Antifa in der Krise?!

Antifa in der Krise?!

Die aktuelle rassistische Protestwelle gegen die Unterkünfte von Geflüchteten wird oft mit der Situation in den frühen 1990er Jahren verglichen. Bis November 2013 wurden mit 21 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte doppelt so viele Angriffe gemeldet wie im Vorjahr und laut dem TV-Magazin Report Mainz mischte die NPD bundesweit bei 47 Aufmärschen mit. Der »braune Dienstag« in Berlin-Hellersdorf am 9. Juni 2013, als sich eine Versammlung unter tatkräftiger Mithilfe von Neonazis in einen rassistischen Mob verwandelte, die Angriffe auf eine Unterkunft von Roma in Duisburg oder die Fackelmärsche in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg, an denen sich über 1.500 Menschen beteiligten, deuten auf eine neue Konjunktur rassistischer Mobilisierung hin.

 

Wir wollen uns im Folgenden mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigen und die politischen Unterschiede zur Situation Anfang der 1990er Jahre herausarbeiten. Wir wissen, dass wir zum Teil nur Schlaglichter werfen und Eindrücke schildern, aber wir hoffen, damit eine notwendige strategische Debatte in der Antifa anzuregen. Ein Debattenbeitrag von Avanti-Projekt undogmatische Linke/IL, Berlin im Antifa Infoblatt 

 

 

Die aktuelle rassistische Protestwelle gegen die Unterkünfte von Geflüchteten wird oft mit der Situation in den frühen 1990er Jahren verglichen. Bis November 2013 wurden mit 21 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte doppelt so viele Angriffe gemeldet wie im Vorjahr und laut dem TV-Magazin Report Mainz mischte die NPD bundesweit bei 47 Aufmärschen mit. Der »braune Dienstag« in Berlin-Hellersdorf am 9. Juni 2013, als sich eine Versammlung unter tatkräftiger Mithilfe von Neonazis in einen rassistischen Mob verwandelte, die Angriffe auf eine Unterkunft von Roma in Duisburg oder die Fackelmärsche in der sächsischen Kleinstadt Schneeberg, an denen sich über 1.500 Menschen beteiligten, deuten auf eine neue Konjunktur rassistischer Mobilisierung hin. Wir wollen uns im Folgenden mit den aktuellen politischen Bedingungen beschäftigen und die politischen Unterschiede zur Situation Anfang der 1990er Jahre herausarbeiten. Wir wissen, dass wir zum Teil nur Schlaglichter werfen und Eindrücke schildern, aber wir hoffen, damit eine notwendige strategische Debatte in der Antifa anzuregen.

Die Zahl der Menschen, die in der BRD Schutz suchen, steigt seit einiger Zeit wieder. Im vergangenen Jahr wurden rund 65.000 Asylanträge in der BRD gestellt –  im internationalen Vergleich eine Steigerung auf marginalem Niveau: Allein der Libanon hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Bund, Länder und Kommunen haben auf den erwartbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen lange Zeit kaum reagiert und setzen nun auf eine Ausweitung von Massenunterkünften. Gleichzeitig haben Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und andere schon frühzeitig die »Grenzen der Belastbarkeit« herbeihalluziniert und mit markigen Worten ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat und nur dazu führt, irrationale Ängste zu bedienen. Auf diesen Zug sind NPD und andere extrem rechte Akteure aufgesprungen.

 

Ihre Vorgehensweise ähnelt sich dabei. Statt unter eigener Flagge zu agieren, werden wie etwa bei der »Bür­gerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) unverdächtig klingende Namen gewählt und per Facebook eine Plattform geschaffen, um niedrigschwellig ein interessiertes rechtes Klientel anzusprechen. Offene Gewaltandrohungen finden auf deren FB-Seite nicht statt, vielmehr sind die Neonazis bemüht, mit einem zurückhaltenden Auf­treten an rassistische Ressentiments anzuknüpfen (dies ist in Duisburg anders). Indem kritische Kommentare ausgeblendet werden, soll das Gefühl einer unbestrittenen Hegemonie innerhalb der sozialen Netzwerke erzeugt werden. Das Ziel: Ermutigung und Selbstbestätigung der »Facebook-Freunde«. Dabei wird mit Parolen wie »Nein zum Heim« an ein »not in my backyard«-Gefühl appelliert und über die Formulierung angeblich berechtigter Bürgerinteressen Sozialneid geschürt.

 

Dies funktioniert nicht nur in Regionen mit einer hohen Armutsquote, sondern ebenso gut in bürgerlichen Quartieren. In Berlin-Reinickendorf umzäunten beispielsweise AnwohnerInnen einen Spielplatz, überzogen die Flüchtlingsunterkunft mit absurden Klagen und erhoben den Vorwurf, das Heim sei ein Epizentrum für Krankheiten und Kriminalität. Auch wird versucht, andere Vorschläge, wie die eigentlich sinnvolle Forderung nach Unterbringung in Wohnungen, aufzugreifen, wenn es darum geht, eine Unterkunft zu verhindern.

 

NPD und Freie Kameradschaften halten sich dabei bei Aktionen auffällig zurück, zum Beispiel wurden in Schneeberg NPD-Logos auf Transparenten überklebt. Durch diese Mimikry-Strategie soll verhindert werden, dass der Distanzierungsdruck auf die HeimgegnerInnen zu stark wird.

 

Nichtsdestotrotz stellt die NPD Argumentationshilfen zur Verfügung und versucht, die Anwohner_innenproteste ideologisch zu rahmen. So hat der Rostocker NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski einen »Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft« verfasst. Bereits 1992 hatte er die Stimmung im Vorfeld des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen mit einem Flugblatt in 100.000er Auflage angeheizt. Holger Apfel rief dazu auf, vor »Schaltzentren der Überfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen«,1 und auch praktisch wurde im Rahmen ihrer »Deutschlandtour« Hetze betrieben.

 

Die NPD bemüht sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die laufenden Auseinandersetzungen einzugreifen. Und das partiell mit Erfolg: Bei den Wahlen gelang es ihr, in einigen Wahllokalen rund um die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf mit zehn Prozent ihre besten Wahlergebnisse in Berlin einzufahren. Gleichzeitig stößt die NPD aber auch an ihre Grenzen. Durch eigenständige NPD-Kundgebungen wollte sie in Berlin-Hellersdorf und darüber hinaus bundesweit wahrnehmbar als »Speerspitze« der Proteste erscheinen. Diese Profilierung ging allerdings auf Kosten der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«. Deren Aktivitäten stagnierten parallel eher. Hier macht sich der Mangel an erfahrenen NPD-Kadern bemerkbar. Es hat aber auch mit den linken Gegenaktivitäten zu tun, durch die der Einfluss der »Bürgerinitative« eingedämmt werden konnte, wenn auch die BMH weiterhin aktiv ist. Zu beachten ist allerdings, dass die innere Zusammensetzung der rassistischen Mobilisierung in Schneeberg oder anderen Regionen mit einer relativ starken und stabilen Neonaziszene sich von der Situation in Berlin deutlich unterscheidet.

 

Trotz der von Antifas befürchteten und von den Neonazis beschworenen Parallelität zu der Pogromstimmung zu Beginn der 1990er Jahre unterscheidet sich die aktuelle Situation deutlich: Das politische Establishment der BRD hat aktuell kein Interesse an einer gewaltförmigen rassistischen Mobilisierung. Zwar beklagt Innenminister Friedrich den Anstieg der Flüchtlingszahlen und fordert den Aufenthalt derer, »die nur aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen«, schnell zu beenden. Allerdings suchen die Konservativen momentan nicht das »Bündnis von Mob und Elite« (Arendt), sondern bedienen sich der kalten Instrumentarien bürgerlicher Rechtsnovellen und Verwaltungshandelns. »Gewalt, Hass und Rassismus haben keinen Platz in diesem Land«, verkündete Angela Merkel. Eine neuerliche Debatte um »No-go Areas« und Alltagsterror durch Neonazis soll vermieden werden, ohne an den Rahmenbedingungen von Dublin II und der alltäglichen Ausbeutung illegalisierter Arbeitskräfte zu rütteln. Während der Bundesinnenminister mit markigen Worten eine Abwanderung des rechtskonservativen Milieus zu verhindern versucht, bemüht sich die Kanzlerin, das Image des investitionsfreundlichen und weltoffenen Wirtschaftsstandorts zu wahren. In diesem aktuellen Staatskompromiss drückt sich der Versuch aus, die widersprüchlichen Fraktionen  auszutarieren, um den »Erfolg« des deutschen Exportmodells zu sichern.

 

Dieser Kompromiss drückt sich auch in den Medien aus. Das Berliner Boulevardblatt BZ machte mit einem Porträtfoto eines Geflüchteten auf: »Was habt ihr bloß gegen mich« (BZ 20.8.2013) und BILD erschien mit der Schlagzeile »Nazi-Schande von Hellersdorf« (20.8.2013). In den Mainstreammedien sind kritische Berichte über die rassistische Stimmungsmache an der Tagesordnung. Auch wenn viele Medien im Alltag zur (Re-)Produktion von rassistischen Bildern beitragen, verstärken sie an diesem Punkt nicht die rassistische Stimmung. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation in den frühen 1990er Jahren. Ebenso wie die innerhalb der Zivilgesellschaft in den letzten 20 Jahren entstandenen Initiativen und aufgelegten staatlichen Programme, die nun an vielen Orten eine wirksame Gegenöffentlichkeit herstellen. Wie etwa das bürgerliche »Hellersdorf hilft«, das neben dem antifaschistischen Bündnis durch Spendensammlungen das gesellschaftliche Klima vor Ort beeinflusst hat.

 

Die rechte Stimmungsmache gegen Flüchtlingsunterkünfte sollte ein Warnsignal sein. Auch wenn momentan Mob und Elite (noch) nicht zusammenfinden, bleibt unter den Bedingungen der Krise die Gefahr einer rechten Formierung bestehen.2 In vielen Ländern Europas ist ein Ansteigen von Nationalismus und rassistischer Gewalt zu verzeichnen und faschistische Parteien bekommen Zulauf. Vor diesem Hintergrund hat der europäische Erfahrungsaustausch unter Antifaschist_innen über Gegenstrategien eine große Bedeutung.

 

Unsere Aufmerksamkeit sollte deshalb nicht nur den Neonazis gelten, sondern auch rechtspopulistischen Bestrebungen. Vor allem die Themen Migration, Islam und Europa zeichnen sich durch eine diskursive Verbindungslinie zwischen konservativen und faschistischen Argumentationsmustern aus. Die sogenannte Sarrazin-Debatte und das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) sind ein Ausdruck davon. Die AfD bündelt momentan noch eine diffuse Melange aus ordoliberalen, europaskeptisch-nationalistischen, elitären und rechtskonservativen Kräften. In ihr sammeln sich mittelständische Angstbürger und proletarische Deklassierte, die von der gemeinsamen Angst zusammengehalten werden, in der Krise reale oder vermeintliche Privilegien zu verlieren.

 

Die AfD versucht, sich momentan deutlich von offenen »rechtsextremistischen« Übernahmeversuchen abzugrenzen. Denn nur so kann sie gewährleisten, weiterhin als wählbare Alternative zu erscheinen. Zwar mag es uns in Einzelfällen gelingen aufzuzeigen, welche Verbindungen einzelne AfD-Mitglieder in die organisierte rechte Szene haben und hatten, aber dennoch stellt die AfD uns mitsamt dem »klassischen« Arsenal der Antifapolitik vor große Herausforderungen. Uns erscheint eine intensive Beschäftigung mit dem Parteiaufbau der AfD notwendig: Deren Parteichef Bernd Lucke hat noch in der Nacht der Bundestagswahl klar gemacht, dass man fest mit einem Einzug in das Europaparlament bei den Wahlen im Mai 2014 rechnet. Zudem stehen im nächsten Jahr Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an, wo die AfD bei den Bun­des­tagswahlen überproportional gut abgeschnitten hat.

 

Dass die AfD nicht davor zurückschreckt, rechts außen auf WählerInnenfang zu gehen, hat selbst der elitär-blasierte Lucke  deutlich gemacht. Das letzte Drittel seiner Reden handelte meist von den Themen Flüchtlingsheime und Zuwanderung. Insofern könnte die AfD durchaus zu einem wichtigen Resonanzboden für rassistische Stimmungen werden. Noch halten Galionsfiguren des »nationalliberalen« Lagers wie Thilo Sarrazin oder Arnulf Baring zur AfD Distanz, dennoch kann sie durchaus zum parteipolitischen Katalysator der mit diesen Namen verbundenen Themen werden. Sollte die parlamentarische Etablierung einer solchen »nationalliberalen« Partei gelingen, würden nationalistische und rassistische Themen einen parteiförmigen Ausdruck erhalten und die politische Tektonik der Bundesrepublik deutlich nach rechts verschieben. Diese Entwicklung würde auch den rechtskonservativen Kräften in der Union und FDP Aufwind geben. Entweder, weil sich durch die AfD perspektivisch eine Machtoption rechts der Union eröffnet, oder schon alleine deshalb, weil sich die Union in Konkurrenz zur AfD zu einer Kurskorrektur gezwungen sieht, um nicht weiter am rechten Rand an Zustimmung zu verlieren.

 

Die antifaschistische Bewegung steht vor zentralen Herausforderungen. Momentan sind wir mit einer  Krise organisierter Antifagruppen konfrontiert. Die Koordinatensysteme antifaschistischer Arbeit haben sich seit dem »Antifasommer 2000« nachhaltig verschoben, die Antifabewegung hat darauf noch keine schlüssige Antwort geben können. Einerseits haben sich die politischen Rahmenbedingungen antifaschistischer und antirassistischer Arbeit verbessert, weil seitdem die »Bekämpfung des Rechtsextremismus« zur offiziellen Staatsdoktrin wurde. Dies wurde an vielen Orten von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Initiativen genutzt, um den offenen Straßenterror der Neonazis zurückzudrängen. Durch die öffentliche Förderung von »Mobilen Beratungsteams« wurden diese Rahmenbedingungen verstetigt und politische Aufklärungsarbeit professionalisiert. Andererseits sind durch diese Entwicklung wichtige Aufgabenfelder der Antifaszene abhandengekommen und auf diese »zivilgesellschaftlichen« Einrichtungen übergegangen. Fundierte Einblicke in die Neonaziszene, ihr Umfeld und ihre politischen Strategien ist seitdem kein Alleinstellungsmerkmal der autonomen Antifa, sondern auch über öffentlich geförderte Stellen beziehbar. Gleichzeitig versuchte die CDU-FDP-Regierung mit der »Extremismusklausel« die Legitimität antifaschistischer Politik anzugreifen und die Trennung zwischen »Linksextremisten« und »demokratischen Initiativen« zu forcieren.

 

Als subkulturell präsente Szene und punktuell mobilisierungsfähige Bewegung funktioniert Antifa immer noch. In den Mühen der Ebenen der Alltagsarbeit zeigen sich jedoch deutlich Verschleißerscheinungen. Überregional relevante Demos und Blockaden werden von relativ wenigen Aktivist_innen organisiert, politisch handlungsfähig sind wenige Gruppen. Das auffällige Schweigen vieler Linker zu den NSU-Morden und die weitgehende Abstinenz der »Antifa« in der Debatte illustrieren diesen Zustand.

 

Nichtsdestotrotz hat die Antifabewegung viel erreicht. Mit den Erfolgen von Dresden 2010ff. und zahlreichen verhinderten Neonaziaufmärschen quer durch die Republik haben wir die Neonaziszene geschwächt. Durch die Zusammenarbeit von bürgerlichen und autonomen Kräften und Aktionsformen wurden in vielen Regionen alltäglicher Neonaziterror zurückgedrängt. Auch gegen die rassistische Kampagne gegen die Flüchtlingsunterkünfte blieben Interventionen nicht ohne Erfolge, wie zum Beispiel in Hellersdorf.

Aufgeschreckt durch die rassistische Stimmung beim »braunen Dienstag« engagierten sich einige wenige Berliner Gruppen zusammen mit einer aktiven und strategisch agierenden lokalen Antifagruppe intensiv bei der Vorbereitung des Bezugs der Unterkunft. Zentrale Kader der BMH wurden in diesem Rahmen geoutet, die Facebookseite der »Bürgerinitiative« durch kontinuierliche Beschwerden mehrfach abgeschaltet und mehrere niedrigschwellige Mitmachaktionen durchgeführt. Die Verbindungen zur NPD und militanten Kameradschafter­Innen wurde aufgezeigt und von den Medien später aufgegriffen, eine gute Medienarbeit und FB-Seite flankierten dies. Insbesondere der »Hitlergruß« eines Anwohners wurde zum medialen GAU für die »Heimgegner« und verstärkte eine deutlich negative Stimmung gegenüber der Gruppe, deren offene Unterstützung in der Nachbarschaft danach deutlich schrumpfte. Durch die Schlagzeilen von BZ und BILD (s.o.) wurde das »Anti-Nazi-Klima« verstärkt und die Zahl der SympathisantInnen für die BMH sank. Der Raum des öffentlich Sagbaren wurde deutlich eingeengt. Letztendlich führte der Druck gegen führende Aktivisten der BMH zu internen Spannungen und einer Vereinsgründung, mit der das Neonaziimage abgestreift werden sollte.

 

Was als »Antifa-Feuerwehreinsatz« begann, entwickelte sich im Bündnis und durch Arbeitsteilung zwischen bürgerlichen Unterstützer_innen und Antifa zu einem Modell, das inzwischen nicht nur angewandt wird, wenn die Neonazis schon aktiv sind. So organisierte in Berlin-Britz die Initiative »Hufeisern gegen rechts« eine Versammlung, als bekannt wurde, dass vor Ort eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Durch eine gute Vorbereitung standen dann nicht die Flüchtlinge, sondern der Bezirk für seine Politik der Absonderung in der Kritik. Mittlerweile existiert ein berlinweites Treffen zur Vernetzung verschiedener lokaler Antifa- und Antiragruppen, in dem Aktivitäten koordiniert werden sollen.

 

An vielen Orten gibt es breite Solidarisierungen mit den Geflüchteten und ihren Kämpfen. In dem neuen Bewegungszyklus von Kämpfen von Refugees steckt ein großes Potenzial, das es zu nutzen gilt. In der gegenseitigen und solidarischen Bezugnahme von Kämpfen um Migration und Antifaschismus liegen Verbindungslinien, die unbedingt aufgenommen werden sollten. Diese müssen aber auch eine Perspektive beinhalten, die die Menschen einbezieht, in deren Familiengeschichte Migrationserfahrung eingeschrieben ist. Wir wollen bei unserem Kongress »Antifa in der Krise?!« vom 11.–13. April 2014 in Berlin viele der in diesem Text aufgeworfenen Fragen diskutieren, Einschätzungen abgleichen und Strategien entwickeln. Wir freuen uns auf eine produktive Debatte mit euch.

 

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Bei Antifa geht es konkret darum, gegen die bedrohlichsten Gegner für einen selbst und marginalisierte Menschen vorzugehen. Wenn die Antifa in der Krise ist, weil sich der Staat etwas ernsthafter den Nazis annimmt, dann ist das hervorragend! Denn Antifa ist kein Selbstzweck, es ist ein notwendiges Übel und in erster Linie Selbstschutz. Wenn die Bedrohung durch die Nazis abnimmt, kann man sich mit Gesellschaftskritik befassen, was ja der eigentliche Grund sein sollte, linke Politik zu machen.

Es ist deswegen schon grundlegend falsch, den Antifasommer und die resultierende "Krise der Antifa" zu bedauern. Wer dies tut, ist etwas zu sehr in seiner Identität als Antifa verhaftet. Wo ist das Problem, wenn man keine Kundgebung organisieren muss, weil der Fascho wegen der fünften Körperverletzung für drei Jahre in den Knast gewandert ist, weil der Richter, sensibilisiert durch die Aufdeckung der NSU, in ihm nicht mehr den lieben, fehlgeleiteten Jungen sieht, sondern den rassistischen Schläger? Stellt sich da irgendein Problem? Man kann nicht mehr so cool mit Sonnenbrille und Kapuzi total checkerhaft Flugis in Briefkästen stecken. Ok, das wird für den ein oder anderen wirklich ein Problem sein, aber darüber hinaus?

 

Avanti Berlin ist allerdings gar keine klassische Antifagruppe, sondern entstammt dem Antira-Bereich. Und so liest sich der Text auch. Anstatt der Antifa zu ihrer Krise zu gratulieren oder weiterhin sinnvolle Antinaziarbeit zu beschreiben, versucht Avanti, die Krise der Antifa für eine feindliche Übernahme auszunutzen. Antifa soll plötzlich nicht mehr in der Recherche und Kampagnen gegen Neonazis bestehen, sondern in der karitativen Flüchtlingsunterstützung. "Ihr seid in der Krise, werdet doch einfach so wie wir!" ist der Tenor des Textes. Weil der Staat die Antinaziarbeit übernimmt, soll jetzt zur Flüchtlingsarbeit gewechselt werden, weil sich hier Staat und Kirchen, deren Metier es jahrelang war, aus der Affäre ziehen. 

Im besten Unternehmensberaterdeutsch wird für das große Potenzial geworben, das im bisherigen Betätigungsfeld von Avanti steckt. Und das es selbstredend zu nutzen gilt. Eine gegenseitige und solidarische Bezugnahme von Antira und Antifa wird angepriesen, wo doch die Critical Whiteness Debatte wie auch die Flüchtlingskämpfe sehr deutlich gezeigt haben, dass eine gegenseitige und solidarische Bezugnahme überhaupt nicht erwünscht ist: Hilfsdienste, monetäre Unterstützung und ansonsten Klappe halten, war und ist das Antira-Programm der letzten Jahre. Das ist für die Reste der Antifa mit Sicherheit nicht besonders spannend, weshalb ihr auf eurem Kongress vor allem mit euch selbst und anderen Antira-Gruppen diskutieren werdet. Es hat einen unschönen Beigeschmack, dass ihr einen solchen Kongress als Antifa-Kongress labelt. Wenn ihr euch über Islam-Kritik empören, Flüchtlingssoli voranbringen und Critical-Whiteness-Debatten führen wollt, warum nennt ihr den Kongress nicht auch passend Antira-Kongress? Warum versucht ihr auf diese Weise, Themenfelder im Handstreich zu besetzen?

Wie kommst du darauf das Avanti Berlin dem Antira-Bereich entstammt. Das ist - wenn es auch schön wäre - totaler blödsinn. Daben lange hauptsächlich gegen den Naziaufmarsch in Dresden gearbeitet und ansonsten in Berlin bei den letzten Naziaufmarsch-Blockaden mitgemischt.

 

Ich glaub auch nicht, dass es nennenswerte Teile der organisierten Antifas gibt, die ein Interesse haben antirassistische und antifaschistische Kämpfe gegeneinander Auszuspielen so wie du das machst. Und auch noch so Platt Antira-Arbeit zwischen systemerhaltener Sozialarbei und verückten Critical-Whiteness-Debatten einzusortieren: Wo hast du nur den blödsinn gelernt?

 

Die Nazis wählen grad die Flüchtlingsheime als zentralen Auseinandersetzungspunkt, weil sie den rassistischen Konsens mit Normalbürgern suchen. Natürlich muss eine Arbeit die sich dem Entegenstellt inhaltlich sein: Also gegen den Rassismus der Gesellschaft angehen. Und dafür ist es nun mal Sinnvoll mit den Menschen um die es geht: Flüchtlinge zusammen zu kämpfen, anstelle sich nur in der eigenen Szene rumzutreiben. Klar ist Recherche und direkte interventionen gegen Nazistrukturen auch wichtig. Aber bur wenn wir die gesellschaftlichen Grundlagen angehen, die den Nazis raum geben können wir auch erfolgreich (und v.a. Systemkritisch) arbeiten. So einfach ist das.

Er spricht mir aus der Seele. +1

Ihr schreibt, die "politischen Rahmenbedingungen antifaschistischer und antirassistischer Arbeit [haben] sich verbessert, weil seitdem [2000] die 'Bekämpfung des Rechtsextremismus' zur offiziellen Staatsdoktrin wurde." In Wahrheit stimmt das Gegenteil. Durch die für den deutschen Staat eh früher oder später notwendig gewordene Bekämpfung der rechten Republikfeinde, ist linksradikale Politik nachhaltig erschwert worden. Antagonistische Kritik und Intervention, die um die Ursachen von Rassismus und Nationalsozialismus weisz und dementsprechend nicht lediglich die faschistischen Kulminationspunkte der bürgerlich-kapitalistischen Vergesellschaftung zu verhindern sucht (Sysiphos und sein Felsblock lassen grüszen), sondern als eine wirkliche Bewegung die miteinander verknüpften bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse als solche denunziert und angreift, ist auch deswegen in der Krise, weil sie nicht in der Lage ist, die bürgerlich-demokratische Deutung von Nationalsozialismus und völkischem Rassismus theoretisch und praktisch zurückzuweisen. Zu tief in den Subjekten verankert ist die durch die Funktionsweise dieser Gesellschaft hervorgebrachte bürgerliche Ideologie, in die sich die Deutschen flüchten aus Angst und Unvermögen, sich selbst und die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu hinterfragen.

 

Die "Mühen der Ebenen", von denen ihr schreibt, liegen noch lange nicht vor uns; um die Gebirge hinter uns zu lassen, müssen wir als Bewegung zuerst konsequent auf Distanz zu Staat und Gesellschaft gehen, radikale Kritik leisten und hoffen, dass unsere guten Argumente letztlich doch wahrgenommen werden und den Anstosz zur Umwälzung von Subjekt und Objekt, von Individuum und Gesellschaft führen. Dass wir dafür so gut es eben geht staatliche Gelder abzocken und in die konkreten Konflikte dieser Gesellschaft intervenieren müssen, versteht sich von selbst. Unsere hasserfüllte Distanz zum Staat und der Gesellschaft, die er repräsentiert, muss jedoch stets in einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive erkennbar und wirkmächtig sein.