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Polizei: "Nicht besorgniserregend"

BAD SÄCKINGEN. Bundesweit wollten Neonazis am Montagabend den Todestag von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß begehen. Für 134 deutsche Städte waren so genannte Flashmobs – plötzliche Versammlungen – angekündigt. Entlang des Hochrheins war Bad Säckingen die einzige Station. Trotzdem bestehe kein Grund zur Sorge, heißt es aus der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen.
"Etwas erstaunt waren wir auch, dass gerade Bad Säckingen ausgesucht wurde", sagte Hans Stenzel, Pressesprecher der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen, der Badischen Zeitung. Was aber nicht heißen soll, dass die Polizei unvorbereitet war. "Solche Aktionen sind der Abteilung Staatsschutz natürlich im Vorhinein bekannt", betont Stenzel, der nicht preisgeben will, woher genau die Informationen kommen. "Da gibt es verschiedene Quellen." In jedem Fall sei man gut vorbereitet und mit der notwendigen Anzahl von Beamten vor Ort gewesen.

In der Tat zeigten kurz vor dem angekündigten Termin um 19.30 Uhr sowohl die Polizei als auch rund 30 Gegendemonstranten auf dem Münsterplatz Präsenz. Rechtsradikale waren nicht zu sehen, was auch daran liegen könnte, dass sie frühzeitig von der Polizei abgefangen wurden. Hans Stenzel bestätigte, dass etwa zehn Neonazis noch am Bahnhof ein Platzverweis erteilt worden sei. Trotzdem kam es dort zu einem Vorfall. Nach Zeugenaussagen zeigten zwei Männer den Hitlergruß, einer wurde dabei auch von einem Beamten der Bundespolizei beobachtet, wie dieser einem der Anwesenden bestätigte. Seinen Namen wollte der Beamte jedoch nicht nennen, seine Dienstnummer gab er erst nach wiederholtem Fragen heraus. Der Zeuge, dessen Name der Badischen Zeitung bekannt ist, der aber nicht öffentlich genannt werden will, versuchte gestern beim Bad Säckinger Polizeirevier den Hitlergruß, der nach deutschen Recht eine Straftat ist, zur Anzeige zu bringen – vergeblich. "Man hat mir gesagt, dass man in Bad Säckingen nicht zuständig sei, weil das ganze auf dem Bahnhofsgelände passiert ist, ich solle mich an die Bundespolizeidirektion in Weil wenden", berichtet er. Außerdem bekam er die Auskunft, dass man in Bad Säckingen mit der Dienstnummer eines Beamten der Bundespolizei nichts anfangen könne. "Ganz ehrlich, ich habe mich nicht ernst genommen gefühlt."

Winkler: Polizeirevier muss jede Anzeige aufnehmen

Josef Winker, Leiter des Polizeireviers Bad Säckingen, bestätigte, dass generell jedes Revier jede Anzeige aufnehmen müsse, "und das tun wir natürlich auch". Ob das in diesem konkreten Falle anders gelaufen sei und wenn, warum, müsse er erst überprüfen. Das gleiche gelte für die Tatsache, dass im Einsatzbericht keine Rede vom Zeigen des Hitlergrußes war, obwohl Zeugen bestätigen, dass dies den Beamten vor Ort zumindest bekannt war.

Aus Sicht der Polizei sei die Entwicklung in Bad Säckingen nicht besorgniserregend und nicht damit zu rechnen, dass sich hier ein Zentrum rechtsradikaler Aktivitäten entwickle, sagte Hans Stenzel und ist sich da mit Bürgermeister Martin Weissbrodt einig: "Uns liegen keinerlei Informationen über rechtsradikale Aktivitäten in der Stadt Bad Säckingen vor." Weissbrodt ärgerte sich allerdings darüber, dass die Berichterstattung über das "Nichts" den Neonazis die Aufmerksamkeit gebracht habe, die sie haben wollten.