Ägypten: Weitere Repression und düstere Aussichten

We don't fear them
Wäh­rend die ein­zi­ge of­fe­ne Frage bei den an­ste­hen­den Prä­si­dent­schafts­wah­len in Ägyp­ten ist, wie hoch der Wahl­sieg von Feld­mar­schall Sissi aus­fällt (um­fang­rei­che Press­schau auf un­se­rem blog), geht die Re­pres­si­on gegen die Reste der lin­ken und ak­ti­vis­ti­schen Op­po­si­ti­on wei­ter.

 

Wäh­rend einer Kund­ge­bung am 22. Mai in Alex­an­dria, die sich gegen die jüngs­te Ver­ur­tei­lung von acht wei­te­ren Ak­ti­vis­tIn­nen (dar­un­ter die in ganz Ägy­ten be­kann­te Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mu­ba­rak Re­gime ge­kämpft hat) rich­te­te, sind zahl­rei­che wei­te­re Ak­ti­vis­tIn­nen und An­wäl­tIn­nen fest­ge­nom­men wor­den (up­date: mitt­ler­wei­le wie­der ent­las­sen).

 

Die Fest­ge­nom­me­nen der Kund­ge­bung am 22. Mai wur­den in die Zen­tra­le der „Si­cher­heits­kräf­te“ in Alex­an­dria ver­schleppt, et­li­che wur­den von den Bul­len ge­schla­gen, meh­re­re Ge­fähr­tin­nen waren se­xu­el­len Über­grif­fen durch die Bul­len aus­ge­setzt.

Die acht Ak­ti­vis­tIn­nen um die Rech­t­an­wäl­tin Ma­hi­enour El-​Mas­ry (Län­ge­res Video mit Ma­hi­enour El-​Mas­ry (eng. UT)) waren zu zwei Jah­ren Haft ver­ur­teilt wor­den, weil sie an­läss­lich des Pro­zes­ses gegen die Mör­der von Kha­led Said gegen das neue Ver­samm­lungs­recht ver­stos­sen haben sol­len, au­ßer­dem wur­den an­geb­li­che An­grif­fe auf die Bul­len kon­stru­iert.

 

Seit Jah­ren ver­schwin­den Men­schen in Ägyp­ten wäh­rend der Pro­tes­te und riots, teil­wei­se wer­den ihre Lei­chen in un­mar­kier­ten Grä­bern au­ßer­halb der Städ­te ent­deckt. An­ge­hö­ri­ge, Freun­dIn­nen und Ak­ti­vis­tIn­nen re­cher­chie­ren seit­dem zu ihrem Ver­bleib und haben immer wie­der Auf­klä­rung über das Schick­sal der Men­schen ge­for­dert. Be­reits vor drei Jah­ren tauch­ten in die­sem Zu­sam­men­hang erste Be­rich­te über ge­hei­me Lager der Armee auf, in denen die Men­schen ohne Pro­zess und An­kla­ge fest­ge­hal­ten und ge­fol­tert wer­den.

 

Auch in einem ak­tu­el­len Be­richt von am­nes­ty, der auf die Re­cher­che Ar­beit der An­ge­hö­ri­gen zu­rück­geht, wird über ein bis­her ge­hei­mes Mi­li­tär­la­ger nörd­lich von Kairo be­rich­tet, in dem wahr­schein­lich meh­re­re hun­dert Men­schen ge­fan­gen­ge­hal­ten und sys­te­ma­tisch ge­fol­tert wer­den.

 

Das Mi­li­tär Re­gime, das sich der Un­ter­stüt­zung der pa­trio­ti­schen Mehr­heit der Be­völ­ke­rung der­zeit si­cher sein kann, dreht un­ter­des­sen selbst­si­cher wei­ter an der Re­pres­si­ons­schrau­be.

Auf die Mas­sa­ker gegen die weit­ge­hend un­be­waff­ne­ten An­hän­ger der Mos­lem­brü­der, die bis­her über tau­send Men­schen­le­ben ge­for­dert haben, folg­ten die de­mons­tra­ti­ven hun­dert­fa­chen To­des­ur­tei­le gegen die An­hän­ger von Mursi.

Et­li­che Jour­na­lis­ten und blog­ger sind in­haf­tiert,wobei nur der Fall der in­haf­tier­ten al ja­zee­ra Mit­ar­bei­ter in­ter­na­tio­nal über­haupt aus­führ­li­cher be­rich­tet wird. Vor drei Wo­chen be­stell­te der Ge­ne­ral­feld­mar­schall die Che­fre­dak­teu­re der wich­tigs­ten ägyp­ti­sche Me­di­en ein, um klar­zu­stel­len, dass es jetzt um die Zu­kunft Ägyp­tens gehe, dabei würde eine kri­ti­sche Be­richt­er­stat­tung hin­der­lich sein (Hin­ter­grund­be­richt zur staa­li­chen Me­di­en­po­li­tik).

 

Wäh­rend der wirt­schaft­li­che Kol­laps Ägyp­tens nur durch die mas­si­ve In­ter­ven­ti­on der Golf­staa­ten (ak­tu­el­ler Stand 20 Mil­li­ar­den) ab­ge­wen­det wer­den konn­te, boomt der­zeit die Börse in Kairo und der Leit­in­dex EGX30 hat seit dem Mi­li­tär­coup gegen die Mos­lem­brü­der um 65 Pro­zent zu­ge­legt. Nicht um­sonst hat die Wirt­schafts­eli­te Ägyp­tens mit um­fang­rei­chen Spen­den, aber auch mit me­dia­ler Rü­cken­de­ckung durch die ihr ge­hö­ren­den Mas­sen­me­di­en, den Coup gegen Mursi un­ter­stützt.

 

Wei­te­re Mil­li­ar­den in Form von Di­rekt­in­ves­tio­nen sind nun auch aus den Golf­staa­ten zu er­war­ten, die Kohle wird in pres­ti­ge­träch­ti­ge Gross­pro­jek­te ( z.B. das erste AKW Ägyp­tens, Bau einer Bahn – Hoch­ge­schwin­dig­keits­stre­cke) ge­steckt, wäh­rend die öko­no­mi­schen Aus­sich­ten für die brei­te Masse eher düs­ter be­lie­ben wer­den (s.a. Bei­trag der Stif­tung Wis­sen­schaft und Po­li­tik). Nicht um­sonst ist das Mi­li­tär sel­ber in den letz­ten Mo­na­ten mehr­mals gegen strei­ken­de Ar­bei­ter, z.b. in der stra­te­gisch be­deu­ten­den Suez Ka­nal­zo­ne vor­ge­gan­gen.

 

Wenn die „Sehn­sucht nach dem star­ken Mann“ in brei­ten Tei­len der Be­völ­ke­rung in den nächs­ten Jah­ren auf die Un­zu­frie­den­heit über die an­hal­ten­de wirt­schaft­li­che Mi­se­re tref­fen wird, will das Mi­li­tär vor­be­rei­tet sein. Des­halb wer­den der­zeit die un­ab­hän­gi­gen Me­di­en, po­li­ti­sche und so­zia­le Ba­sis­grup­pen platt ge­macht, die Avant­gar­de der Kämp­fe der Klas­se mas­siv un­ter­drückt. Das Ver­bot der Be­we­gung des 6. April ge­hört eben­so zu die­ser prä­ven­ti­ven Kon­ter­re­vo­lu­ti­on wie die Pro­zes­se gegen nam­haf­te Ak­ti­vis­ten sowie die Re­pres­si­on gegen Strei­ken­de.

 

recherchegruppe aufstand

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Komitee verlängert Abstimmung

 

Ägypter bekommen zusätzlichen Wahltag

Ägypten wählt einen neuen Präsidenten. Ursprünglich war die Wahl auf zwei Tage angesetzt. Doch das nationale Wahlkomitee sieht sich gezwungen, die Abstimmung zu verlängern: Es gehen zu wenige Ägypter an die Urnen. Das nationale Wahlkomitee in Ägypten hat beschlossen, die Abstimmung um einen Tag zu verlängern. Somit bleiben auch am Mittwoch die ägyptischen Wahllokale geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen kurz vor dem Ende des zweiten Wahltages. Hintergrund der überraschenden Verlängerung sind Befürchtungen, dass die Beteiligung an dem seit Montag laufenden Urnengang allzu gering ausfallen könnte. Das Nachrichtenportal "Al-Shorouk" meldete, am ersten Tag seien lediglich rund zehn Millionen Ägypter an die Urnen gegangen. Wahlberechtigt sind etwa 53,9 Millionen....

 

http://www.n-tv.de/politik/Aegypter-bekommen-zusaetzlichen-Wahltag-artic...