Bericht des EA-HH zu den Ereignissen am 21.12.2013

EA-HH

Bis auf eine Person alle freigelasssen - viele Verletzte
Bereits bei der Anreise wurden gegen 11 Uhr 11 Refugees aus Berlin aus dem Zug gezogen und erst gegen 18 Uhr ohne ihre Fahrscheine (!) in Hannover wieder freigelassen. Nach dem bewussten Angriff der Polizei auf die Demo (angeblich weil die Demo 3 Minuten zu früh los ging !?) und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen kam es im Verlauf des Nachmittags/Abends zu ca 260 Ingewahrsam/Festnahmen und 500 Verletzten, davon 20 schwer.

 

Generell wurde den Rechtsanwält*innen, auf Weisung des Einsatzleiters Herr Born, der Kontakt zu ihren Mandant*innen verweigert.Auch Informationen über den Verbleib von Mandant*innen wurden zurückgehalten.
Sogar im Falle eines Minderjährigen der aufgrund von Polizeigewalt ins Krankenhaus gebracht wurde ist den Anwält*innen der Zutritt in das Behandlungszimmer von der Polizei verweigert worden.

Auch von Demonstrant*innen gerufene Rettungswagen wurden von Polizeikräften in ihrer Arbeit behindert und dadurch erst erheblich später zu den Verletzten durchgelassen. So lag z.B. ein Mensch 20 min bewusstlos am Boden und die herbeigerufenen erstversorgenden Demosanitäter mussten ihre Personalien abgeben.
Gegen 18 Uhr kam es sowohl zu einem Kessel in der Kastanienallee von ca 200 Menschen, als auch zu diversen Platzverweisen in der Innenstadt.Im Gegensatz zur Innenstadt wo es nur zu vereinzelten Ingewahrsamnahmen kam, wurden die Menschen in der Kastanienallee bis zu 5 Stunden im Kessel gefangen gehalten.Dabei wurden die festgehaltenen Menschen weder mit mit Essen oder Trinken versorgt, noch gab die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen.Faktisch ist die Polizei verpflichtet Toiletten,z.B. Chemieklos, zur Verfügung zu stellen.Das Begleiten hinter einen Container und dort das sich Entleeren der Person zu bewachen, ist definitiv nicht ausreichend.

Eine Rechtsanwältin wurde durch Polizeigewalt daran gehindert mit ihren Mandant*innen im Kessel in Kontakt zu treten und erhielt zudem keine Möglichkeit mit dem Einsatzleiter zu sprechen.
Ein Grossteil der Menschen im Kessel wurde in ab 20:15 in zur Polizeidirektion West in der Stresemannstrasse abtransportiert.Fast alle berichten, sie hätten auch dort über 8 Stunden nichts zu trinken bekommen, bzw. nur 3 Gläser Wasser für 30 Leute in der gesamten Zeit,geschweige denn etwas zu Essen bekommen.Auch der Toilettengang wurde weiterhin verweigert.Die letzten Personen wurden gegen 4:30 aus der Wache entlassen.
Die im Kessel verbliebenen Menschen, die aus Kapazitätsgründen nicht auf die Wache mitgenommen wurden,erhielten Platzverweise für die Bereiche Reeperbahn, Schanzenviertel und St.Pauli.

Eine Person mit nicht deutschen Papieren wird nach wie vor im Untersuchungsgefängnis festgehalten.Unsere Rechtsanwält*innen kümmern sich.

Insgesamt hat der Richterliche Notdienst, der eigentlich über Anschlussgewahrsam entscheiden müsste, wieder nicht so wie vorgesehen gearbeitet.Er war nicht wie angekündigt mit 3 Richter*innen, sondern nur mit einer Person besetzt. Ausserdem war er nur für 2 Stunden erreichbar.
So hat im Falle des Kessels in der Kastanienallee auch statt den Richter*innen Einsatzleiter Born persönlich über Anschlussgewahrsam entschieden und den Richterlichen Notdienst zudem über die Tatsache von Ingewahrsamnahmen stark verspätet informiert.

Das Gerücht bezüglich eines Warnschusses hat sich nicht bestätigt!

Wir fänden eine Klage zur Feststellung der Rechtmässigkeit des Kessels sinnvoll - falls ihr euch vorstellen könnt dies zu tun, meldet euch bitte bei uns,gerne verschlüsselt per Mail.Ansonsten könnt ihr montags zwischen 19 und 21 anrufen und wir treffen uns.

Solltet ihr Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen - meldet euch bei uns!
040 - 432 78 778


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http://www.youtube.com/watch?v=Fvqctsf5Wwc

ca. 10 sekunden vor ende des videos winkt ein Bulle in Grüner Kampfmontur ca. in der Mitte des Bildes seine Kollegen zurück. Danach zieht er seine Schusswaffe und geht in eine abwartende Haltung. (Szene beginnt ab ca. minute 13:37)
Man sieht eindeutig den Bewegungsablauf des ziehens einer schusswaffe, allerdings verdeckt von anderen bullen. danach sieht man aber die Pistole kurz in seiner Hand ganz am ende des videos.
Was hatte er vor ? Schiessen?

?

könnte sich dabei auch um byrisches usk (unterstützungskommando) handeln, weiß es aber nicht gennau.

Was hat der eine denn bei 04:07 aufm Rücken? Ist das ein Feuerlöscher oder ein Reizstofftank?

Feuerlöscher. Ist standard mittlerweile.

.

ist nicht so ganz ersichtlich, aber da es eig. in deutschland für die bullen sehr unüblich ist nen feuerlöscher mit rumzuschleppen (im gegensatz zu greece) kann mensch mal davon ausgehen, dass es sich dabei um einen reizstofftank handelt.

x

Japp, ein Feuerlöscher ist hier unüblich. Dafür hat man ja die WaWes. In der Flasche befindet sich Pfefferspray.

In Griechenland hat man eben keine - sondern setzt auf Trängengasgranaten. 

In Griechenland werden, neben Tränengasgranten als Handwurfkörper und zum Verschießen mit Gewehren, ebenso Chemikalienstpühgeräte verwendet (siehe Abb. im Polizeibericht Berlin 2010, S. 87).

 

Die in Deutschland verwendeten schwarzen Handlöscher (a.a.o., S. 93), die in größeren Ausführungen auch mit Sprühschlauch auf dem Rücken getragen werden, sind dafür sowohl mit Reizstoff, als auch mit Löschmittel befüllbar. Reizstoff aus Löschern wurde beispielsweise 2012 reichlich bei Blockupy versprüht, bei Lagen wie in Hamburg oder in Berlin zum 1. Mai, wo es zum weitläufigen Bau brennender Barrikaden kommen kann, ist aber auch eine Befüllung mit Löschmittel nicht unüblich.

Viele Dank an den EA für eure Unterstützung. Ohne euch wäre mensch in vielen lagen echt aufgeschmissen.

Der Kessel in der Kastanienallee, durch überwiegend bayrische Einheiten, dauerte nicht bis 5 Stunden, sondern bis zu ca. 6 1/2. Es wurde gegen ca. 18:00 Uhr gekesselt und gegen ca. 0:30 Uhr rausgelassen. Also, die letzten. (Ein erster Kessel gegen ca. 15:30 Uhr in der Juliusstraße, ebenfalls durch bayrische Einheiten, dauerte ca. 2 Stunden.)

 

Die ersten, die meiner Information nach in die GeSa gebracht wurden, wurden gegen ca. 21:30 Uhr abgeführt / abtransportiert. (2 Linienbusse)

 

Auch wurden die restlichen, nach meinen Informationen, nicht in die GeSa gebracht, weil ca. 150 Leute davor protestiert und somit den Weg in die GeSa blockiert haben sollen.

 

Anfangs wurde, von bayrischen Einheiten, der Toilettengang verwährt. Man bekam zu hören, dass man ja gegen die Hauswand des Hauses Nr. 33 oder in einen Gulli urinieren könnte. Erst als sie von niedersächsischen Einheiten abgelöst wurden, durfte man sich unweit der Kessel zwischen zwei Häusern hinter / zwischen Containern entleeren.

 

Essen und Getränke wurden die ganze Zeit nicht gestellt.