll diese Hexenjagd ? Ist doch lächerlich.

Es ist bezeichnend, dass du die Kritik nicht annimmst und reflektierst, sondern von vorne rein eine Abwehrhaltung einnimmst.

 

Es geht nicht darum wer fotografieren darf, sondern darum eine kritische Position innerhalb der radikalen Linken zu Fotografieren und Filmen auf Aktionen und Demos zu entwickeln. Egal wer Filme und Fotos macht, es ist scheiße und macht den Cops die Arbeit leichter.

 

Und in dem Fall von dem Leftvision-Videoclip, muss man die Veranstalter_innen kritisieren, dass sogar vom Lauti aus gefilmt wurde und noch nicht einmal die Menschen verpixelt wurden.

Mensch muss sich ganz klar machen, dass das Filmen und Fotografieren von Aktionen und Demos Aktivist_innen gefährdet. Die Aussage es sei eine öffentliche Veranstaltung kann nicht als Freifahrtschein gelten, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass bereits die nachweisbare Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu Repressionen führen konnte / geführt hat.

 

In diesem Sinne:

NO CAMERA - NO PROBLEM

Das Problem ist ja, dass dir Aktionen auch nichts bringen, wenn keiner sie sieht. Klar sollte man Bildern generell misstrauisch gegenüber stehen. Aber komplett darauf zu verzichten ist -denke ich- auch keine Lösung.

Wenn Leftvision Videos macht, ist das zum Beispiel gar nicht so ne schlechte Idee, wenn man den Leuten denn vertrauen kann. Denn besser man macht selber Bilder und kann diese kontrollieren, als wenn irgenein Bild Reporter die Deutungshoheit hat. Ich glaub es führt kein Weg daran vorbei selber PR zu machen. Du willst ja hoffentlich mit deinen Aktionen auch nicht nur den eigenen Abenteuertrieb befriedigen, sondern was verändern, Leute erreichen, ein Zeichen setzten etc.

Ob Smartphone aufnahmen von Demonstranten eher dazu führen, dass mehr Bullen verklagt werden oder mehr Aktivisten weiß ich nicht. Wär aber interessant zu wissen, dann könnte man überlegen, obs das Wert ist.

Da dies wahrscheinlich langsam hier den Rahmen sprengt noch zum Schluss ein Zitat von einem Flyer der Roten Hilfe Hamburg:

 

Immer häufiger fordern politisch aktive Menschen und Gruppen, dass Aktivist_innen auf Demonstrationen und Kundgebungen eigenständig filmen sollten, um auftretende und zu erwartende Polizeigewalt zu dokumentieren. Grund dafür ist, dass zuletzt vereinzelt Polizist_innen aufgrund solcher Aufnahmen verurteilt wurden. Die Forderung klingt an sich plausibel. Allerdings wird die Gefahr, die von solchen Aufnahmen ausgeht, vollkommen verkannt.

 

Es gibt Aktionsformen, die sich am Rande der Legalität bewegen oder die bewusst unter dem Label "ziviler Ungehorsam" zu Gesetztesübertretungen aufrufen. Jedes Bild und jedes Video, das während solcher Aktionen gemacht wird, kann so schnell zu einem Bumerang werden, denn auch Polizei und Staatsanwaltschaft nutzen Internet und Youtube oder soziale Netzwerke zur repressiven Recherche. Kleidungsmerkmale, Körperstatur, charakteristische Bewegungen etc. dienen den Repressionsorganen seit langem als wichtige Indizien zur Schließung von Beweisketten.

 

Hinzu kommt, dass Polizist_innen Kameras, Handys etc. beschlagnahmen dürfen, sobald sie darauf Beweise für Straftaten vermuten. Die häufige propagierte "nachträgliche Anonymisierung" wird damit natürlich unmöglich, da die Datenträger schon auf dem Nachhauseweg beschlagnahmt werden können. Über den Sinn oder Unsinn von Riot-Videos kann sicher diskutiert werden. Die Durchsetzung politischer Forderungen kann aber nicht durch Youtube-Filmchen oder Krawall-Bilder gelingen, sondern nur durch geschlossenes Auftreten und solidarisches Handeln aller Beteiligten!

Quelle: https://systemausfall.org/rhhh/?q=node/100

äääähm. das zitat (das übrigens so weitergeht: "Und selbst wenn, hat es nichts mit meiner journalistischen Arbeit zu tun.")  bezieht sich doch recht deutlich auf die aussage der staatsanwaltschaft die die unterscheidung journalist/aktivist dazu nutzte rechtswidrig fotos von journalisten zu beschlagnahmen.

daraus jetzt nen vorwurf zu konstruieren ist schon ein bisschen daneben.

weitere Fotos von der Soli-Demo vom 05.07.2014
https://www.flickr.com/photos/112329004@N02/sets/72157645518789861/

Etwa 5-10 Menschen wollten sich in den Schatten setzen und dort die Kundgebung lauschen. Einen schatigen/gemütlichen Ort fanden sie auf der grünen Wiese, welche seit Monaten von den Bullen bewacht wird. Damit der Rasen auch schön gepflegt ausschaut. Als sich die AktivistInnen auf den Rasen setzten, kamen auch schon die ersten Bullen an, und wollten die Leute wegschieben. Viele DemonstrantInnen wurden hierrauf aufmerksam und merkten, das es der Polizei gar nicht gefällt, also setzten sich immer mehr Menschen auf den bis dahin so gepflegten Rasen. Nach und nach wurde der ganze oplatz mit Menschen besetzt, und die Pflanzen und der Rasen war im Nachhinein platt wie ne Flunder ...

 

Immer mehr Bullen kamen nun an und provozierten und wollten wohl einige Menschen festnehmen oder vom Rasen tragen. Daraufhin kam es zu längeren Auseinandersetzungen. Bullen schubsten und schlugen DemonstrantInnen, welche die Attacken mit Flaschenwürfe oder Flüssigkeiten in Form von Rotze oder Wasser beantworteten.

 

Während dem Tumult, wurden 2 Bäume besetzt, welche aber auch schnell wieder verlassen wurden.

 

Was bleibt ist ein zertrampelter Rasen, welcher mit so viel Einsatzkosten und Gelder geschützt wurde, nun aber alles umsonst war.

Zwar gab es leider auch wieder ein oder zwei Festnahmen am O-Platz und leichte Verletztungen, aber viele hatten auf jedenfall Spaß, ihre angestauten Agressionen an den Bullen auszulassen, die sich in die Masse wagten. Z.b. wurde öfters der letzte Bulle aus der Reihe gezogen und isoliert. Die hatten dann keinen Spaß mehr. In der Masse, die mit den Baumbesetzern jubelte, war ein sehr solidarisches Verhalten und etliche Festnahmen wurden verhindert.

Hier ein Video von leftvision zur Demo:

 

http://youtu.be/SjSINTDZtpk

Refugees Welcome – Gegen das europäische Migrationsregime!

Über eine Woche lang belagerte die Polizei mit hunderten Einsatzkräften die von Geflüchteten besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Diese wurde im Zuge der bundesweiten, von Asylsuchenden selbstorganisierten Proteste gegen die deutsche Asylpolitik, die ab 2012 eine bemerkenswerte Dynamik entwickelten, besetzt und diente bis zu 400 Illegalisierten als Wohnort. Mithilfe eines beispiellosen Polizeieinsatzes, bei dem ein ganzer Häuserblock in polizeiliches Sperrgebiet verwandelt wurde, wollte die Kreuzberger Bezirksverwaltung diesen der Kontrolle der organisierten Flüchtlingsabwehr – auch als deutsch-europäische Asylpolitik bekannt – vorübergehend entzogenen Ort beseitigen lassen und die dort behelfsmäßig Wohnenden wieder dem perfiden System zuführen, das auf jene Menschen wartet, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU flüchten und Asyl beantragen. Nachdem die verzweifelten Schulbesetzer, denen man mit einem hochgerüsteten Großaufgebot von 1000 uniformierten Berufsschlägern beikommen wollte, mit Selbstmord im Falle einer Räumung drohten und der öffentliche und politische Druck immer größer wurde, ließ der Bezirk von seinen Räumungsplänen ab. Nicht zuletzt massenhafte Solidarisierungen aus der Anwohnerschaft und Uneinigkeit zwischen Polizei und Bezirkspolitik trugen ihren Teil dazu bei. Es kann jedoch nicht darum gehen, die Zustände in der Schule zu glorifizieren, man muss sich allerdings fragen, was für Umstände Menschen dazu bringen, dort wohnen bleiben zu wollen. Ein unsicheres Leben in einem besetzten Gebäude scheint ihnen das geringere Übel gegenüber den Repressalien zu sein, die der Staat zu bieten hat. Man kann denjenigen, die in der Schule ausharrten in ihrem illusionslosen Pragmatismus bezüglich des ausgehandelten Kompromisses nur zustimmen: „Wir kämpfen weiter für das Bleiberecht. Vom Bezirk nahmen wir erstmal, was wir bekommen konnten.“

Beinahe untergangen im Trubel um die besetzte Schule: Am Donnerstag, den 3. Juli, verabschiedete der Bundestag eine erneute Verschärfung des Asylrechts, oder besser gesagt: der verkrüppelten Reste, die davon nach dem „Asylkompromiss“ von 1993 noch übrig waren. Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen in Asylverfahren künftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Mit der Neuregelung sollen die Anträge schneller bearbeitet werden und der Aufenthalt der betroffenen Personen in der Bundesrepublik verkürzt werden können, denen laut Innenminister Thomas de Maizière in den drei genannten Staaten „weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung“ drohten; angesichts der Tatsache, dass sich Sinti und Roma in ganz Osteuropa einem oft mörderischen Antiziganismus – dessen Ressentiments gegen „Zigeuner“ Umfragen zufolge auch in Deutschland mehrheitsfähig sind – gegenübersehen und dabei von den jeweiligen Regierungen wenig Hilfe erhoffen können, eine nicht haltbare und folgenschwere Behauptung. Marginalisierte Gruppen wie Homosexuelle und Roma werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert, die drei Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben eine derartige Dimension, dass sie existenz- und lebensgefährdend sein können.

Heute fungiert die Peripherie Europas als Prellbock gegen die Migrationsströme des überflüssigen Lebens, und nicht nur in der Anonymität der Kommentarfunktion im Internet und den Aufmachern der Boulevardblätter wird kein Zweifel daran gelassen, dass funktionslosem Menschenmaterial in der Gesellschaft des Kapitals, in der die eigene Verwertbarkeit das Maß der Dinge ist, die Halde droht.
Im Schatten der europäischen Zivilisation der Produktion vegetieren im französischen Calais hunderte von Menschen im „Dschungel“, einer im Gestrüpp aus Plastikmüll improvisierten Behausung – bis diese mit Planierraupen überrollt wird und die Geflüchteten gezwungen sind, noch tiefer in den Wald zu drängen. Mitten in Berlin organisieren sich Geflüchtete bei Minusgraden in Zeltlagern, hungerstreikend und ohne Schlafsäcke vor dem Brandenburger Tor oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule, wo sie sich unter Hunderten eine einzige Dusche teilen. Diese menschenunwürdigen Bedingungen ziehen sie der täglichen Angst vor der Abschiebung in den staatlichen Asyllagern vor. Im griechischen Pagani werden junge Flüchtlinge über Monate inhaftiert – bis das Gefängnis entleert wird und die Menschen in die Illegalität, Verfolgung und Tod abgeschoben werden. Im italienischen Rom harren Geflüchtete in der Kanalisation aus – aus Furcht vor dem rassistischen Mob, Inhaftierung und Abschiebung in die libysche Wüste. Und von den Deutschen werden jene Menschen, die das antiziganistische Ressentiment als kollektiv unproduktiv, das heißt als schnorrend und streunend identifiziert, in die Pogromhöllen Osteuropas abgeschoben oder sie vegetieren mitten auf den Straßen der Großstädte vor sich hin, immer in Angst davor, von der Polizei aufgegriffen zu werden.
Das europäische Migrationsregime beginnt an den militärisch bewachten Außengrenzen der EU, an denen jedes Jahr Tausende Menschen den Tod finden und endet in einem menschenverachtenden System aus Lager- und Residenzpflicht, Arbeitsverbot und institutionalisiertem Rassismus, das die Betroffenen an den Rand der physischen und psychischen Belastbarkeit treibt und immer wieder zu Suiziden in den Abschiebelagern führt.

Die Kreuzberger Grünen spielen innerhalb dieser Verhältnisse eine Rolle, die sie spielen müssen. Als lokale Regierungspartei kann sie nicht hinnehmen, dass sich hunderte potentielle oder tatsächliche Asylbewerber dem Zugriff durch das staatliche Asylsystem entziehen und ihren Wohnort selbst wählen. Der öffentliche Druck durch hetzerische Presseartikel und Politikkonkurrenz mag sein Übriges zur Entscheidung beigetragen haben, die Schule räumen zu wollen anstatt sie weiterhin zu ignorieren und ihrem Elend zu überlassen. Sich allerdings wie die Grünen in einem vermeintlichen Dilemma zu inszenieren, da man die „Forderungen der Flüchtlinge“ ja eigentlich unterstütze, wurde als politische Farce spätestens in dem Moment vollends offensichtlich, als sie ein martialisch bewaffnetes Polizeigroßaufgebot zur Gerhart-Hauptmann-Schule schickten, zu einem Ort also, in dem von Krieg und Flucht vielfach traumatisierte Menschen leben. Tatsächlich solidarisch mit Geflüchteten kann man sich eben nicht verhalten, wenn man qua Gesetz deren Kontrolle zur Aufgabe hat.

Es gilt, statt vereinfachend in bester Wutbürgermanier die Kreuzberger Grünen und andere Akteure als ausgemachte Feindbilder zu markieren, die kalte Logik des Kapitals, der die europäische Asylpolitik folgt und die gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb derer die Berliner Lokalpolitiker als bloße Charaktermasken fungieren, radikal zu kritisieren und gleichzeitig praktische Solidarität mit jenen zu üben, die der Staat des Kapitals für überflüssig erklärt und lieber heute als morgen abschieben will.

Nouvelle Dune – Initiative gegen Unerträglichkeiten, Juli 2014
nouvelledune@riseup.net – fb.com/nouvelledune – nouvelledune.blogsport.de

Anschließend an die Demonstration wurden bei Kleingruppenaktionen insgesamt drei Polizisten verletzt, außerdem wurde die Bundesagentur für Arbeit angegriffen.