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Berlin –  Im Internet kursiert eine Liste von Anschlagszielen in Berlin. Die Polizei hat in den vergangenen Monaten insgesamt 17 Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit einer sogenannten Berliner Liste stehen Nun werden Sonderermittler eingesetzt.

Farbbeutel flogen, Fensterscheiben gingen zu Bruch, ein geparkter Porsche wurde beschädigt. Dann flüchteten die vermummten Täter, verstreuten aber noch schnell sogenannte Krähenfüße um zu verhindern, dass Polizeiautos sie verfolgen. In der Nacht zum Dienstag haben „Autonome Gruppen“ nach eigenen Angaben das Neubauprojekt Choriner Höfe in Mitte angegriffen. „Wir haben keinen Bock mehr auf eure Luxusghettos, eure Luxusautos, eure Luxusläden!“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das kurz danach im Internet veröffentlicht wurde.

Die Attacke ist kein Einzelfall. Die Polizei hat in den vergangenen Monaten insgesamt 17 Straftaten registriert, die im Zusammenhang mit einer sogenannten Berliner Liste stehen, die im Internet veröffentlicht wurde. Auf der Liste stehen rund 100 Bauprojekte, Investorenadressen und Ämter wie Jobcenter und Gerichte, die nach Meinung der Verfasser für die massive Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich sind. Unter dem Motto „MieterInnen stressen zurück“ werben die Aktivisten für „kreative, militante, radikale, bunte, auffällige, gute Aktionen“ gegen die ausgemachten Ziele.

Die Polizei nimmt die Sache sehr ernst und hat eine sechsköpfige Ermittlergruppe eingesetzt. „Auf der Liste aufgeführte Personen und Einrichtungen sind von uns informiert und sensibilisiert worden“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Ermittelt wird gegen die unbekannten Internetseiten-Betreiber wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. „Wir haben bereits beim Erscheinen der Liste im Frühjahr deren Ernsthaftigkeit erkannt“, so ein Beamter. Es sei versucht worden, die Liste im Internet abzuschalten. Das gestaltete sich aber schwierig, weil der Server im Ausland stehe.

Verübte Anschläge

24./25. April Mit Steinen und Farbe attackieren Aktivisten in Mitte das auf der Berliner Liste angegebene Neubauprojekt „The Garden“. Sie greifen den Show-Room an und zerstören beziehungsweise schwärzen Werbeplakate. Den Angaben der Täter zufolge wurde Sand über den Öleinfüllstutzen in die Motoren der Bagger gefüllt.

25./26. April

In der Nacht wird das Weddinger Amtsgericht angegriffen. Fensterscheiben gehen zu Bruch. Der Eingangsbereich wird mit Farbe beschmiert. Die Täter machen das Gericht mitverantwortlich für den Tod von Rosemarie F., die zwei Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in den Räumen der Kälte-Nothilfe gestorben war.

 

14./15. Mai

In der Nacht  greift eine Gruppe, die ihr Bekennerschreiben mit „Wir bleiben alle!“ unterzeichnet, das Neubauprojekt einer Bank- und Immobilienconsulting GmbH „mit Farbe und Hämmern“ an. Das Toilettenhäuschen der Bauarbeiter wird in Brand gesetzt, der Unternehmenschef  als „Immobilienhai“ beschimpft.

 

17. Mai

Eine „Autonome Gruppe Safaritour“ teilt mit, sie habe eine Baustelle in der Kreuzberger Bevernstraße unter Wasser gesetzt. Dort entsteht nach Angaben der Täter „ein Luxusneubau“.

Eines der Unternehmen, die auf der Liste stehen, ist die ehemals landeseigene GSW, die mittlerweile ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen ist. „Wir kennen die Berliner Liste“, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. „Wir stehen im regen Austausch mit der Polizei.“ Welche Maßnahmen die Polizei getroffen hat, will sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht sagen.

Beim jüngsten Anschlagsziel, den Choriner Höfen, handelt es sich um ein Bauprojekt an der Choriner- und Zehdenicker Straße in Mitte. Dort entstehen auf einem 6 000 Quadratmeter großen Grundstück neun Häuser mit 116 Wohnungen. Der Großteil ist bereits fertiggestellt und verkauft. In drei Monaten soll der Bau nach Angaben des Bauleiters fertiggestellt sein. Der Anschlag habe keinen Einfluss auf den Termin.

In dem Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf die Choriner Höfe heißt es, die Liste müsse vollendet werden. In dem Kiez, der als „komplett durchgentrifiziert“ gelte, bilde „das Luxusobjekt so etwas wie die Kirsche auf der Torte der Stadtumstrukturierung“. „Dieses Schlaraffenland voller Bio-Märkte und Nobelkarossen verdirbt uns und allen anderen ohne pralle Brieftasche schon seit Langem den Appetit.“ Die Aktion sei aber auch eine Antwort auf die Zwangsräumung einer Wohnung in Spandau am Montag dieser Woche. An dem Tag war nach einem Urteil des Amtsgerichts Spandau die Wohnung eines Mannes geräumt worden, der eine Hausbewohnerin im Mai 2012 mit voller Wucht aus dem Fahrstuhl gestoßen hatte, so dass diese mit dem Kopf gegen die Wand schlug. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus.

Die Berliner Liste führt etliche Immobilienunternehmen auf. Sogar die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen darauf, obwohl sie vor einem Jahr mit dem Senat ein Mietenbündnis eingegangen sind, bei dem sie sich zu einem freiwilligen Mietverzicht bereiterklärt haben. Die Aktivisten kritisieren indes, dass der Senat „auf Rendite“ setze. Die Wohnungsunternehmen erhöhten die Mieten, „um den Berliner Haushalt zu sanieren“. Gegen eine Gleichsetzung aller Vermieter regt sich freilich selbst in der Szene Kritik. „Alle in einen Topf zu schmeißen, die überhaupt Mieten erzielen, halte ich für falsch“, schreibt einer in einem Internet-Forum. „Nicht jedes Gericht ist schlimm, nicht jede landeseigene Wohnungsbaugesellschaft .“