Demo gegen Abschiebung am 27. März um 13:30 Uhr: Solidarität muss praktisch werden!
Demonstrationsaufruf anlässlich der Abschiebung des suizidgefährdeten Motasem N. am 19. März aus der Göttinger Asklepios-Klinik: Wir fordern alle, die das Lebensrecht eines Menschen immer noch höher bewerten als wirtschaftliche und territoriale Herrschaftsinteressen, dazu auf, sich uns anzuschließen: Demonstrieren wir gemeinsam am kommenden Donnerstag vom Northeimer Bahnhof zur Ausländerbehörde des Landkreises Northeim und protestieren gegen ihre menschenverachtende Abschiebepolitik und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Flüchtlinge.
Solidarität muss praktisch werden! Keine Abschiebung nach nirgendwo! ! Kommt alle zur Demo gegen Abschiebung ! Gemeinsame Fahrt von Göttingen mit dem Zug: 13.07 Uhr (Treffpunkt Hauptbahnhof Göttingen um 12.45 Uhr)
Kritik vom Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Abschiebung: http://www.nds-fluerat.org/12950/aktuelles/kritik-an-abschiebungspraxis/
Schilderung des Falles von FairBleib Niedersachsen: http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2014/03/Stellungnahme_fair...
Reaktion des Innenministeriums: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/abschiebung311.html
Offener Brief vom AK Asyl Göttingen
Offener Brief an die Asklepios Fachklinik Göttingen (AFG) zur Abschiebung von Motasem N.
Am Mittwoch Morgen, den 19.03.2014, wurde ein Patient, ein palästinensischer Flüchtling aus Syrien, aus der Akutpsychiatrie der Asklepios Fachklinik Göttingen (AFG) heraus nach Polen abgeschoben. Die dafür notwendige Reisefähigkeit wurde von ärztlichen Verantwortlichen der AFG ausgestellt. Motasem N. war seit etwa einer Woche im AFG zur Behandlung, nachdem er einen Suizid versucht hatte. Er lebte seit Sommer 2013 mit seiner Frau im Landkreis Northeim. Seine Frau ist suizidgefährdet und befindet sich zur Zeit ebenfalls in stationärer Behandlung in der Asklepios Fachklinik Göttingen. Die Ausländerbehörde des Landkreis Northeim hat vor auch sie abzuschieben und setzt dafür auf die Hilfe durch die Klinik.
Wir sind schockiert über das Mitwirken von mindestens einer verantwortlichen Person der Asklepios Fachklinik Göttingen an der Abschiebung von Motasem N. Diese Abschiebung, alle Abschiebungen, sind für uns ein gewalttätiger und repressiver Akt der Unmenschlichkeit. Abschiebungen sind Teil rassistischer Flüchtlingspolitik. Abschiebungen zerreißen Familien, zerstören Beziehungen und Leben. Auch rassistische Gesetze brauchen Menschen, die sie befolgen und ausführen. Hierbei gibt es „willige Vollstrecker_innen“, die mit Ausländerbehörden oder der Polizei zusammenarbeiten. In diesem Fall haben ein_e oder mehrere Ärzt_innen den Abschiebebehörden ihre Arbeit erleichtert, bzw. möglich gemacht. Motasem N. konnte trotz seiner instabilen gesundheitlichen Lage und des kürzlich versuchten Suizids abgeschoben werden, weil ihm in der Klinik die sogenannte Reisefähigkeit attestiert wurde. Sowohl für Herr N. als auch seine Frau, kann eine Trennung in solch einer gesundheitlich prekären Lage lebensgefährlich werden. Dieses Vorgehen dürfte das Vertrauen potenzieller Patient_innen in die AFG erschweren. Menschen in prekärem Aufenthaltsstatus werden sich nicht in Behandlung begeben, wenn sie sich dort nicht sicher fühlen können.
Dieser Vetrauensbruch durch einzelne dürfte die Arbeit von Ärzt_innen erschweren, die sich an den Hippokratischen Eid halten und als oberstes Ziel das Wohlergehen ihrer Patient_innen haben.
Wir fordern die Asklepios Fachklinik Göttingen auf dieses Vertrauen wieder her zustellen. Setzen Sie sich beim Landkreis Northeim dafür ein, das eine baldige Rückkehr von Herr N. veranlasst wird. Schützen sie seine Frau vor dem Zugriff der Abschiebebehörden und ermöglichen Sie eine weitere Behandlung in einem sicheren Umfeld.
Wir fordern die Einstellung der Zusammenarbeit mit den Abschiebebehörden.
Wir stellen uns gegen dieses menschenverachtende System rassistischer Gesetze und Institutionen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Bleiberecht für alle!
Solidarität
Auch die GJ Northeim und Göttingen rufen jetzt zur Teilnahme auf:
http://gj-goettingen.de/pm-aufruf-zur-demonstration-am-27-maerz-fuer-ein...
Die rot-grüne Landesregierung wird darin stark kritisiert.
Unglaublich
Da steckt doch System dahinter. Das OVG Saarlouis hat im Februar 2015 entschieden, dass selbst bei bestehender Suizidgefahr angeschoben werden kann: http://www.fachanwalt.de/ratgeber/suizidgefahr-verhindert-keine-abschiebung
Einfach unglaublich, was hier vorgeht.