Über die russische Intervention – Erklärung der Autonomen Union der ArbeiterInnen Kiew

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Am 27. Februar 2014 haben die prorussischen Chauvinisten auf der Krim mit Unterstützung von Berkut-Einheiten und der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation einen Militärumsturz auf der Krim herbeigeführt. Bereits jetzt ist klar, dass die Regierung der “Russischen Einheit” unter Aksenov nur eine Marionette des Kreml-Regimes ist.


Wir halten weder die territoriale Integrität noch die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine für Werte, wir treten gegen die gewaltsame “Einführung von Ordnung” auf der Krim ein, denken allerdings, dass bei der Festlegung des Statusses der Krim die Meinung der krimtatarischen Minderheit berücksichtigt werden muss.


Die letzten Ereignisse zeigen, dass Putin sich nicht mit der Annektion der Krim zufrieden geben wird. Das Ziel des imperialistischen Kreml-Regimes ist es, die russischen Verhältnisse auf das gesamte Gebiet der Ukraine zu verbreiten.


Dadurch hat das russische Regime bewiesen, dass es die Hauptgefahr für die Interessen des Proletariates im postsowjetischen Raum darstellt.


Wir sind Gegner von Krieg und Militarismus. Allerdings denken wir, dass in der gegebenen Situation das Proletariat nur auf sich selbst hoffen kann.


Wir sollen keine Rettung von NATO erwarten. Die ukrainischen nationalistischen Politiker können im besten Fall die Verteidigung eines Teils des Territoriums organisieren. Der Krieg kann verhindert nur werden, wenn die Proletarier aller Länder, vor allem die ukrainischen und russischen, gemeinsam gegen das verbrecherische Regime Putins auftreten.


Ein gemeinsames Auftreten des ukrainischen und russischen Proletariates sowie aller progressiven demokratischen Kräfte, dass das Regime Putins beendet, wird gleichzeitig auch ein Ende für das neoliberal ausgerichtete nationalistische Regime in der Ukraine bedeuten.


Und für die Linken und Anarchisten im Westen ist die Zeit gekommen, mit dem sogenannten “Antiimperialismus” zu brechen, der die Unterstützung des Putin-Regimes gegen die USA bedeutet.


Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Friede zwischen den Klassen!

 


 

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Regierung und der hypernationalisierte ukrainische Mob von Russland in die Grenzen gewiesen wird! Churchill war britischer Imperialist, erkannte aber wie die britischen Arbeiter die Gefahr, die von faschistischen richtig richtig Regimen ausgeht.

 

Im übrigen: das bürgerliche Recht kennt Scheidung als Element der Trennung und wenn die Bewohner der Krim sich selbstbestimmt entscheiden lieber von Russland beschützt zu werden, als von Kiev, wo russenhasser das Zepter führen, so gibt es keine Möglichkeit diesen freien Willen zu unterdrücken.

 

 

Der Haupfeind steht in eurem Land und ist nicht Putin, sondern der rassistische, nationalistische und russophobe Hass eurer Faschisten!

Ist ja nicht so das in Russland keine homophoben, nationalistischen Großmachtphantasien bestehen!!!

Evtl. solltest du dir mal deine mittelalterlichen Scheuklappen entfrenen. Es ist ein wenig komplexer als du es hier dastellst

Und im der russischen Regierung Russlands  sitzen zumindest keine faschisten in der Regierung, und deren Politik lässt sich mit linksnationalistisch am besten umschreiben...

Die ideologie-abteilung von Einiges Russland wird schon ewig von den leuten geleitet(Ivan Demidov zum Beispiel), die Dugin, bekanntesten russländischen Neuen Rechten, als dessen Lehrer öffentlich anerkennen.

 

Maxim Mistschenko, der jetzt für die Jugend-Politik zuständig ist, hat langjährige Kontakte mit extremen Rehten gepflegt. Er hat neo-nazis konsequent geschützt und unterstützt. Unter anderem, Russkij Obraz waren seine persönliche Freund*innen - er hat sich mit denen in der öffentlichkeit getroffen. und RO sind für mehrere Morde, unter anderem an Stanislaw Markelow, Nastja Baburowa, Iwan Chutorskoj, Ilja Dzschaparidze und andere Antifaschist*innen und Migrant*innen zuständig.

 

Medinskij - jetzt Kulturminister, ist ein ultrakonservativer rechter arschloch - hält Dugin und seine Lehre auch für Vorbild.

 

willst du mehr? Pogromen, Rassistische Hetze, ultranationalismus und jetzt Krieg - dafür stehst du?

 

ihr scheissantiimps(antideutsche genauso ;=) solltet eure köpfe zurück in eure ärsche stecken, wo sie hingehören...

putin ist ein diktator.

putin ist faschistisch,homophob,sexistisch,kapitalistisch und viel schlechtes mehr.

putin unterstützt terroristische regime.

die regierung putins ist putin hörig.

das russische volk ist putin hörig.

im gegensatz zu der ukraine.

Momentan gibt es keine selbestimmte Entscheidungstreffen auf der Krim. Der Palament von der Republik Krim in Simferopol wurde von bewaffneten Männer, wahrscheinlich russländischen Soldaten, besetzt. Danach wurde ohne jeglichen Öffentlichkeit(Abgeordnete durften nicht mal Handys dabei haben) ohne Quorum und unter den Geweren der Soldaten eine Reihe an Entscheidungen getroffen. Unter anderem neue Regierung unter pro-russländischen Sergej Aksenov ins Leben gerufen. Seine russich-nationalistische Partei, wenn mensch über Selbstbestimmung im Sinne representative Demokratie denken will, hat nicht mal 6% der Stimmen bei der letzten Wahlen auf der Krim gehabt.

Krims strategisch wichtige Punkte werden von bewaffneten russländischen Soldaten ohne Kennzeichnung besetzt oder blockiert. Versammlungsfreiheit ist auch eingeschränkt.

Ein von zwei lokalen Fernsehsendern "Tschernomorskaja" wurde heute abgeschaltet. Das andere ist zufällig unter Kontrolle von Aksenov Regierung.

Es gibt tatsächlich genug menschen, die russländische Truppen begrüßen. Es gibt aber genug solchen, die dagegn sind. Nicht zu vergessen, dass etwa 13% der Bevölkerung auf der Krim die Krim-Tataren sind. Für sie bedeutet Anschluß Krims an Russland eventuell eine Katastrophe, Pogromen und Entrechtung.

Das ist alles andere als Selbstbestimmung.

Und vonwegen russenhasser. Wo hast du den Müll her? Gehört es mittlerweile zum guten Ton für die Anti-imps russländische pro-Putin Propaganda blind übernehmen? An der Protesten beteiligen sich genug neonazis und ukrainischen Faschos und anderen Rechten. Es bedeutet aber nicht automatisch, dass alle beteiligte rechts sind. In den Städten wie Charkiv waren die Rechten nicht mal sichtbar bis zur 22.2, als eine Menge aus Kiew kam und die lokalnazis nach dem Janukowitsch Sturtz aus dessen Löchern gekrochen sind. Bis dahin waren da die Anarchist*innen, die die Ihnhalte zum großen Teil bestimmt haben. Aber auch in anderen Städten, wo die Rechten deutlich dominiert haben, haben sie keine anti-russische Parolen gehabt. Es geht gegen Putin Regierung und Diktatur von Janukowitsch, nicht gegen "russen". Bis jetzt nicht.

Ich war in Lviv, wo ukrainische Ultranationalist*innen absolute Mehrheit auf allen Ebenen haben, als die lokale Bullereien, SBU und Bereitschaftspolizeizentrale besetz wurden. Ich spreche russisch und zwar so, dass nachm dritten Wort klar ist, dass ich aus russland komme. Und es war nie ein Problem - auf der Strasse oder bei den Protesten, obwohl ich wirklich anfangs deswegen Schiss hatte. Und in Städten wie Kiew, geschweige schon von russischsprachigen Osten, ist es desto weniger Thema. Maidan in Charkiv war zu 90% russischsprachig.

Und sogar jetzt steht in der Zeitungen in der Ukraine "Putin hat Ukraine Krieg erklärt" und nicht "Russen blablabla..."

Und wenn euch die Rechten so sehr interessieren, dann bleibt konsequent - an der seite von Janukowitsch, Kernes in Charkiv und jetzt Aksenov auf der Krim kämpfen viele Russland-orientierte Faschos

Und sind Herr über Bullen und Geheimdienst - solange dieser Zustand ist wie er ist, gibt es null Support von linken aus dem Westen.

 

Ansonsten freundchen, ich spreche selbst russisch, fließend und du brauchst mir nix von dem tiefen Hass auf alles russische erzählen, welcher das einzig verbindende Element zwischen euch Querfrontfreunden war und ist.

 

Eure harmlosen Affen haben jede dritte Ursache auf jüdisch-russische Mafia geschoben. Ihr habt den Querfrontkindergarten eröffnet, nun schaut zu ihr eure gerufenen Geister wieder selbst los werdet.

 

Der Haupfeind steht auch bei euch im eigenen Land!

Kennt jemand die Autonomen Union der ArbeiterInnen Kiew ? Wo gibt es Infos über die?

was willst du den wissen?

 

guck mal selbst hier:

http://avtonomia.net/

Selten so einen Blödsinn gelesen.
Das heutige Russland imperialistisch?
Lächerlich.
Sicher, es ist auf die Stärkung und Wahrung seiner Interessen bedacht. Welches Land ist das nicht ?
Russland hätte ohne Weiteres die Mittel und Wege, um sein Gebiet militärisch auszuweiten.
Statt dessen ist eher das Gegenteil der Fall - das russische Territorium wird eher immer kleiner.
Warum? Weil Russland eben KEINE imperialistischen Ziele verfolgt - ganz im Gegensatz zur NATO, EU und USA.
Der globale Einfluss Russlands ist am stagnieren.

Eine "Rettung" durch die NATO - wie im Artikel genannt, kann und wird es sowieso nicht geben, weil niemand durch eine terroristische Vereinigung wie die NATO gerettet werden kann.

In der Ukraine haben de fakto die Faschisten momentan die Macht.
pro-russische Personen in Führungspositionen werden verhaftet, verprügelt und gefoltert.
Verhandlungen werden mit vorgehaltener AK47 geführt.
Die Krim ist nunmal ethnisch gesehen näher an Russland dran, als an der Ukraine. Daher auch der seit langem existierende Sonderstatus der Krim als autonomie Region.
Die große Mehrheit der Krim Bevölkerung lehnt den Umsturz in Kiev kathegorisch ab und würde im Zweifel lieber sich aus Moskau regieren lassen.
Dazu wird es aber nicht kommen, weil Russland die Krim nicht annektieren wird.
Die Krim wird eine autonome Republik werden, die vom Westen nie anerkannt werden wird, aber in der Praxis ein autonomer Staat sein wird.
Was die "Minderheit" der Krim Tataren will, interessiert niemand.
Erstens sind die die Minderheit und haben sich - wie es in demokratischen Ländern nunmal üblich ist - der Mehrheit zu beugen und 2. sind die Krim Tataren traditionell faschistisch und haben sogar im 2. Weltkrieg gemeinsame Sache mit der Wehrmacht und der SS gemacht.
bereuen tun sie es bis heute nicht, weil sie lieber mit Nazis zusammen arbeiten, als mit Russen.

Die Formulierung im Artikel "progressive demokratische Kräfte" klingt schwer nach westlichen NGOs, die mit US Geldern die westliche Demokratie fördern sollen, die ja bekanntlich alles andere als demokratisch ist.

Es gibt in der Ukraine keine nennenswerte linke oder proletarische Bewegung. Schlag dir diese Fantasien aus dem Kopf.
Sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim und in Russland sind nationalistische Bewegungen traditionell am stärksten.

Der größte Zynismus ist aber der Satz "es ist zeit mit dem "Anti-Imperialismus zu brechen".
Sowas klingt sowas von unglaublich anti-deutsch, dass ich kotzen möchte. Der weltweit größte Aggressor in den letzten 70 Jahren ist nunmal die USA.
Russland ist dagegen ein kleiner Schuljunge.
Sicher ist Putin kein lupenreiner Demokrat, aber man muß einfach mal die Verhältnismäßigkeit sehen.

sei es antideutsche oder antiimps, was euch arschlöcher vereint - ihr predigt Krieg.

und das ist so verdammt typisch deutsch

Ich bin immer wieder überrascht, dass das Szenario bei jedem Regime Change auf Indymedia neu diskutiert werden muss. Lernen wir denn überhaupt nichts aus den Vorgängen um Yugoslawien, Irak, Afghanistan, Georgien, Lybien, Syrien oder jetzt eben der Ukraine?


Wer nicht sieht, dass gerade in bundesdeutschen Medien seit Jahren immer das gleiche Schema greift, wenn eine Regierung, die EU Wirtschaftsinteressen im Weg steht, unter Druck gesetzt werden soll, die/der könnte sich jetzt aber endlich mal damit beschäftigen.


Es kommt doch nicht nur darauf an, ob wir die jeweiligen lokalen ProtagonistInnen mögen oder nicht. Es geht doch auch darum, zu verstehen was läuft, um die eigene Perspektive auf Befreiung zu behalten und weiter zu entwickeln.


Hier mal der Versuch, westliche Geostrategie ohne ideologische Deutungen darzustellen und dann die Vorgänge in der Ukraine dazu in Beziehung zu setzen:


China als aufsteigende Wirtschaftsmacht wird zunehmend zu einem Problem für die USA und die EU. Das ist der offen erklärte Grund für das drohende Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (was - nur mal nebenbei bemerkt - unsere letzten Bürgerrechte und Einflussmöglichkeiten zurück auf die Stufe des Absolutismus befördern wird). Ziel ist es, die Bedingungen des Welthandels erneut für ein paar Jahrzehnte von Europa und den USA aus dem rest der Welt diktieren zu können, da die Instrumente IWF und Weltbank die sog. Schwellenländer scheinbar nicht mehr im Griff haben.


Russland als ehemalige Wirtschaftsmacht Nr. 2 hat zwar längst nicht mehr die Bedeutung wie vor dem realsozialistischen Zusammenbruch, ist aber aufgrund seiner militärischen Stärke (bis jetzt) noch immer im Konzert der Großen Acht (G8) dabei. Nun hat Russland in den vergangenen Jahren mehrfach die Pläne der restlichen G8-Mächte durchkreuzt - nein zur Syrien Invasion, nein zum Lybienkrieg (das ging wohl auch ohne sie, da war einfach zu viel Öl), Iran ...

 

Außerdem ziehen sie immer mal wieder an einem Strang mit China, dass den USA und der EU auf wirtschaftlicher Ebene im asiatischen Raum und Teilen Afrikas schon längst den Rang abgelaufen hat. Die Betonung liegt auf "wirtschaftlich". Militärisch ist es eben Russlands Gewicht, was USA/EU bisher so hinnehmen müssen und was sie von einer Konfrontation mit China Abstand nehmen lässt. Dass Russland das nicht aus Solidarität sondern aus einer „Balance Of Power“ Politik macht, ist deutlich.


Nun bekommt Russland eben ein neues, destabilisierendes Problem vor die Tür gesetzt (Georgien lief schon mal ein ähnlicher Versuch unter diesem Vorzeichen).


Wer bundesdeutsche Medien der letzten Tage genau angeschaut hat, sollte doch über eines stutzen: Die "Übergangsregierung" (ein schöner Begriff für diese Bande) hat die Mobilmachung der ukrainischen Armee einen halben Tag vor Putins Ankündigung, die Krim zu besetzen, angeordnet. Haben hier irgendwie alle vergessen.

 

Das angeblich geheime Manöver der Russen (es wurde fristgemäß bei der Wiener Kontrollbehörde angemeldet - und erst später durch deutschen Medien als "geheim" erklärt) war natürlich eine taktische Vorbereitung auf das offensichtliche: den Schwarzmeer Zugang, der für Russlands Regierungsinteressen aufgrund der militärischen Mobilität nicht zur Verhandlung steht.


Als Linke müssen wir das nicht mögen, aber wir sollten zumindest nicht überrascht sein. Denn den Regierenden in Washington, London, Paris und Berlin ist das immer klar gewesen. Jetzt darf sich eine hoffnungslose Truppe von ukrainischen Veteranen und Faschisten ein wenig auf den Kopf hauen lassen. Und dann könnte die NATO „zur Hilfe“ gerufen werden.

 

Ob sie es soweit kommen lassen oder Putin vorher Zugeständnisse machen wird, weiß niemand. Klar ist jedoch, dass sich die Oberen der Weltwirtschaftsordnung schon lange nicht mehr so direkt gegenüber gestanden haben. Das kann sehr schlimme Auswirkungen auf uns alle haben.

 

So blöd das für manche klingen mag, aber die ukrainische Protestbewegung wurde schon lange vor der offensichtlichen Zusammenarbeit mit den Faschisten korrumpiert. Ab dem Punkt, wo sie den Kampf gegen die neoliberale Politik des gerade gestürzten Regimes als Zentrum ihres Protestes mit einem anti-russischen Nationalismus eintauschten, war der späteste Punkt für alle Linken gekommen, sich aus diesem Wahnsinn zurück zu ziehen. Manche in der Ukraine haben das allein aus Selbstschutz auch erkannt.

 

Dass die Interessen der von der Konrad-Adenauer-Stiftung co-finanzierte Klitschko-Partei schwerer einzuschätzen waren oder die vom Auswärtigen Amt reichlich beschenkte Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer „Demokratie“ einen anderen Begriff als die DemonstrantInnen in Kiew meinte, konnte am Anfang fast niemand vor Ort wissen.

 

Aber wenn wir uns in der BRD das mediale Säbel-Gerassel der letzten Tage anschauen (das wird jetzt täglich stärker), finde ich es völlig falsch, Menschen als Kriegstreiber zu bezeichnen, die der russischen Regierungsseite in diesem Konflikt nicht die Alleinschuld zusprechen wollen.

 

Wenn AnarchistInnen oder KommunistInnen etwas aus dieser Tragödie lernen wollen, die noch viele Menschen die Grundlagen und das Leben kosten kann, sollten wir unseren jeweiligen Herrschenden eines deutlich machen:

 

Nein zu jedem Krieg!

 

Und die Faschisten, die in destabilisierten Situationen immer und überall in das Geschehen eingreifen, müssen wir von Anfang an konsequent benennen und verjagen. Das war in der Ukraine aufgrund des eigenen Nationalismus nicht möglich und damit war alles verloren.

 

Und ein letzter Gedanke: es ist unmöglich, gerade in Europa oder auf dem amerikanischen Kontinent, irgendetwas lokal regeln zu wollen, ohne die Einmischung der HausherrInnen (:-;) zu erwarten. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen weltweite Zusammenhänge begreifen und in unsere Überlegungen miteinbeziehen.

 

Sonst wird das leider nie was mit der befreiten Gesellschaft

danke für diesen absolut zutreffenden und analytisch sachlichen Kommentar.
Volle Zustimmung zu jedem der genannten Punkten.

was für ein heraushalluziniertes scheiss? wo hast du den her? quellen und nochmal quellen.

 

>Die "Übergangsregierung" (ein schöner Begriff für diese Bande) hat die Mobilmachung der ukrainischen Armee einen halben Tag vor Putins Ankündigung, die >Krim zu besetzen, angeordnet

Quelle? ukrainische Armee auf der Krim gibt es so gut wie gar nicht mehr. Und in der instabilen Situation ist es eh nicht besonders gut mobilisierbar sowieso. Wenn Ukraine so gut vorbereitet war, wie konnten russländische Truppen fast ohne Widerstand die meisten Stellen von Grenzschutz, Flughäfen und die Landwege in die Ukraine blockieren?

 

>Das angeblich geheime Manöver der Russen (es wurde fristgemäß bei der Wiener Kontrollbehörde angemeldet

Quelle? welche kontrollbehörde bitte? wurde es angemeldet, als russländische truppen in Simferopol Flughafen blockiert haben und die Parlamentsgebäude?

 

>den Kampf gegen die neoliberale Politik des gerade gestürzten Regimes als Zentrum ihres Protestes mit einem anti-russischen Nationalismus eintauschten

Quelle? Es gab nie in dieser Protestbewegung ein Kampf gegen neoliberaler Politik. Genauso wie es noch keinen anti-russischen Nationalismus als Parole gibt.

 

>Aber wenn wir uns in der BRD das mediale Säbel-Gerassel der letzten Tage anschauen (das wird jetzt täglich stärker), finde ich es völlig falsch, Menschen >als Kriegstreiber zu bezeichnen, die der russischen Regierungsseite in diesem Konflikt nicht die Alleinschuld zusprechen wollen.

worauf willst du hinaus. dass Putin "gezwungen" ist jetzt ein Krieg anzufangen? über wenigstens ein Krieg habe ich es schon mal gehört.

 

>ohne die Einmischung der HausherrInnen (:-;) zu erwarten

nah endlich. verschwörungstheorie. reptiloiden haben dein hirn falsch gechipt, mensch. sofort garantiefall melden

Sych,anze svobodas Regierung, die an die Macht kam, setzt sich nur aus faschisten zusammen - der Superkommandant vom maidan, parubiy, ein Faschist, der das Gegenstück zur Nsdap schon 1991 gegründet hat, Boss im ukrainischen Sicherheitsrat, yarosh mit seinen paar tausend trainierten faschisten, sein Stellvertreter, Sych, svobodas Liebling, Vizeministerpräsident, Schwajatka, svobodas zweitliebling, agrarminister, mohnik, Umweltminister auch svoboda... Der Generalstaatsanwalt, svoboda... Die ganze scheisse dominieren faschisten, und brüllst was von Putin?

 

Alle europäischen linken haben gesagt, wenn ihr aus lauter dämlichkeit ne arbeitsteilige Querfront mit Faschisten bildet, weil Yanukovtich ja so furchtbar böse ist, dann legitimiert ihr diese scheisse! Niemand in der europäischen linken wäre auf die Idee gekommen Zelt an Zelt mit Faschisten gegen den Staat zu laufen! Niemand! Das Ergebnis habt ihr ja in Form der Regierung und des ultrarechten maidanrats bekommen.

 

Wenn ihr euch nun einbildet, Putin wäre der Feind, dann seid ihr keine Partner mehr für linke hier: der Feind ist eure faschistische Regierung. Und niemand anders!  Es gibt nämlich nichts progressives an dem, was der faschistische Putsch gebracht hat!

>Wenn ihr euch nun einbildet, Putin wäre der Feind,

>dann seid ihr keine Partner mehr für linke hier

Wenn du es noch nicht gemacht hast - sofort bei RT oder Kiselew persönlich bewerben. Oder besser freiwillig in die russländische Armee. Da erzählst du deinen Vorgesetzten deine meinung über Antifaschismus, Kommunismus und am besten noch über Homophobie. Wenn du lebendig rauskommst - bitte Eindrücke auf indy posten.

 

Ok, in dieser Scheissübergangsregierung in Kiew 3 Posten aus 18 haben Faschos. In der Protesten haben extreme Rechte auch eine große Rolle gespielt. Scheisse, was soll ich sagen - einige meine*r Genoss*innen müssen evtl. ins Untergrund oder das Land verlassen.

 

Aber warum soll ich Putin, welcher als größter Antifaschist aller zeiten bekannt ist, dabei Unterstützen ein Krieg anzufangen? Verstehe die Logik nicht. Oder hast du nicht von Pogromen in Moskau und anderen Städten in Russland gehört, die übrigens von der Polizei mitgetragen wurden? Ok, nicht Moskau - in der Ukraine, in Donetsk, Charkiv, Odessa und auf der Krim werden für die pro-russlands Kräfte auch Faschos als Schläger eingestellt und politisch unterstützt. Hast du von Oplot in Charkiv gehört? Erklär mir bitte, warum sind sie besser als Svoboda oder Patriot Ukrainy? Weil sie pro-russisch sind?

Genauso blind ist es aber, anno 2014 wiedermal dem Glauben anzuhängen, die Emnazipation habe ihre natürliche Heimat in Moskau, und in Brüssel, Berlin und Paris lebe nun mal nur die brügerlich-faschistische Konterrevolution!

Ich habe Prag 1968 am TV erleben müssen und dann Moskau noch bis 1989 die Treue gehalten. Diesen Fahlrer werde ich nicht wiederholen. Der Feind einer jeden emanzipativen Bewegung regiert zur Zeit in Moskau. Putin´s Politik der gelenkten Demokratie kann kein linkes Projekt sein. Putin homophobe und offen rassistische Politik ist kein kulturelles Angebot an eine westliche Linke: Putin´s gewähren lassen faschistischer Mörderbanden in der russischen Großstädten ist Grund genug ihn als Feind einer jeden emanzipativen Bewegung zu definieren.

 

Ohne Frage ist die Lage in der Ukraine schwierig und für eine europäische Linke eine wirkliche Herausforderung. Apriori Moskau auf die Seite der linken Bewegungn zu stellen geht heute genauso wenig wie 1968.

Dann wissen wir, wo wir euch casa pound Typen einzuordnen und zu behandeln haben. Ihr habt doch einen reaktionären Wahrnehmungdachschaden und aus jedem dritten Wort glotzt einem die faschistische Gesinnung des rechten Sektors an.

 

Ik machs mal einfach: wer Putin als faschisten qualifiziert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Wer nicht sieht, dass Putin seine Politik einzig aus den Zutaten russischer (Pan)nationalismus, einem kulturellen Obrigkeitsglauben, spzifischer ethnisch am religiösen Erbe Ruslands anknüpfenden Moralvortsellungen (Homosexulaität, männliche Stärke, etc) und tradierten geopolitischen Vorstellungen zusammenmischt, der hat von linker Politik nicht sonderlich viel verstanden!

ich gebe dir gerne ein paar Hinweise:

 

Manöver werden seit 1975 in Europa bei der OSZE (früher KSZE) angemeldet - bei unter 13.000 teilnehmenden SoldatInnen braucht das jeweilige Militär derzeit keine auswärtigen BeobachterInnen zuzulassen. Das russische Manöver wurde auf 12800 SoldatInnen fristgemäß angemeldet. Und jetzt die kleine Recherchefrage für dich: wo sitzt denn die OSZE?

 

Vermutlich haben deutsche Medien ähnliche Unkenntnis in internationalen Abkommen und es kam ihnen deswegen so geheim vor, was Putin da macht.

 

 

Die ersten Proteste in Kiew richteten sich gegen Privatisierungen und die fatalen Auswirkungen auf das Leben aller UkrainerInnen, die nicht zu irgendeiner der gewinnenden Oligarchen Familien gehören. Klar, sonderlich stark waren diese Ansätze nicht ausgeprägt. Der Nationalismus war mobilisierender - ach und er war (und ist) gar nicht anti-russisch? Da muß ich mich anscheindend verhört haben, tut mir leid.

 

Zum "Säbelrasseln" empfehle ich eine beliebige Stunde ARD/ZDF/RBB/NTV... Oder eine grüne aktuelle Stunde im Bundestag (ok, das ist subtiler).

 

Was du gegen Reptilien hast, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen, aber deine Beleidigungen lassen mich fast erahnen, wie laut dein Knall sein muss.

 

Glaubst du ernsthaft, irgend jemand findet Putin super oder Krieg ne schöne Freizeitbeschäftigung?

 

Ich werde mich nicht von wem auch immer aufhetzen lassen, meinen nie von mir delegierten Konzern-LobbyistInnen zu erlauben, irgendwo östlich der Oder einzufallen, egal ob es um "Lebensraum", Energie oder was auch immer geht. NOT IN MY NAME!

 

Ich kann Putin oder die Bande der ukrainischen Übergangsregierung nicht davon abhalten, zig arme und vermutlich sehr junge Menschen in ihren Tod zu treiben. Vermutlich kann ich auch nicht die NATO oder das Auswärtige Amt davon abhalten, mehr Öl ins Feuer zu gießen.

 

Aber noch kann ich laut sagen, dass Krieg die allerletzte Scheiße ist, die sich die Konzernchefs und ihre politischen Erfüllungsgehilfen für die Menschheit ausgedacht haben. Russland als alleinigen Akteur und Initiator dieses Spiels zu bezeichnen ist bestenfalls dumm, oder aber Kriegshetze.

>Das russische Manöver wurde auf 12800 SoldatInnen fristgemäß angemeldet

und was hat mit dem blockieren von Parlamentsgebäude usw. zu tun? und Quellen.

 

>Die ersten Proteste in Kiew richteten sich gegen Privatisierungen

>und die fatalen Auswirkungen auf das Leben aller UkrainerInnen,

>die nicht zu irgendeiner der gewinnenden Oligarchen Familien gehören.

Quelle? ich kann hier das gegenteil schreiben, zum Beispiel, dass der Anlass - die EU-Assotiationsabkommen war. hast du nicht gehört? Und dass Privatisierungen gar kein Thema waren. Vor allem am Anfang.

 

>Der Nationalismus war mobilisierender - ach und er war (und ist) gar nicht anti-russisch?

Quelle? Es gibt tausende videos mit Ton aus unterschiedlichen Städten. Bitte antirussische parolen. Ich will die hören. Links her.

 

>Russland als alleinigen Akteur und Initiator dieses Spiels

Momentan ist Russland eine rückständigste Kraft im Region, im Sinne jeglicher Emansipation. EU, USA oder anderen mögen böse sein bis geht nicht mehr, aber im Region fängt Putin's Regierung schon nicht zum ersten Mal Krieg.

Du stellst in deinen Kommentaren einen Haufen Behauptungen auf und wirfst anderen vor, sie könnten nichts belegen. Die deutschsprachigen Medien sind voll von Meldungen über die Entwicklungen in der Ukraine.

 

Z.B. wurde die Mobilmachung der ukrainischen Armee bereits Samstag Nacht in vielen Nachrichtensendungen und Magazinen gemeldet und ab Sonntag früh gab es bereits O-Töne.

 

Die Duma-Sitzung, auf der Putin sich Rückendeckung (für die sicherlich schon vorher vorbereitete) Militäraktion holte, fand erst Sonntag Mittag statt. Danach folgte die offizielle Ankündigung der russischen Regierung.



OSZE und Manöver: diese Meldung war in vielen deutschen Medien bereits vor knapp zwei Wochen zu lesen und zu hören.



Zu den anti-russischen Tönen Protestierender in Kiew verweise ich nur auf die Berichterstattung vom vergangenen Wochenende und (gefühlt hunderte) von anderen Berichten aus den vergangenen Monaten. Sicherlich hat es außerhalb Kiews auch andere, vernünftige Töne gegeben. Für Außenstehende bleibt jedoch der Eindruck, dass eine Protestbewegung außer Nationalismus in allen seinen ekelhaften Erscheinungsformen nicht (mehr) viel zu bieten hat. Dafür ist allein diese Protestbewegung selbst verantwortlich, die nicht in der Lage war, sich von Faschisten zu distanzieren. Die gleiche Protestbewegung ist inzwischen völlig verstummt, obwohl Swoboda und Co in alter Mussolini-Strategie gerade die Justiz, Polizei etc. übernehmen und eine Diktatur vorbereiten, die Janukowitsch wie einen Amateur aussehen lassen wird. Dass die Jüdische Gemeinde in Kiew derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen aus Angst vor der Straße durchführt, hast du vermutlich gehört. Dass der Jüdische Weltkongress heute in New York Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine in Bezug auf Gewalt gegen Minderheiten geäußert hat, war am Morgen in jedem Nachrichtenradio oder Fernsehen zu vernehmen. Mach deine "Recherche" selbst.

 

Und noch ein Wort zu Putin: dass die russische Regierung repressiv und ekelhaft für die Mehrheit der Menschen in der Region ist, bestreitet niemand. Ich würde eigentlich jede Regierung in jeder Region so einschätzen, aber das ist eine grundsätzliche Diskussion.

 

Um was es vielen Leuten hier geht, ist ein anderer Punkt. Wer ernsthaft glaubt, dass Putin alleine für die derzeitige Eskalation in der Ukraine verantwortlich ist, hat keine Ahnung von den geo-politischen Interessen, die die NATO in den vergangenen Jahren gefahren hat. Wer denkt, dass die diversen westlichen Stiftungen und NGOs in den vergangenen Monaten keine einflussreiche Rolle in der Protestbewegung der Ukraine gespielt haben, wird ihnen auch jetzt auf den Leim gehen.

 

LASST EUCH NICHT IN EINEN KRIEG HETZEN!

Wahlen: was immer du wählst, die Regierung gewinnt.

 

Krieg: welche Seite auch immer gewinnt, die Armen verlieren auf beiden Seiten (häufig ihre Gesundheit, oft ihre Angehörigen und ihr eigenes Leben)

 

Bis auf Konzernvorstände, Militärs und PolitikerInnen wird niemand einen Nutzen aus der kommenden Ost-West Konfrontation ziehen, am allerwenigesten die Menschen in der Ukraine.

 

Zu einem Satz über mir:

"Wer ernsthaft glaubt, dass Putin alleine für die derzeitige Eskalation in der Ukraine verantwortlich ist, hat keine Ahnung von den geo-politischen Interessen, die die NATO in den vergangenen Jahren gefahren hat."

 

Dazu wäre zu erhänzen, dass wer glaubt, es würde weniger Spannungen und Kriegsgefahr geben, wenn Pution sich zurückzieht, ebenfalls keine Ahnung von den geo-politischen Interessen der NATO und Co hat. Die hören nicht eher auf, als bis Osteuropa komplett von ihnen durchkapitalisiert und China umstellt ist.

Ich denke auch, dass dieser Beitrag die außenpolitische Seite trifft. Und ich glaube nicht, dass sich USA oder EU bei den Anarchisten insgesamt bedanken werden für die offene Schützenhilfe gegen das "verbrecherische Regime Putins" und die Verbeugung vor der NATO, die hier mit der freundlichen Einschränkung "wir sollten keine Rettung erwarten von der NATO" vorgebracht wird.
Wie kommt man auf solche Positionen? Indem man jedem Land mit der Universalwaffe "Selbstbestimmung" kommt - von der noch keiner leben konnte, von der keiner sagen kann, wie sie gehen soll - und wenn es eine Vorstellung dazu gibt, dann ist auch klar, dass die derzeitige Mehrheitsmenschheit nur mit Gewalt dazu zu kriegen ist - und die im übrigen die(!) Ideologie und das (!) Propagandamittel der G7 ist. Mit dieser Waffe in der Hand kann man dann - weniger die USA und die EU - manche Maßnahmen der Hamburger Polizei, die spanische Regierung in Barcelona, aber besonders die ukrainische und die russische angreifen und sich dabei - auf unzufriedene Bürger berufen.
Und wenn diese dann einen Protest auf die Straße tragen, geht er - nicht gegen ein "System" - gegen falsche (!) Nutznießer und falsche (!) Führer und damit ganz überwiegend für richtige, ggf. auch braune.   Nur deswegen können die "Faschisten in destabilisierten Situationen ... eingreifen". Den vorherigen Beitrag kann man fortsetzen und bemerken, dass man ohne (!) Faschismus, aber mit geeigneten Bürgern einiges vollbringen kann: Hiroschima in eine Mondlandschaft verwandeln - mit ehrenwerten Absichten? - Vietnam jahrelang im Kriegszustand halten mit entsprechenden Opfern, Südamerika von außen mit vielen faschistischen Regimes ausstatten, Jugoslawien, dem Irak, Libyen und Syrien - keinen gewaltlosen Einrichtungen, aber Malcolm X war von seiner Gegend auch nicht begeistert - Bürgerkriege ins Land tragen, usw.
Soll man in dieser Wirklichkeit wirklich versuchen, was wegen des "eigenen Nationalismus" (der von mir erklärt sein soll) auch "nicht möglich" sein kann, nämlich - die Faschisten "benennen und verjagen"?  Dem Schluss kann ich nicht folgen! Dass es dann wieder um die "weltweiten Zusammenhänge" geht, ist sehr recht: am besten doch so, dass den Malochern für diese "Zusammenhänge" ihre (!) Opfer für ihren (!)Nationalismus energisch vor die Nasen gehalten werden. Dann hätten die F. nichts mehr einzugreifen und Autoritäten aller Art - nicht nur die den G7 im Wege stehenden - müssten zurückstecken. Oder?

"[...] und das ist so verdammt typisch deutsch [...]"

So fängt Rassismus an...

http://nihilist.li/2013/12/26/ukrainian-euromaidan-solution-putin-fascis...

 

Gibts noch andere Quellen? Vielleicht nicht von Leuten, die sich als "Nihilisten" bezeichnen und das Wort Imperialismus ausschließlich im Kontext mit Russland erwähnen?? Von beidem halte ich nämlich nix, auch wenn der verlinkte Text stellenweise echt gut und informierend ist. Ich vermute aber, dass er das nur ist, weil man so wenig anders von Linken mitbekommt. In der Regel haben aber Anarchisten (und je großspuriger sie sich bezeichnen, desto schlimmer!) so viel mit dem Proletariat, Verankerung in den Massen und praktischer Politik zu tun, wie die Krim mit der Türkei.

Aber eine gescheite Definition von (Anti-)Imperialismus gibts ja wohl auch nicht, wie oben gut ersichtlich! Da wundert mich nichts mehr...

 

Was muss man von Revolutionärer Realpolitik verstehen, um zuerst den Sturz von Putin herbeiführen zu wollen und dann erst soll der Sturz der Putschregierung in der Ukraine passieren? Was für Luftschlösser malt ihr euch denn aus?

 

Was muss man für eine Ahnung von dem Konflikt haben, wenn man jetzt dazu aufruft, hauptsächlich Russland zu bekämpfen, ohne die EU, Deutschland und die Faschisten überhaupt nur zu erwähnen? Und das mit der NATO hört sich fast so an, als solle sie euch endlich "retten" vor den bösen ungerechten Russen. Der Hauptfeind und der Aggressor gegen das ukrainische Volk heißt in erster Linie EU- und BRD-Imperialismus! Der russische Imperialismus steht an zweiter Stelle und ist als Reaktion auf die westliche Aggression zu verstehen.

 

Kein Krieg zwischen den Völkern! Kein Friede zwischen den Klassen!

Hunderte und Tausende junger Männer in Uniformen- also Missbraucht von ihren jeweiligen Machthabern - stehen sich in Waffen gegenüber.

Wird irgendjemand von denen wissen wofür?

Das ist doch der Knackpunkt.

Soldaten sind Mörder. Sind Menschen. Sind Menschenmörder.

Der Feind des Feindes ist nicht der Freund.

Solidarität mit allen verfolgten Minderheiten in der Ukraine, Russland und überall auf der Welt!

Nationalismus raus aus den Köpfen!!

Es kommt auch nicht so sehr darauf an, wer begonnen hat, sondern wer beendet.

Das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit.
Wie mensch an diesem Konflikt als Paradebeispiel serviert bekommt.

Nieder mit der Ukraine, Nieder mit der Krim, Nieder mit Russland, NATO, IWF, EU und Deutschland! Grenzen und Länder sind Konstrukte- nur Menschen leben.

Und: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen!

Wer helfen will, sollte sich nicht in Diskussionen ala "wer hat angefangen?" oder "wer ist faschistischer?" erschöpfen, bzw. seine Kräfte dort lassen.

Das hilft niemandem und es gibt DIE WAHRHEIT nicht!

Selbst wenn es sie gibt, ist es egal, weil es viel zu viele Menschen mit ihren subjektiven Erlebnissen, Prägungen und Sichtweisen gibt.

Solidarität muss praktisch werden!

(A)

Kein Gott Kein Staat Kein Sklave Kein Herr

Erklärung linker und anarchistischer Organisationen zu der Vereinigung ”Borot’ba”

Wir, die Mitglieder der ukrainischen linken und anarchistischer Organisationen, erklären, dass die Vereinigung Borot’ba nicht zu unserer Bewegung gehört. Während der ganzen Dauer der Existenz dieses politischen Projektes hat sich die Zuneigung seiner Mitglieder zu den am meisten diskreditierten, konservativen und autoritären „linken“ Regimen und Ideologien gezeigt, die in keiner Weise die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.

„Borot’ba“ hat sich als eine Organisation mit undurchsichtiger Finanzierung und Prinzipienlosigkeit in der politischen Zusammenarbeit erwiesen. Sie hat Mitarbeiter mit Gehalt, die in der Organisation arbeiten und nicht zu den sogenannten „freiwillige Mitglieder“ gehören. Teile von Borot’ba haben an gemeinsamen Aktionen mit der PSPU (Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine– einer antisemitischen, rassistischen, klerikalen Partei, die in keinem Zusammenhang mit der sozialistischen Bewegung steht) teilgenommen sowie an Aktionen der Charkiver „Oplot“, einer regierungsfreundlichen antisemitischen und homophoben Gruppe; außerdem sind Kontakte mit dem berüchtigten Journalisten O.Chalenko, der offen für die Positionen eines russischen Großmacht-Chauvinismus eintritt, bekannt.

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sie Leitung dieser Vereinigung dem Beispiel der „Kommunistischen“ Partei der Ukraine gefolgt sind und offen die Interessen von Janukovitch verteidigt, den Einsatz von Waffen durch die Sicherheitskräfte gerechtfertigt und die Akte ungerechtfertigter Gewalt und Grausamkeit, die Anwendung von Folter und anderer Formen von politischem Terror geleugnet haben. Die Vertreter von „Borot’ba“ nehmen auf den von ihnen kontrollierten Ressourcen und in ihren Medienkommentaren eine einseitige Position im Hinblick auf die Zusammensetzung der Protestbewegung ein. Nach ihren Angaben werden die Protestierenden auf dem Maidan ausschließlich von Nationalisten und radikalen Rechten unterstützt und zielen auf einen Staatsstreich (einen „faschistischen Putsch“) ab.

Wir vertreten antifaschistische Positionen und unsere Aktivisten waren häufig Opfer von Angriffen radikaler Rechter. Wir unterstützen nicht alle Ideen des Maidans und sind gegen die bourgeoise Opposition. Wir verurteilen ebenso konservative, nationalistische und radikal rechte Einstellungen, die in den Kreisen der Protestbewegung toleriert werden. Allerdings betonen wir, dass die Etikettierung aller aktiven Bürger als „Faschisten“ nicht nur falsch, sondern auch schädlich ist. Eine derartige Einseitigkeit schürt die chauvinistische Hysterie und teilt die Gesellschaft in einer Weise, die der herrschenden Klasse nutzt.

Am 24. Januar hat Oleksj Albu, Bezirksabgeordneter und Vertreter von „Borort’ba“ am Schutz des regionalen Verwaltungsgebäudes in Odessa vor „Nazis“ teilgenommen, gemeinsam mit russischen Kosaken und Nationalisten („Slavische Einheit“) sowie Mitgliedern der Partei der Regionen und der kommunistischen Partei. In einem späteren Interview gab er die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine zu. Am 1. März haben „Borot’ba“-Aktivisten gemeinsam mit Pro-Putin-Organisationen an dem Angriff auf die Charkiver Bezirksverwaltung teilgenommen, die im Hissen einer russischen Flagge und schweren Schlägen für viele Charkiver Maidan-Aktivisten gipfelte, unter den Opfern war der linke Schirftsteller Serhiy Zhadan. Die Mitglieder von „Borot’ba“ nennen all‘ das antifaschistische Aktionen und behaupten, dass diese gewaltsamen Übergriffe gegen radikale Rechte gerichtet gewesen seien.

Daraus schließen wir, dass die Anführer von „Borot’ba“ nicht nur die autoritäre sowjetische Vergangenheit unterstützen sondern auch bewusst die öffentliche Meinung manipulieren und als „Taschenrevolutionäre“ für die herrschende Klasse fungieren. Ihr aktuelles Verhalten hat nichts gemein mit linker Politik und Klassenkampf und ist ausgerichtet auf die Unterstützung von Pro-Putin-Kräften unter dem Deckmantel von „Antifaschismus“ und „Kommunismus“. Die Handlungen dieser Organisation diskreditieren sowohl ihren Namen (der von den revolutionären „Borotbisten“ [Kämpfern] zu Beginn des 20. Jahrhunderts kommt) als auch die moderne ukrainische Linke insgesamt. Zudem scheut Borot’ba sich nicht, offen zu lügen und Tatsachen zu manipulieren um dadurch ausländische Linke und Antifaschisten zu täuschen.

Wir rufen alle bewussten Revolutionäre, die noch Mitglieder bei „Borot’ba“ sind, dazu auf, diese tückische und pro-bourgeoise Vereinigung zu verlassen und alle politischen Beziehungen mit ihrer Führung einzustellen. Wir hoffen auch, dass die europäischen und russischen Linken ihre Haltung zu „Borot’ba“ überdenken werden. Eine derartige Organisation muss isoliert werden.

Keine Götter, keine Herren, keine Nationen, keine Grenzen!

Arbeiter aller Länder – vereinigt euch!

Autonome Union der Arbeiter
Unabhängige Studentengewerkschaft „Direkte Aktion“

http://avtonomia.net/2014/03/03/statement-left-anarchist-organizations-b...

Die haben wohl nichts besseres zu tun als zu spalten mit haltlosen und lächerlichen Vorwürfen. Wie kleinbürgerlich muss man sein? Der Text erinnert mich an diese ganzen lächerlichen internventions-blogs aus nrw.

 

Die "avtonomia"-Webseite und diese ominöse "Autonome Union der Arbeiter" glänzen in letzter Zeit mit radikalistisch verwirrten Thesen. Die Analyse ist weitestgehend schlecht und die politischen Schlussfolgerungen in der Regel konfus und falsch. Die lassen sich vor den BRD-, EU- und NATO-Karren spannen und nützen objektiv mit ihren falschen Kampfrufen genau diesen Leuten, ob sie das wahrhaben wollen oder nicht. AnarchistInnen in der BRD: Fallt nicht auf diesen kleinbürgerlichen konterrevolutionären Quatsch rein!

 

(Es mag bestimmt berechtigte Kritik an Borotba geben, aber obiges ist einfach haltloses Denunziantentum und außerdem kein Grund für eine Spaltung).

yep!

sehr gut!

richtigstellung: 

mein >yep,sehr gut< gilt dem autor von >no war but classwar<

 

ich finde >no war but classwar< ist ein sehr guter kommentar.

Aus der Wochenzeitschrift "Freitag", Ausgabe vom 2. März 2014:

 

(...)
Eben deshalb kommt die Krim-Krise den radikalen Nationalisten aus dem Maidan-Lager als Kraftprobe mit Russland gelegen. Wer erst einmal die territoriale Unversehrtheit verteidigen muss, kann die ökonomische Misere in den Hintergrund drängen. Dieses Ansinnen spiegelte schon die sofort nach dem Machtwechsel vom 22. Februar getroffene Entscheidung einer Mehrheit im Parlament (Rada), Russisch als zweite Amtssprache in der vorwiegend von russischer Bevölkerung bewohnten Ost- und Südukraine abzuschaffen. Der Antrag zu diesem Rada-Beschluss kam von Oleh Tjahnybok, dem Führer der ultrarechten, antisemitischen und antipolnischen /Swoboda-Partei/. Viele Beobachter werten das inzwischen als ungeschickte oder unnötige Provokation. Eine gezielte Herausforderung war es auf jeden Fall. Sie spielte mit dem Kalkül, durch die angeheizte Konfrontation mit Russland den Westen zum Handeln zu zwingen. Der Slogan, "die Ukraine ist Europa" impliziert schließlich, dann verteidigt uns bitte schön auch wie Europa.

 

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bis-dahin-und-nicht-weiter

Militärmanöver im Schwarzen Meer

»Sea Breeze«-Übungen sollen Stellung der NATO im Schwarzen Meer stärken. Alle Anrainer beteiligt -- außer Rußland

/Von Jörg Kronauer/

Ein gutes halbes Jahr ist es her, daß zuletzt ein deutsches Kriegsschiff in Sewastopol einlief -- nicht bei der russischen Schwarzmeerflotte, sondern in einer Hafenanlage der ukrainischen Marine. Der Tender »Mosel« hatte ein halbes Jahr die Rolle des Flaggschiffes im NATO-Minenabwehrverband SNMCMG 2 (»Standing NATO Mine Countermeasures Group 2«) inne, der sich auf Trainingsfahrt im Schwarzen Meer befand. Einen feierlichen Empfang habe es bei dem Besuch im Spätsommer 2013 gegeben, berichtet die Deutsche Marine stolz: Der stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Seestreitkräfte habe daran teilgenommen, eine Gesandte der deutschen Botschaft in Kiew und der stellvertretende Befehlshaber des NATO-Marinehauptquartiers. Das Schwarze Meer werde noch »nicht allzu häufig von deutschen Einheiten angefahren«, hielt die Marine fest -- »nicht allzu häufig«, aber eben doch immer wieder.

 

http://www.jungewelt.de/2014/03-04/010.php

Russland setzt weiterer Verschärfung ein Stoppschild

Kai Ehlers über den Beschluss zum russischen Eingreifen in der Ukraine

 

Nicht Eskalation der Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel des Beschlusses zum russischen Truppeneinsatz in der Ukraine, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«. Gesetzt wird im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich zum Bürgerkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht.

 

Seit die neue Macht aus prowestlichen Neoliberalen, »Nationalrevolutionären« und Kämpfern der offen faschistischen Rechten die Macht in der Ukraine an sich gerissen hat, frisst sich der Impuls des nationalistischen Furors in Wellen von der Landesebene in die Regionen und deren lokale Besonderheiten hinein. Er ist das Produkt der wahllosen Bündnispolitik der Oppositions-Troika Arseni Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjagnibok mit der offenen Rechten, das Produkt der Annullierung des Gesetzes, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, das Produkt der Annullierung des Verbots faschistischer Propaganda, der Übergabe von entscheidenden Ministerposten (Sicherheit, Generalstaatsanwaltschaft, Agrarsektor, Bildung) in der neuen Regierung an führende Gestalten des offen faschistischen »Rechten Sektors«.

 

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/03/03/a/2/793444/

Es gibt seit mehreren Tagen Meldungen aus der russischen Medienlandschaft von überlaufenden ukrainischen Militärs, die mit der derzeitigen Kiewer Regierung nichts zu tun haben wollen.

 

Beispiele:

 

Krim: Luftkommando auf der Seite der Regionalbehörden

http://german.ruvr.ru/news/2014_03_03/Krim-Luftkommando-auf-der-Seite-der-Regionalbehorden-6273/

 

Zuvor berichteten die Behörden der Krim, über 5.000 Militärs der Sicherheitstruppen, des staatlichen Grenzdienstes und der ukrainischen Streitkräfte seien unter ihr (und damit russisches) Kommando übergegangen.
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_03/Moskau-Provokationen-gegen-russische-Flotte-geplant-3753/

 

Diese Meldungen sind bestimmt mit Vorsicht zu geniessen, da es zweifelhaft ist, ob auf der Krim derzeit etwas im freien Willen gegen Russland entschieden werden kann.

 

Aber nun mehren sich die Meldungen, dass andere Städte und Gemeiden sich der Krim (und damit ihrem autonomen Status gegenüber Kiew) anschliessen möchten. Natürlich ist das auch eine propagandiv genutzte Meldung aus russischer Sicht, nur ist es für diese Städte und Gemeinden momentan sehr gefährlich - sie befinden sich in der Region, die Kiew zumindest (nach eigener Behauptung) noch kontrolliert.

 

Ukraine-Krise: Cherson, Nikolajew und Odessa wollen sich der Krim anschließen

http://de.ria.ru/politics/20140303/267968407.html

 

Davon hören wir in westlichen Medien wenig bis nichts. Warum?...

Antimemanzipatorische Kräfte übernehmen das Ruder in der Kommentarspalte.....und nicht nur dort. Das hat die angeblich vollkommen unabhängige Reisegruppe (Borotba-Freunde) wahrlich geschickt eingefedelt. Jetzt locken sie die Gegenseite hervor... Ja, ja, Putin ist gut oder böse, die Gegenseite ist gut oder böse... Einfältigkeit ersetzt die Reflektion....Dogmatische KommunistInnen brauchen halt Figuren, denen sie bedingungslos folgen können.... Nichts Neues, nur müssen ihnen unsere Medien, wie Linksunten unbedingt eine Plattform bilden?

Dann schickt eurere Borotba mal Geld und hetzt weiter gegen AnarchistInnen... Wir wissen uns zu wehren.... Gibt das Lower Class Magazine jetzt die Richtung auf Linksunten vor? Jedenfalls provozieren sie, die vorgeblich "neutralen Beobachter", dass SteinzeitkommunistInnne als Reaktion wieder aus ihren Löchern hervor kriechen mit einfachen dualen Weltbildern. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die Linskunten-Nutzer/Innen reflektieren, reflektieren und nochmals reflektieren und die richtigen Schlüsse ziehen und nicht jede Körner fressen, die ihnen ausgesteut werden... Selbst auf anarchistischen Seiten wird sich inzwischen positiv auf Borotba bezogen, weil sie die Texte von Lower Class Magazine übernommen haben. Wie ist das möglich?

ganz einfach:
gewisse Personen haben eben erkannt, dass der kalte Krieg nie wirklich aufgehört hat und man Ereignisse nunmal in einem geopolitischen Kontext sehen muss.
Das bißchen nationale Geschisse, was in der Ukraine von Links oder Rechts kommt, ist - gemessen am internationaler, geostrategischer Einmischung durch die USA, die EU und Russland gelinde gesagt...gering.
Die Personen, die in der Ukraine in den letzten 10 Jahren was zu sagen hatten (oder länger, die Zeit davor kenne ich nicht so gut), konnten nur durch Duldung und/oder Finanzierung entweder der Westmächte oder Russlands das machen, was sie machten.
Die Ukraine ist nunmal Spielball der SUpermächte geworden.
Deswegen ist es richtig und wichtig, die Rollen dieser Supermächte in der Ukraine zu analysieren und zu beurteilen.
Und natürlich ist es auch konsequent, daraus eine persönliche Haltung zu entwickeln.