Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an

Flora bleibt unverträglich

Am heutigen Nachmittag hat sich die Linie der Hamburger Innenbehörde durchgesetzt, angemeldete Versammlungen unmöglich zu machen. Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

 

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

 

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

 

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

 

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

 

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

 

Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung, 21.12.2013

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"Die Unterstützer der "Lampedusa-Flüchtlinge" hatten ihre für Sonnabend geplante Demo für die Innenstadt abgesagt und stattdessen eine Kundgebung an ihrem Protestcamp hinter dem Hauptbahnhof abgehalten. Nach Polizeiangaben demonstrierten dabei etwa 800 Menschen für ein Bleiberecht der afrikanischen Flüchtlinge. Mit Blick auf die Rote-Flora-Demo sprachen sich Vertreter der Flüchtlinge für friedliche Proteste aus. "Wir wollen Kreativität und keine Gewalt", sagte ein Sprecher der Afrikaner. Gleichzeitig verwiesen die Redner auf den Kontrast zwischen dem weihnachtlichen Einkaufstrubel und dem Überlebenskampf vieler Flüchtlinge."

 

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/demonstration353.html

 

Während 9000-10.000 Leute am späten Nachmittag auf der Demo starteten, um nach der Polizeieskalation ein bisschen Böller werfen und rumrennen zu können, schafften es vorher nur ganze 800 Leute zu den Flüchtlingen, um sich mitten im Winter mit deren Kampf zu solidarisieren. Das ist doch ein Totalversagen. Wo waren die anderen 9200? Vorglühen für die coolere Demo?

Dein Kommentar ist unsolidarisch, versucht einen Kampf gegen einen anderen auszuspielen und will letztlich nur spalten. Wieso sollten alle Linken auf die Lampedusa-Kundgebung gehen und sich weiteren Polizeikontrollen im Vorfeld der Demo aussetzen? Ich finde es völlig in Ordnung und auch mehr als verständlich, dass sich Leute auf eine Demo konzentrieren.

Es war doch klar, dass die Bullen wieder eskalieren und die MOPO sich morgen besonders gut verkaufen wird, weil sie von "den schwersten Ausschreitungen seit ..." berichten kann. Was bringt das konkret den Refugees oder den Bewohnern der Esso Häuser? Was genau?

Es bringt der Flora den notwendigen politischen Druck, um klar zu machen, dass eine Räumung teuer würde.

Jedes thema hat seine wichtigkeit.

heute stand die Demo vor der Roten Flora im vordergrund.

vor 3 wochen war es die Lampedusa demo auf der ca 20.000 menschen teilgenommen haben.

Zahlen der Bullen (Stand: 21.12., 23h): 15 Polizist_innen, die ihren Einsatz aufgrund von Verletzungen beenden mussten (bitte die Anzahl "leicht Verletzter" nicht beachten, die ist immer komplett aus der Luft gegriffen) und 16 Festnahmen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Zusätzlich wurden 120 Menschen in der Katanienallee nahe der Reeperbahn in Gewahrsam genommen. (Quelle: Bild-Zeitung)

Gibt genug andere Quellen.

Mehr als 1000 Personen waren Samstag Abend zwischen 22 und 23 Uhr bei mehreren Spontandemonstrationen rund um die U-Bahnhöfe Hoheluftbrüche und Christuskirche unterwegs.

mein persönlicher kleiner held war der opi auf Bild 0552, der alleine vor wasserwerfer udn polizei stand :)

Unterwanderungsversuche durch das Ums Ganze... Bündnis! 

siehe:

http://3dioptrien.wordpress.com/2013/12/22/sternstunden-der-kapitalkritik/

 

Was wollten die Schweine da eigentlich? Wie kann das sein, die haben mit der Flora doch nichts zu tun. Wollten die nur mal wieder ihre Fahnen in den Wind hängen

Welcher Art (bitte genau) war die Gewalt, mit der die Polizeieinheit anfangs den Demonstrationszug gestoppt haben soll? Und machen Sie bitte anhand einer Kausalkette (ergo nachvollziehbar aufgrund von Fakten) deutlich, wie die anschließende Eskalation erfolgte!

Schau dir das unten verlinkte Video des Demobeginns an. Es zeigt, wie die Polizei die Demo, nachdem sie keine 50m weit gegangen ist, angreift. Wohlgemerkt, wir reden hier von einer ordentlich angemeldeten, völlig legalen, Demonstration. Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich halte das für illegal - die Pressesprecher der Polizei begründen das wahlweise mit einem verfrühtem Demostart (was nicht wahr ist, sie war 15 Minuten zu spät) oder mit geworfenen Steinen bzw Pyrotechnik. Allerdings ist wirst sehen, dass davor keine Steine, keine Böller flogen. Das sollte ausreichend sein, damit Du deine, in zugegeben wunderbar abmaßendem Tonfall geschriebene Textaufgabe selbst lösen kannst.

 

https://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auf dem Video sehe ich direkt in der ersten Demo Reihe Vermummte. Das reicht bereits aus um die Demo zu stoppen. Oder um die Leute festzunehmen. Geld oder Freiheitsstrafe inklusive.

 

Nach dem was deren Kollegen bei dem letzten Zug passiert ist wundert mich das Kompromisslose Vorgehen kein Stück.

Oder geh einfach mal auf so eine Demo oder schau sie dir an. Dann quatschst du auch nicht so einen (Sesselpuper-) Mist. Aber ich glaube du bist reaktionär und "staatstreu". Ich hoffe du kriegst mal selber eins in die Fresse von der Polizei und du weißt gar nicht warum. Aber in deinem Fall sehe ich da Berechtigung.

Vielen dank an die Hamburger Polizei, dass eure Praktikanten hier ihre beleidigenden Scheißkommentare loswerden dürfen. EIne besonders schwer zu durchschauende Taktik der Diskreditierung. Banausen!

Machen "Sie" mal bitte auf Basis einer Kausalkette klar, warum "Sie" nicht fähig sind Videomaterial auszuwerten (wenn "Sie" schon nicht da waren) und/oder Polizeistrategien ("die Demo verlässt den Stadtteil nicht") zu verstehen? "Sie" Hobbyjurist!

German protest over cultural center turns violent

 

http://www.washingtonpost.com/world/europe/german-protest-over-cultural-...

Spezielles Video zu den Hamburger Polizeikrawallen
(Beschreibung beachten!)
Die erste Szene ist absichtlich ohne Ton, danach geht’s dann aber ab

http://www.youtube.com/watch?v=teO-xpmviMQ

Na, wer hat es wohl verlinkt?

Lustig, wie hier der Volksmob aus "ehemaligen Antifas" (in zeiten der NSU u.a. ja garnicht mehr nötig), Hitlerfaschismusvergleicher und sonstige Neu- und Altrechten tobt.

Darauf einzugehen, sollte man tunlichst vermeiden.

Ich halte es da lieber mit einem alten Anhänger des Tischtennis - Sports:

"Wenn der Feind dich bekämpft, ist das gut und nicht schlecht, denn es zeigt dir, dass du auf dem richtigen Weg bist!"

Diesen Trennungsstrich sollten wir heute mal wieder etwas enger ziehen.

7 - 10000 Menschen werden das sicher eher meiner Meinung sein.

Ja klar. Das ist wirklich amüsant. Du kannst doch nicht die Polizei mit Faschisten, als allgemein Feinde einordnen. Diese Logik ist doch genauso anwendbar bei einem Überfall von Vermummten auf eine Polizeistation aus Sicht der Polizei. "Hahaha, es war gut, dass wir Angegriffen wurden", sprach der eine Hauptmann zum anderen." Eine Beauftragte des Innenministeriums gibt hinzu: "Kollateralschäden, die gibt es immer, gut, das niemand verletzt wurde, aber die Chaoten sind bestimmt eingeschüchtert von unserem riesigen Vorbereitungen." Mit einem "hoho" spricht der Weihnachtsmann seine Solidarität an alle Verletzten, egal von linker oder polizei seite, aus und die jenigen mit einem "seid bitte artig." verabschieden die immernoch in der polizei, oder in der Linken irgendeinen Gegner sehen. Ein solches Feindbild, wie diese eigentlich extrem heterogenen Gruppen, vereinfacht grundsätzlich und lässt uns diese Situation nicht in dem Leid den sie darstellt ,sondern als lediglichen Ausdruck der bestehenden Herrschaft der Gewalt verstehen.

 

Naja die Hamburger Polizei bekam ihr eins auf eins, der von dir beschriebene Volksmob war auf der Straße und hat mitgewirkt und ihren Anteil an einen Konflikt gehabt. Ist doch alles super, noch beschränkt sich das organisierte Morden der Faschisten auf "Ausländer". Linke werden anscheinend eher Betroffene von physischer Gewalt, wenn überhaupt. Die Antifa ist natürlich noch benötigt und jeder "Hitlerfaschismusvergleich" unangebracht. Deine Eischätzung zum Tischtennissport ist vollständigt verdreht und komisch aber vielleicht ist ja noch etwas zu retten. Volksseele, sehr komischer Begriff. Niemand wird mit dir einer Meinung sein.

wird einem klar, dass der Wille des deutschen Bürgertums zur Lynchjustiz seit knapp Hundert Jahren (Rosas Verweigerung der Zustimmung zu den Kriegskrediten) ungebrochen ist.

 

Macht mal euren Schaum vorm Mund weg.

Ey, ihr Phantasten. Es gibt hier MODERRATIONSKRITERIEN jenseits von Beleidigungen, Verschwörungstheorien und Hitlerfaschismusvergleichen.

 

Hier wurde NICHT zensiert, manche haben absolut unterirdische Umgangsformen und Lynchmordphantasien.

 

So einen hetzerischen Unsinn, abseits von Berichterstattung und Fakten will hier niemand lesen.

 

Lernt mal Anstand!

 

@Mods, Danke, dass ihr diese Hetze entfernt habt!

klar, es KANN ja auch gar nicht zensiert worden sein. 

es wurde ja auch NIE eine mauer errichtet.

und die polizeit ist ja auch IMMER böse

und linke demonstranten haben auch NIE pyro, steine etc. dabei

 

alta! es geht nicht um die in der tat absurden lynchmordphantasien - die gehören tatsächlich "wegmoderiert".

es geht um die restlichen kommentare die gelöscht wurden. es gibt ausserhalb des ultralinken wahrnehmungsraums auch noch andere meinungen - diese wurde hier ZENSIERT

Es gibt so viele Dinge, die falsch laufen und so viele Gründe demonstrieren zu gehen.Wer recht hat, braucht keine Gewalt um seine Argumente zu untermauern.

Wer besser sein will als die Polizei, muss sich auch besser verhalten als die Polizei.

Gewalt führt immer zu Gegengewalt. Ich dachte es geht um Veränderung und das Erreichen von Zielen, damit es irgendwann besser wird?!

Was ist denn nun erreicht??? Die Presse berichtet ausschliesslich über Krawalle, der Polizeisprecher grinst doof in die Kameras und die Linken spielen denen auch noch so dermassen dumm in die Hände.Keiner redet über die wichtigen Gründe, warum es eigentlich so wichtig ist für bestimmte Sachen auf die Strasse zu gehen.

Geht es ums Prinzip, ums Ego oder geht es um Ziele und darum etwas zu verändern? 

Protest ja, dringend notwendig, Gewalt auf Seiten der Demonstranten nein, sonst unterscheiden wir uns nicht mehr von der Polizei und haben keinerlei Anspruch darauf auch nur im geringsten im moralischen Vorteil zu sein. Ich will Veränderung, aber so geht alles kaputt und die Kretschmers und Co lachen sich kaputt über soviel Dummheit. Die Linken sollten sich von Gewalt jeder Art distanzieren und Gewaltbereite ausgrenzen, dann stehen nächste Woche 100mal so viel Menschen da und demonstrieren für das, was richtig ist.Menschen mitnehmen, nicht Menschen in ihren Vorurteilen bestärken. Sorry, riesen Eigentor, so wird sich nichts ändern.

Wann kommt Deine suupppper Demo, mit den perfekten Menschen? Oder wie willst Du uns voll laaaaaabern?

Falls das die autonomen Chaoten noch nicht mitgekriegt haben: die Essohäuser sind akut einsturzgefährdet, da gehen nur noch Selbstmörder, Bekloppte und Idioten rein. Genau dasselbe wird garantiert auch mit der Roten Flora und dem Gängevierte passieren. Da wird nichts getan zum Erhalt der Häuser, die Wände sind feucht und unverputzt und überall hängen lose Kabel von 70 Jahre alter Elektrik-Installation aus der Wand. Es geht auch nicht wirklich im den Erhalt von Esso / Flora / Lampedusa, es geht um die Ablehnung von Staat und Bürgertum, um Anarchie (von Leuten, die sich gleichzeitig die Miete und das Hundefutter vom Staat bezahlen lassen, sehr ironisch). Wenn Ihr sowas ausleben wollt, geht irgendwo hin, wo Ihr Platz habt und das verwirklichen könnt. Halle an der Saale oder so. Aber ich kann dieses Scheißgewäsch hier in Hamburg echt nicht mehr hören.

22.12.2013 | 00:52 Uhr

POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg

Hamburg (ots) - Zeit: 21.12.2013, ab 12.00 Uhr Ort: Hmb.-Innenstadt und Schanzenviertel

Für den 21.12.2013 waren mehrere Versammlungen in Hamburg angemeldet worden (siehe Pressemitteilung vom 20.12.2013).

Der Anmelder einer Versammlung in der Hamburger Innenstadt erhielt von der Versammlungsbehörde die Auflage, seine Veranstaltung in Hmb.-Sternschanze, Schulterblatt, durchzuführen. Gegen diese Auflage legte der Anmelder Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein. Die Auflage der Versammlungsbehörde wurde vom OVG bestätigt und der Anmelder sagte seine Versammlung ab.

In der Hamburger Innenstadt, Steindamm, war für 12.00 Uhr unter dem Tenor. "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen - Hamburg" eine stationäre Versammlung angemeldet worden. Bis zu 900 Teilnehmer versammelten sich friedlich bis gegen 15.00 Uhr.

Die Demonstration unter dem Tenor "Kampagne Flora bleibt Unverträglich" sollte ab 14.00 Uhr in der Straße Schulterblatt beginnen. Dem Anmelder wurde die Auflage erteilt, den angemeldeten Marschweg zu ändern. Die ursprünglich geplante Route u.a. durch die Simon-von-Utrecht-Straße, Talstraße und Reeperbahm wurde aufgrund der Angriffe auf die Davidwache in der vergangenen Nacht untersagt.

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Gegen 15:40 Uhr erklärte der Einsatzleiter der Polizei Hamburg die Versammlung aufgrund der andauernden Gewalttätigkeiten aus dem Demonstrationszug heraus für aufgelöst. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich zu entfernen.

Im weiteren Verlauf kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Geschäften und Einrichtungen im Bereich des Schanzenviertels. Die Filiale eines Drogeriemarktes im Schulterblatt wurde mit Steinen beworfen. Die Steine durchschlugen die Fensterscheiben und gefährdete Kunden sowie Angestellte des Geschäftes.

Gegen 16:10 Uhr versuchte der Anwalt der ursprünglich angemeldeten Versammlung einen Aufzug unter dem Tenor: "Zustände im Schanzenviertel und Esso-Häuser" anzumelden. Dieser Aufzug sollte sich aus den Teilnehmern der zuvor aufgelösten Versammlung zusammensetzen. Die erneute Anmeldung wurde vom Einsatzleiter der Polizei nicht bestätigt. Die seitens der Polizei angebotene Durchführung einer stationären Versammlung wurde vom Anmelder nicht akzeptiert.

Anschließend zogen die Randalierer in Richtung St. Pauli, zur Reeperbahn und in die Nebenstraßen. In der Reeperbahn wurde Baustellenmaterial auf die Fahrbahn gezogen, sodass die Straße für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste. Die Störergruppen entzündeten Fahrzeuge, warfen Schaufensterscheiben ein und beschädigten Einsatzfahrzeuge der Polizei. Die Versuche der Störergruppen, in die Hamburger Innenstadt zu gelangen, konnte von den Polizeikräften weitestgehend verhindert werden. Nur vereinzelt gelangten Kleingruppen in das Gefahrengebiet und erhielten Platzverweise.

Die Randalierer zogen in Gruppen durch St. Pauli und begingen zahlreiche Sachbeschädigungen sowie Brandlegungen an Müllcontainern. Gegen 19:20 Uhr wurde eine Fahrzeug der Verkehrsdirektion mit Steinen beworfen. Die Polizeibeamten, die dort zur Verkehrslenkung eingesetzt waren, blieben unverletzt. Etwa 300 Personen wurden in der Kastanienallee vorübergehend in Gewahrsam genommen. Danach beruhigte sich die Lage in Hmb.-St. Pauli.

Gegen 21:00 Uhr wurden in Hmb.-Eimsbüttel, Eppendorfer Weg/Neumünstersche Straße, Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Steinen beworfen. Eine Gruppe von bis zu 1.000 Personen aus dem Störerpotenzial hielt sich im Bereich Hoheluftchaussee auf. Um 21.13 Uhr warfen unbekannte Täter Fensterscheiben im Bezirksamt Eimsbüttel ein. Die Glasscheiben der gegenüberliegende Filiale einer Supermarktkette wurden ebenfalls zerstört. Gegen 22.15 Uhr entfernten sich die Störer aus dem Gebiet.

117 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt. 16 Beamtinnen und Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden und eine Polizistin wurde stationär aufgenommen. Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet.

Nach jetzigen Stand wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Verdacht des Landfriedensbruchs ermittelt.

Dazu Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: "Ich habe die Geschehnisse vor Ort beobachtet. Betroffen bin ich über die offensichtliche Bereitschaft der Störer, die Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Unbeteiligten und Polizisten in Kauf zu nehmen. Ich wünsche allen Beamtinnen und Beamten, die bei diesem schweren Einsatz verletzt worden sind, alles Gute und schnelle Genesung."

An dem Einsatz waren 3.168 Beamte beteiligt, davon 1.770 aus Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Schleswig-Holstein und der Bundespolizei.

Die Hamburger Feuerwehr fuhr im Zusammenhang mit diesem Anlass 116 Einsätze und war mit 67 Beamten vor Ort.

http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626510/pol-hh-131222-1...

unbedingt angucken & teilen !

http://www.youtube.com/watch?v=Fvqctsf5Wwc

ca. 10 sekunden vor ende des videos winkt ein Bulle in Grüner Kampfmontur ca. in der Mitte des Bildes seine Kollegen zurück. Danach zieht er seine Schusswaffe und geht in eine abwartende Haltung. (Szene beginnt ab ca. minute 13:37)
Man sieht eindeutig den Bewegungsablauf des ziehens einer schusswaffe, allerdings verdeckt von anderen bullen. danach sieht man aber die Pistole kurz in seiner Hand ganz am ende des videos.
Was hatte er vor ? Schiessen?