[Wien] Polizei prügelt identitäre Demo durch

[Wien] Pfefferspray gegen Gegendemonstrant_innen

In Wien gab es gestern die erste selbstständige rechte Demo seit über 12 Jahren.1 Die Neuen Rechten der identitären Bewegung wollte vom Westbahnhof über sie Shoppingmeile Mariahilfer Straße zum Volkstheater ziehen. Antifaschistischer Protest konnte die Aktion zwar behindern, ein Verhindern war aber aufgrund massiver Polizeigewalt nicht möglich.

 

Die Identitären

 

Bislang sind die Identitären vor allem dadurch aufgefallen, Veranstaltungen zu stören. (1,2,3). Damit einher geht eine ständige latente oder offene Bedrohung Andersdenkender.(1,2) Sie sind somt alles andere als harmlos, auch wenn sie selbst einen Nazi-Bezug von sich weisen. Obwohl die Demo gestern somit der erste öffentliche Auftritt war, sind sie gut international vernetzt. Die Identitären versuchen, ein Scharnierfunktion zwischen den weitverbreiteten Alltagsrassist*innen und außerparlamentarischen rechten Kadern zu sein. Deswegen versuchen sie, möglichst hip zu sein, verpassen sich selbst ein Rebell*innen-Image und provozieren gerne.

 

Im Vorfeld

 

Zu antifaschistischen Aktionen haben das sozialistisch dominierte "Offensive gegen Rechts" Bündnis und die Autonome Antifa [w] mobilisiert. Unterstützt wurden sie von Anarch@s und einigen undogmatischen bzw. unorganisierten Linken. Die Zivilgesellschaft machte das, was sie in Wien am Besten kann: Sie schlief. Auch vor Ort waren nur einige wenige Grün-Aktivist*innen zu sehen. Medial wurde im Vorfeld wenig darüber berichtet, die meisten Artikeln waren stark entpolitisiert in Richtung „Links gegen Rechts“. Es gelang nicht, in diesen ohnehin schwachen Diskurs zu intervenieren. Dadurch hatten Antifaschist*innen 2 Möglichkeiten: Entweder die Demo zu ignorieren, und damit zulassen, dass die rechte Hetze ein Stück Normalität wird oder dagegen zu agieren, und damit auf die offensichtliche Provokation der Identitären einzusteigen.

 

Der Auftakt

 

Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Mobilisierung eher schwach war, und sich nur je nach Zählung zwischen 500 und 800 Menschen an den Antifa-Aktionen beteiligten. Bei den neuen Rechten waren es zwischen 120 und 200 Menschen.

Beide Gruppen wählten, allerdings zeitverzögert, als Auftaktkundgebung den Christian-Broda-Platz/Westbahnhof. Dementsprechend mit Verspätung und im Schneckentempo startete zuerst die Antifa-Demo. Sinn und Zweck sollte es ja sein, die Rechten zu blockieren.

Um 13:00, als die Identitäre sich sammeln wollten, immer noch unmittelbar vor dem Christian-Broda-Platz. Die Polizei fing zu diesen Zeitpunkt an, die Leute nach vorne zu drängeln. Obwohl dies noch relativ sanft passierte,2 berichtete nochrichten hier bereits über erste Festnahmen. Von Anfang an war auch ein Hubschrauber im Einsatz.

 

Die Ausweichroute

 

Bald machten sich Gerüchte breit, dass die Nazis eine andere Strecke laufen. Das Verhalten der Polizei, die die Seitenstraßen auf der rechten Seite absperrte, während die Straßen links offen blieben, verstärkte diesen Eindruck. Einige Kleingruppen versuchten nun, die Sperren zu umlaufen und sich den Rechten auch auf der Alternativroute entgegenzustellen. Die Route der Nazis führte nun durch die Burggasse, eine Parallelstraße zur Mariahilfer. Durch diese Wegänderung konnten die Rassist*innen die ersten 20 Minuten ihre Hetze ungestört verbreiten. Ihr Demozug bestand aus einem Transparent („Es ist dein Land. Wehr dich!“) und vielen Fahnen.

Doch bereits auf Höhe Zieglergasse stellten sich Antifaschist*innen ihnen in den Weg. Weiter unten, an der Kreuzung Stiftgasse, gab es eine Sitzblockade. Hier zeigte sich, was für den Rest des Tages symptomatisch werden sollte. Die Polizei war überfordert, und glich dies mit härter werdender Gewalt aus: Wurden die ersten Blockierer*innen noch weggetragen, wurden sie später über den Asphalt geschleift, an die Wand gestellt und dort ihre Identität geprüft/festgenommen. Noch während der Räumung begann eine andere Polizeieinheit, die rechte Demo am Gehsteig an der Blockade vorbeizuschleusen.

Obwohl es insgesamt nur wenige dutzende Menschen zu bzw. in die Nähe der Burggase geschafft haben, wurde ein immer größeres Polizeiaufgebot dort zusammengezogen. Nur selten gelang es, auch nur in Hörweite der Identitären zu kommen. Dabei gab es die fast schon übliche Begleitmusik: Seitenstraßen wurde gesperrt, Antifaschist*innen unter dem Jubel der Rassist*innen gejagt, Pressearbeit behindert, viele Identitätsfeststellungen, Beleidigungen, etc.

 

Eskalation am Volkstheater

 

Währenddessen ging die angemeldete Antifa-Demo über ihre geplante Route zum Volkstheater. Dort kam sie unmittelbar vor den Rechten um ca. 14:30 an. Auf der Kreuzung davor,und damit auf der Route der Rechten, war eine größere Menschenmenge, auch eine kleinere Sitzblockade bildete sich. Die große Masse an Polizei befand sich hinter der Rassist*innendemo. Sie war ja mit den Kleingruppen beschäftigt. Diesen Fehler konnten sie nicht auf sich sitzen. Ohne Vorwarnung wurde die Kreuzung gestürmt, Schlagstöcke geschwungen und massiv Pfefferspray gesprüht.

Die Polizeipresse sollte dies später durch massive Angriffe auf Polizist*innen und einen versuchten gewalttätigen Angriff auf die Identitären rechtfertigen. Außerdem soll ein Polizeiwagen und ein Geschäft beschädigt worden sein. Diese Darstellung ist grob verzerrend: Vereinzelt wurde nach dem Angriff mit Kieselsteinen geworfen, ein Mensch benutze dafür eine Steinschleuder, vereinzelt wehrten sich Menschen mit Fahnenstangen gegen die Polizei. Hier sollte keineswegs Militanz schlecht geredet werden, es ist nur so, dass gestern praktisch ausschließlich ziviler Ungehorsam geübt wurde.

Auf der anderen Seite das Verhalten der Polizei: Sie drängten Antifaschist*inenn Richtung Ring zurück, benützte dabei Unmengen an Pfefferspray und verhaftete willkürlich Menschen. Dass dabei auch Passant*innen an diesen recht belebten Ort zu Schaden kam, interessierte sie nicht. Selbst in der U-Bahn-Station war das Gas noch zu riechen, eine Touri-Gruppe mit 5 Kindern bekam direkt eine Ladung Gas ab, ein Verhafteter beschwerte sich, dass er österreichischer Patriot ist, und mit der Demo nix zu tun habe, ein anderer kollabierte im Gefangenentranporter, Erste Hilfe wurde verweigert.

 

U-Bahn

 

Trotzdem verfehlte die Polizei ihr Ziel: das Gebiet rund um das Volkstheater großflächig zu räumen. Ca. 100 Menschen gelang es, in unmittelbarer Nähe der Neurechten zu bleiben. Es wurden laut antifaschistische Parolen skandiert.

Nach ca. 15 Minuten des Wartens begann die Polizei, den Rechten den Weg zur U-Bahn freizumachen. Wieder wurde geschubst und getreten, aber ein Ende des Spuks zeichnete sich ab, die Rassist*innen wurden unter Polizeischutz weggebracht. Obwohl die Wiener Linien die Station „Volkstheater“ sperrten, gab es auch dort antifaschistischen Protest.

Mensch könnte meinen, die Geschichte endet hier: Die Polizei prügelt einen Naziaufmarsch durch. Doch das Service des großen Bruders ging noch viel weiter: Da viele Rechte hungrig waren, und sie kollektiv echt österreichische Schnitzel essen wollten, stiegen sie bereits in der nächsten Station wieder aus und gingen zum nächsten Schnitzelwirt. Die Polizei begleitete sie,beschützte das Lokal und begleitete auch einzelne Nazis, nachdem sie satt waren, wieder zurück oder ihnen wurde Taxis bestellt.

 

Das vorläufige Ende

 

Antifaschist*innen bekamen dieses Service selbstverständlich nicht. Als der Aufenthaltsort der Neurechten bekannt wurde, setzte sich ein Spontandemo von den vorher Zurückgedrängten dorthin in Bewegung. Diese wurde jedoch knapp vor dem Rathaus von der Polizei, die nun auch Hunde einsetzten, gesprengt. Im Anschluss gab es regelrechte Jagdszenen auf potentielle Demonstrant*innen. Dabei ging die Polizei noch brutaler als beim Volkstheater vor. Zwei Frauen mussten danach ins Spital, eine mit doppelten Beinbruch. Es gab mehrere Verhaftungen. Jeder Versuch, antifaschistischen Protest nun zu artikulieren, wurde unterbunden. Dabei gab es Kesseln, das bekannte Nachrichten-Team von WienTV wurde kurzfristig festgesetzt, Bewohner*innen der Lenaugasse, wo sich der besagte Schnitzelwirt befand, durften nicht nach Hause, etc.

Die Polizist*innen hatten offensichtlich Spass. Sie grinsten, als sie zu dritt auf einen eh schon gefesselten Menschen knieten,beschimpften Festgenommene nach Lust und Lauen.

 

Fakten

 

Insgesamt gab es 37 Festnahmen, darunter mehrere Minderjährige. Laut OgR sind alle wieder frei, laut Polizei befindet sich eine Person weiterhin in Haft. Daneben gab es eine große Anzahl von Identitätsfeststellungen.

Mehrere Menschen wurden verletzt, dabei 2 so schwer, dass sie ins Krankenhaus mussten. Laut verschiedenen Gerpchten war auch eine Schwangere unter den Festgenommenen oder unter der Verletzten.

Die meisten Medien übernahmen die Polizeidarstellung kritiklos. Dabei wurde die entpolitisierende Darstellung vom Kampf linker gegen rechter Gruppen teils auch von der Politik übernommen. Diese ist großteils auf Tauschstation oder übt sich in Distanzieren, wie folgende 2 Tweets zeigen:

Spindelegger: Während draussen Rechts gg Links demonstr., wird hier gefeiert. D. ist d. Richtige f. Wien #stadtfest14 (Anm. Vizekanzler, ÖVP)

Harald Walser (Grüne): Entbläuung der Polizei gelingt eventuell, wenn sich die Linke von gewalttätigen Autonomen distanziert.

Einzig Steinhauser zeigte bisher seine Solidarität.

 

Fazit & Ausblick

 

Den Identitären ist ihre Provokation gelungen. Allerdings dürfte der gestrige Tag schwer an ihre Rebell*innen-Image gekratzt haben. Ohne die Hilfe ihres großen Bruders wäre sie ziemlich auf die Schnauze gefallen. Und wo sie vor kurzem „Toleranz wegbassen“ forderten, hörte sich das gestern so an: „Bitte mehr Toleranz für unser Anliegen“.

Aus antifaschistischer Sicht ist eine Schwache Mobilisierung zu beklagen. Diese wurde teilweise durch eine hohe Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam wettgemacht. Allerdings gab es durch die massive Polizeigewalt auch sehr enge Grenzen. Insofern war die Blockade auf der Mariahilfer Straße, mehrere kleine Störaktionen auf der Burggasse sowie das vorzeitige Ende kurz vor dem Volkstheater schon sehr viel wert. Während der verschiedenen Aktionen gab es eine großartige Solidarität und gegenseitige Unterstützung.

Schon am 4.Juni gibt es die nächste rechte Großveranstaltung: Burschis planen ein „Fest der Freiheit“ inklusive Demo und Fest. Auch hier wird es wieder zu antifaschistischen Protesten kommen. Angesichts des Nichtverhalten von Politik und Zivilgesellschaft, von Verzerrungen von bürgerlichen Medien, und von massiver Polizeigewalt wird Solidarität über Gruppengrenzen wichtiger. Auch gestern zeigte sich, was trotz mieser gesellschaftlicher Verhältnisse möglich ist. Generell hat sich gestern gezeigt, dass der sogenannte antifaschistische Grundkonsens nur so lange zählt, so lange es keine Mühe kostet, ihn auszuüben. Er zählt nur so lange, so lange mensch sich damit schmücken kann.

 

Links


Fotos1 | Fotos2 | Manchmal hilft nur Satire | OTS-Meldungen: nowkr | OgR | VSSTÖ | SJ | ÖH | AKS | FPÖ/AUF

 

Anmerkungen


1Sie traten bei FPÖ-Wahlvernastaltungen, bei Totengedenken, bei Burschi-Veranstaltungen, bei Anti-Moschee-Demos etc. offen auf. Sie brauchten aber stets einen Vorwand.

2Damit soll keineswegs gesagt werden, dass diese Polizeigewalt angemessen war. Polizeigewalt ist nie angemessen. Es ist beispielsweise diese Polizei dieses Staates, die einen Antifaschischten seit Monaten unter fadenscheinigen Begründungen festhält:  

 

F R E E   J O S E F !

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Waren es jetzt Neurechte oder Nazis?

 

Kann sich der Verfasser bitte mal festlegen!

neurechte pseudo-intellektuelle, nazis, burschis, konservative, bürgerliche - die identitären sind eine ziemliche mischung aus fast nur jungen männern* aus dem ganz rechten spektrum.

eben eine verbindung zwischen verschiedenen rassistischen, antiislamischen, nationalistischen spektren.

Wenn dus genau wissen willst, hättest du den Link geöffnet, dass die Identitären sich als Neurechte sehen, zwar von Nazis distanzieren, ihre Distanzierung ziemlich unglaubwürdig ist. Aber lesen ist schwer, ich weiß.

Außerdem war z.B. Reinthaler, ein bekannter Welser Neonazi, mit dabei. Aber eine Recherche, wen da gestern die Polizei selbst beim Schnitzelfressen nioch geschützt hat, wird sicher noch erscheinen.

Was war den gestern an Polizei so ca. auf der Straße ?

10+ Busse hinter Mahü Demo

10+ Busse hinter Idiotärendemo

10 Busse vor Museumsquartier

 

ca 500 Polizist_innen ?

 

Und was waren das für Einheiten ?

- WEGA

- Ulan

 

was sind das für Bullen in den Grauen Riotuniformen ?

 

Danke

.

die grauen uniformen sind soweit ich weiß einfach nur die ältere version

Schwangere verlor Kind

 

Eine junge Demonstrantin beschreibt auch eine für sie und ihre Freundinnen nicht erklärbare Einkesselung durch die Polizei in der Josefstädter Straße als furchterregend: "Da waren nicht einmal mehr Identitäre in unserer Nähe, da war gar nichts", sagt die junge Frau, deren besten Freundin bis zwei morgens auf mit vielen anderen im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände inhaftiert war. Sie ist überzeugt: "Das war die Rache für den Akademikerball".

Die Polizei erklärt auf die Einkesselung angesprochen, in der Nähe befände  sich ein Lokal, in dem die Identitären zu dem Zeitpunkt eingekehrt waren, deswegen musste man die Identitäten der Frauen feststellen. Man werde sich aber "alle Vorwürfe noch im Detail genau anschauen".

Die Schwangere sei "sichtbar schwanger gewesen und ist von den Polizisten umgestoßen worden", sagt eine Zeugin derStandard.at. Die Polizei kann das nicht bestätigen. Man habe von der Schwangerschaft nur erfahren, weil sie selbst diese den Beamten mitgeteilt habe. Die Frau wurde jedenfalls aus dem Spital wieder entlassen und auf freiem Fuß angezeigt. Für sie endete der Einsatz jedenfalls mit schwerwiegenden Folgen: Sie verlor am Samstag ihr Baby im Krankenwagen. (Colette M. Schmidt, derStandard.at, 18.5.2014)

 

http://derstandard.at/2000001324837/Identitaeren-Marsch-Hunderte-Anzeige...

Dafür sollte Wien eigentlich brennen.

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Der Genossin alles alles Gute ! Ich hoffe sie bekommt die nötige Unterstützung von euch. Die Schweine hatten wohl noch ne Rechnung von NOWKR offen, mal schauen ob sie den "Mut" haben dann auch so offensiv aufzutreten. Wut und Trauer zu Widerstand ! Free Josef !

Die Schwangerschaft war nur vorgetäuscht. Steht grade in den Zeitungen und im Internet.

Polizei: „Frau war nicht schwanger“

Jene Frau, die am Samstag in Zuge der Demonstrationen nach einem Übergriff durch die Polizei ihr Kind verloren haben soll, sei nicht schwanger gewesen, sagt heute der Sprecher der Wiener Polizei, Johann Golob.

Nach Ungereimtheiten um den Hergang und Zustand der Frau hatte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag angeordnet, den ärztlichen Befund im betreffenden Spital des Krankenanstaltenverbunds zu beschlagnahmen. Aus diesem ging laut Wiener Polizei-Sprecher Johann Golob hervor, dass die Frau nicht schwanger gewesen sei.
Vorwürfe gegen Wiener Polizei

Der Vorwurf der vermeintlich schwangeren Frau lautete, dass Beamte der Wiener Polizei sie im Zuge der linken Gegendemonstration zum Marsch der „Identitären“ am vergangenen Samstag angehalten und umgestoßen hätten, worauf sie ihr Kind verloren habe. Diese Aussage wurde auch auf der Facebookseite der „Offensive gegen Rechts“, die den Protest gegen die „rechten“ Identitären mitorganisierte, übernommen.

Ein Journalarzt der Wiener Berufsrettung bestätigte am Montagvormittag gegenüber „Radio Wien“, dass eine Frau, die angab, schwanger zu sein und über Schmerzen im Unterleib geklagt hatte, von der Polizei „übernommen“ wurde. Untersucht sei sie aber erst im Krankenhaus worden. Dort habe man die Frau am späten Samstagnachmittag ambulant versorgt und unmittelbar anschließend wieder entlassen, sagte Andrea Danmayr, Sprecherin des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV).

Golob sagte Montagvormittag, dass eine Gruppe, die am Samstag in einem Geschäftslokal in Wien-Josefstadt randaliert hätte, festgenommen wurde. Darunter sei eben jene Frau gewesen, die angab, schwanger zu sein. Man habe sie der Rettung übergeben und wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung auf freiem Fuß angezeigt, sagt Golob.

 

http://wien.orf.at/news/stories/2648086/

hat irgendwer den harald walser tweet als screenshot? der hat ihn offensichtlich gelöscht.

hat nichtmal nen twitter account. nur seine pressekonferenzen werden getweetet, da hab ich auch nix gefunden.

Es waren nicht 34, sondern 37 Festnahmen. sry, mein fehler.

liebe mods, wäre nett, wenn ihr das ausbesssern könntet.

 

über die restliche entwicklung wurde eh schon geschrieben:

eine frau erlitt wegen der polizeigewalt eine fehlgeburt. perverserweise wurde sie zu allem überdruss auch angzeigt.

die polizei rechtfertigt sich mit " wer sich uns in den weg stellt, hat pech gehabt, auch wenn du schwanger bist!"

anzeigen auf freien fuss weren wieder mal dreistellig werden.

leider nur auf facebook und twitter gibt es einige beängstigende zeugenberichte.

es wäre cool, wenn die auch den weg hierher finden würde, wie es sowieso super wäre, wenn menschen wieder mehr freie medien nutzen würden und weniger fb, twitter, derstandard,...

Die Ungenauigkeit wurde korrigiert. Solidarische Grüße an alle Betroffenen der Polizeirepression, insbesondere an die Frau, die ihr Kind verloren hat. Danke für den Beitrag und den Aufruf zur Nutzung freier Medien.

Demonstrantin war nicht schwanger 
19. Mai 2014, 16:02

Bei der Betroffenen habe "zur Zeit der Amtshandlung – entgegen der bisherigen Vorwürfe – keine Schwangerschaft" bestanden

Wien - Jene Frau, die behauptete, im Zuge einer Amtshandlung durch die Polizei nach der Demonstration der Identitären und der Gegendemonstration der "Offensive gegen Rechts" eine Fehlgeburt erlitten zu haben, soll laut Staatsanwaltschaft nicht schwanger gewesen sein.

Wie die Landespolizeidirektion Wien am Montagnachmittag vermeldete, habe die Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund des Krankenhauses beschlagnahmt, in das die Frau am Samstag eingeliefert wurde. Daraus gehe hervor, dass  "bei der Betroffenen zur Zeit der Amtshandlung – entgegen der bisherigen Vorwürfe – keine Schwangerschaft bestand".

DER STANDARD hatte die Erstinformation über eine angebliche Schwangerschaft vom Roten Kreuz und der Polizei. Am Sonntag gaben dann Vertrauenspersonen der Frau im Gespräch mit dem STANDARD an, die Frau habe ihnen erzählt, sie habe das Kind unmittelbar nach der Amtshandlung verloren. Die Frau hatte - wie berichtet - auch bei ihrer Verhaftung durch die Polizei geschrien, sie sei schwanger und habe Unterleibsschmerzen.  (cms, derStandard.at, 19.5.2014)

 

http://derstandard.at/2000001354477/Demonstrantin-war-nicht-schwanger

obiges post bezieht sich auf den standard-artikel, und der wiederum ausschliesslich auf eine presseaussendung der polizei,

die natürlich grosses interesse hat, einfach alles abzustreiten.

in ein paar tagen war es dann zufällig der falsche krankenbericht, oder der krankenbericht war von der richtigen person, nur steht einfach nichts drinnen zum thema schwangerschaft und deshalb ist es für die polizei ein "beweis" das es keine schwangerschaft gab, etc...

so wie bei david a., der sich laut wiener  polizei selbst mit einem stein ins koma geprügelt hat....