Seit eh und je gegen Repression und Rassismus – Gemeinsam für die soziale Revolution!
Der 1. Mai steht seit über 100 Jahren für den internationalen Arbeiter_innenkampftag. Auch in diesem Jahr werden wir wieder für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, für eine Welt in der kein Mensch aufgrund der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Gehen wir gemeinsam am 1. Mai und am Vorabend auf die Straße, um uns aktiv für unsere Interessen und eine Welt jenseits kapitalistischer und faschistischer Ideologien einzusetzen.
Antikapitalistische Vorabenddemo zum revolutionären
1. Mai 2013
Di, 30. April | 19.00 Uhr | Kleine Freiheit (Fürth)
Staat und Nazis Hand in Hand – Faschismus bekämpfen!
Kaum eine Woche vergeht in der BRD, ohne dass in irgendeiner Stadt Faschist_innen
Aufmärsche, Kundgebung oder Konzerte veranstalten und Angriffe auf
Migrant_innen und politische Gegner_innen ausüben. Auch Fürth hat ein
Naziproblem, auch wenn Staat und Stadt dieses Problem nur allzu gerne ignorieren.
Mit dem Neonazikameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) besteht in Fürth seit Jahren ein überregionaler Zusammenschluss von Faschist_innen, der aus einer Abspaltung der NPD entstanden ist. Ein führender Faschist des FNS ist der in Stadeln wohnende Matthias Fischer, der zudem auf der NSU-Kontaktliste von Uwe Mundlos auftaucht. In dem Kameradschaftsdachverband sind über 30 Nazigruppen aktiv. Die führenden Mitglieder kommen allerdings aus Mittelfranken. Der bereits genannte Matthias Fischer, Stella Ruff, Kai Zimmermann aus Fürth und vor allem Norman Kempken aus Nürnberg sind die Führungskader im FNS. Etliche Neonazis waren zuvor in der „Fränkischen Aktionsfront“ tätig, bis diese 2004 verboten wurde. Das „Freie Netz Süd“ tritt offen rassistisch, antisemitisch und nationalsozialistisch auf. Sämtliche Aktivist_innen im FNS gehören zu den gewaltbereitesten Neonazis Süddeutschlands. Die Rückkehr zum pseudo-bürgerlichen Auftritt versuchen die Fürther Neonazis des FNS mit der Gründung der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) zu vollziehen. Als Vorbild dient der BSF dabei die sog. „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, welche eine Tarnorganisation der NPD ist. Das Ziel der BSF ist es 2014 zur Stadtratswahl anzutreten und in Diesen einzuziehen.
Wie gefährlich die Faschist_innen rund um das FNS sind, zeigt sich nicht
nur an ihren Angriffen auf Andersdenkende, sondern auch an ihren Kontakten
zum „Nationalsozialistischen Un-tergrund“
(NSU), der in den vergangenen Jahren mindestens zehn Menschen ermordete.
Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, der Organisation in der die
Haupttäter_innen des NSU organisiert waren und der fränkischen Naziszene
bestehen seit den neunziger Jahren sehr enge Kontakte. Einige dieser
engen Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben noch immer in Franken.
Neben dem Kronacher V-Mann Kai
Dalek, der in den 90er Jahren einer der führenden Köpfe und Mitbegründer
der Anti-Antifa Strukturen in
Franken war, ist Mandy Struck zu nennen. Die damals im Landkreis Nürnberg
lebende Struck traf sich des Öfteren mit den NSU-Terrorist_innen
und lieh Beate Zschäpe ihre Identität, indem sie ihr Ausweispapiere und
Mitgliedsausweise übertrug. Matthias Fischer hielt in dieser Zeit
regen Kontakt nach Thüringen, vor allem zu dem im NSU-Prozess
angeklagten Ralf Wohlleben, jedoch auch zu Mandy Struck. Mittlerweile
wurde bekannt, dass eine weitere Frau aus Fürth, deren Namen bislang nicht
bekannt ist, auf einer NSU-Kontaktliste
zu finden ist, welche das BKA bislang nicht veröffent-lichte. Sie wohnte Ende der 90er Jahre im Haus
von Matthias Fischer in Fürth – Stadeln. Diese Beispiele zeigen, dass
die Verbindungen der lokalen Faschist_innen zu den NSU-Terrorist_innen weit tiefer gehen, als bisher
angenommen. Nicht nur deshalb, sollte die Gefahr, die von den lokalen
Neonazis ausgeht weder verharmlost, noch ignoriert werden.
Grundlegendes Ziel der Faschist_innen ist die Errichtung eines faschistischen
Staates, dessen Herrschaftsform sie selbst als „Nationalen Sozialismus“
bezeichnen, worauf Neonazis zum Beispiel mit sog. „National befreiten
Zonen“ versuchen hinzuarbeiten. Das Konzept beinhaltet die Idee der
vollkommenen Kontrolle über ein Gebiet, das folglich für all jene zur
„No-Go-Area“
wird, die nicht in ihr Weltbild passen. Seien es Migrant_innen, politische
Gegner_innen oder jedwede Kritiker_innen ihres Vorgehens. Mehrmals
versuchten sie dies schon in Kneipen in Fürth zu etablieren, was aufgrund
von antifaschistischem Widerstand nicht gelang. Da ihnen das momentan
jedoch nicht möglich ist, suchen sich die Neonazis Rückzugsräume, in
denen sie ihre krude Ideologie verbreiten können. In Fürth haben sie bis
vor kurzen einen solchen Rückzugsraum in der Gaststätte „Wilhelmshöhe“
gefunden. Die Betreiber_innen der Kneipe ließen die FNS-Akteure um Matthias Fischer, Norman Kempken
und Uwe Meenen regelmäßig in ihrer Gaststätte deren faschistische Veranstaltungen
organisieren und abhalten. Zu den Veranstaltungen erschienen bis zu
40 Neonazis. Den Betreiber_innen ist dabei nicht entgangen, welche Menschen
sie hofieren. Auf antifaschistischen Druck hin hat der Wirt nun bekannt
gegeben, dass er die Nazis nicht mehr in seine Räume lassen wird, jedoch
ohne sich von den Neonazis zu distanzieren. Es kann und darf auch weiterhin
nicht möglich sein, dass in Fürth und Anderswo Na¬ziknei¬pen existieren.
Nicht nur in Fürth, sondern auch in Nürnberg-Langwasser
haben Nazis Rückzugsräume gefunden. Der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“-Stadtrat Sebastian Schmauß, der zudem FNS-Kader und Anti-Antifa
Fotograf ist, hat dort ein Stadtratsbüro, in welchen sich Neonazis
aller Couleur treffen. Für uns ist klar, dass wir den Neofaschist_innen
keinen Raum überlassen dürfen, um ihre Strukturen und damit ihre menschenverachtende
Ideologie zu unterstützen. Auf den Staat ist dabei ein weiteres Mal kein
Verlass. Denn im Gegensatz zu den örtlichen antifaschistischen Strukturen
fand eine politische Auseinandersetzung mit dem Nazi-Problem von staatlicher und städtischer Seite
weder in Fürth, noch in Nürnberg statt und ist auch nicht erwünscht. Da passt
es auch in das Bild, das die Fürther Polizei trotz zahlreicher Straftaten
keinerlei Ermittlungsergebnisse gegen die Neonazis vorweisen kann
und will. Das hat seinen Grund: Ein Staat, der kapitalistisch organisiert
ist, hat gar kein Interesse die bestehenden Verhältnisse und damit
auch die faschistischen Strukturen abzuschaffen. Kapitalist_innen,
die nur die Verwertbarkeit der Menschen interessiert, hatten weder vor
der Machtübertragung 1933 an die Nationalsozialist_innen, noch heute
ein Problem damit, den Profit aus Zwangsarbeit, Krieg und dem damit verbunden
Leid zu maximieren. Der Faschismus war damals die letzte Möglichkeit,
das Zusammenbrechen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung abzuwenden.
Dieser Zusammenhang zwischen Kapital und Faschismus ist nach wie vor
eine große Gefahr. Je größer die Krise, desto weiter bedient sich die herrschende
Klasse einer Politik, die offen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe
und Religion spaltet, wie am gesellschaftlichen Rechtsruck in Griechenland
und Ungarn momentan zu sehen ist. Neonazistische Ideologien entstehen
und befinden sich keineswegs am sogenannten „Rand der Gesellschaft“,
sondern treiben lediglich den rassistischen, nationalistischen und
sexistischen Normalzustand auf die Spitze. Die Faschist_innen stellen
damit die extremste Verkörperung der Logik bestehender kapitalistischer
Verhältnisse dar.
Da wir also vom kapitalistischen Staat und seiner Polizei keine Lösung
des Naziproblems erwarten können und wollen, heißt es selbst aktiv zu
werden. Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und die Jugendantifa
Fürth (JAF) haben in den vergangenen Monaten zusammen zwei antifaschistische
Aktionsreihen mit dem Titel „Input“ durchgeführt. Die erste Aktionsreihe
widmete sich der Geschichte: So veranschaulichte eine Veranstaltung
über die Antifaschistische Aktion und deren 80 jährige Geschichte,
den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand, jenseits
irgendwelcher pseudodemokratischen Parlamente. Es wurde wie jedes
Jahr an die Verbrechen der Reichspogromnacht gedacht und zwei antifaschistische
Stadtspaziergänge informierten über die Geschichte Fürths vor und während
des Nationalsozialismus. In der zweiten Aktionsreihe wurde dem Todestag
von Rudolf Benario und Ernst Goldmann gedacht, zwei Fürther Kommunisten
aus jüdischem Elternhaus, die mit als im Konzentrationslager Dachau
ermordet wurden. Im Anschluss an das Gedenken wurde ein Konzert mit Esther
Be-jarano, einer KZ-Überlebenden, gemeinsam mit der Rap-Gruppe „Microphone Mafia“ veranstaltet.
Zudem wurden in einer Veranstaltung die Geschichte der NSDAP in Fürth aufgezeigt
und über die „vergessenen“ Opfer faschistischen Terrors nach 1990 berichtet.
Veranstaltungsreihen wie diese zeigen uns, dass wir uns stetig mit der
faschistischen Vergangenheit, wie auch mit deren Gegenwart auseinandersetzen
müssen. Denn nur so kann das Übel an der Wurzel gepackt werden und sich faschistischer
und kapitalistischer Ideologie aktiv widersetzt werden.
Repression – ein Teil der kapitalistischen Logik
Seit Jahren lassen die staatlichen Ermittlungsbehörden Nazis rund um
das FNS freie Hand. So wurde trotz eines Sachschadens von mittlerweile
weit über 40 000 € in Fürth noch kein einziger Anschlag aufgeklärt. Sei es
der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistischen Familie, seien
es die Angriffe auf Autos oder Häuser von Fürther Antifaschist_innen,
oder Verleumdung der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechts an
ihrem Arbeitsplatz, oder sei es der Anschlag auf den antirassistischen
Infoladen Benario, der im Februar vergangenen Jahres mit Steinen
eingeworfen wurde: Die Untätigkeit der Polizei zeigt einmal mehr, dass
sich im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus nicht auf den Staat verlassen
werden kann. Denn anstatt gegen Faschist_innen, wie die des FNS vorzugehen,
geht es meist vor allem gegen die politische Linke. Beispiele hierfür
gibt es in letzter Zeit viele:
-Tim aus Berlin wurde wegen „Rädelsführerschaft
bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt. Bei dem politisch motivierten Urteil wird ihm lediglich
vorgeworfen im Zusammenhang mit den Antinazi-Protesten
in Dresden Megafondurchsagen gemacht zu haben.
-Deniz K. der wohl bekannteste
Fall in der Region. Seit einem Jahr sitzt der junge Antifaschist wegen des
aus der Luft gegriffenen Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags
an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. Nach einem
viertägigen Prozess, der ein Paradebeispiel für den Belastungseifer
der Behörden darstellte, wurde Deniz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und Landfriedensbruch
verurteilt. Und das alles, weil er angeblich mit einer Fahnenstange auf
einen behelmten und gepanzerten Polizeibeamten eingeschlagen haben
soll.
Oder die anderen zahlreichen Kriminalisierungsversuche in Nürnberg
und Fürth. Rund um die Gegenaktivitäten zum 01.08.2012 – dort hielt die
NPD eine Kundgebung in Nürnberg-Langwasser
ab – kam es zu einer heftigen Kriminalisierung von Antifaschist_innen
und damit einhergehend zu massiven Spaltungsversuchen, die die Demonstrierenden
in „gute“ und „böse“ Nazigegner_innen einteilen sollte. Den Eifer, den
die Polizei an diesem Nachmittag an den Tag legte, spricht für sich. Neben
dem massiven Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray kam es zu gezielten
Angriffen auf einzelne Demonstrant_innen.
Auch in diesem Jahr geht die Kriminalisierung von Antifaschist_innen
weiter. In einem Prozess gegen zwei Fürther Antifaschist_innen wurden
diese zu 500 Euro Geldstrafe, bzw. zur Leistung von Sozialstunden verurteilt,
weil sie angeblich Schilder auf einer Demonstration bei sich trugen auf
denen die Worte „Die Spinnen“, „Schweine“ und „Bullen“ standen.
Diese Beispiele zeigen, dass nicht einzelne Antifaschist_innen der Repression
ausgesetzt sind, sondern sich die Repression gegen die antifaschistische
Bewegung richtet. Welche grotesken Formen solche Angriffe annehmen
können, zeigt der Prozess gegen Deniz K., in welchem die Fehler der Ermittlungsbehörde
und deren abgesprochene Zeugenaussagen einfach ignoriert werden. Der
Kapitalismus kann eine starke antifaschistische Bewegung nicht gebrauchen
und versucht die Wurzeln einer drohenden Gefahr niederzuschlagen.
Fälle der Kriminalisierung und Rechtsverdrehung findet man auch, wenn
man sich mit dem Thema Flüchtlingspolitik genauer beschäftigt.
Refugees Welcome – Immer und Überall!
Im August diesen Jahres werden sich die grausamen Pogrome aus Rostock- Lichtenhagen zum 21. Mal jähren. Vier Tage
lang wurden hauptsächlich vietnamesische Gastarbeiter_innen in ihrem
Wohnheim angegriffen. Ein riesiger Mob rassistischer Bürger_innen,
unterstützt von Neonazis attackierte unter tosendem Beifall der Bevölkerung
mit Steinen und Molotow-Cocktails
das Gebäude, während die Polizei hauptsächlich damit beschäftigt war
Antifaschist_innen davon abzuhalten, den Mob an seinem rassistischen
Treiben zu hindern. Es grenzt an ein Wunder, dass niemand ums Leben gekommen
ist. Die erschreckendste Erkenntnis, die man nach den 4 Tagen gewinnen
konnte war, dass Pogrome in der breiten Bevölkerung außerhalb Rostocks
großen Zuspruch fanden. Heute, 21 Jahre später, wird von der sogenannten
Mitte der Gesellschaft jährlich an die Rostocker Pogrome gedacht. Kränze
werden niedergelegt, man signalisiert tiefe Betroffenheit und
schwört, dass so etwas nie wieder passieren dürfe. Angesichts der derzeitigen
Asylpolitik in der BRD und Europa, bekommt diese Betroffenheit jedoch
einen sehr bitteren Beigeschmack. Tägliche Menschenrechtsverletzungen
sind die traurige Realität. Allein bei dem Versuch das Mittelmeer zu
überqueren starben im Jahr 2011 etwa 1500 Flüchtlinge, wobei regelmäßig
Schiffe der EU-Grenzschutzpolizei
„FRONTEX“ tatenlos zusehen wenn sich vor Europas Grenzen Tragödien
auf hoher See abspielen. Fast täglich sehen sie dabei zu, wie Boote bei
schwerem Seegang untergehen oder Flüchtlinge sterben, weil sie tagelang
ohne Nahrung und Wasser auskommen müssen. Über Umwege in Deutschland angekommen,
werden Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Oftmals
wird ihre Abschiebung noch am gleichen Tag oder innerhalb einer Woche besiegelt.
Ohne Deutschkenntnisse oder rechtlichen Beistand ist es unmöglich in
dem komplexen juristischen Dickicht Einspruch gegen diese rassistischen
aber rechtskräftigen Abschiebungen einzulegen. Schafft es ein Flüchtling
„geduldet“ zu werden erwartet ihn jedoch keine rosige Zukunft. Zum Beispiel
verhindern Residenzpflicht, Essenspakete und Arbeitsverbote, dass
Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Jedoch stellt sich natürlich die Frage, wieso die Politik so ein großes
Interesse daran hat, den Aufenthalt für Flüchtlinge so unangenehm wie
möglich zu machen, sie möglichst schnell wieder abzuschieben und den
Flüchtlingen außerhalb der EU-Grenzen
die Einreise erst gar nicht zu ermöglichen? Diese Frage ist zwar leicht zu
beantworten, umso schwieriger ist es allerdings die Lösungsansätze
in die Praxis umzusetzen. In einem kapitalistischen System ist es
oberstes Ziel der Wirtschaft in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit
zu erwirtschaften. Ohne Rücksicht auf Verluste. So werden Menschen in
verwertbare und unverwertbare Arbeitskräfte eingeteilt. Nun ist es
ein Leichtes aus Sicht der Wirtschaft einen Flüchtling nach diesem Muster
zu klassifi-zieren. Möglich
wird dieses ungenierte und kaltblütige Handeln allerdings erst dadurch,
dass das tödliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit
misst, bereits in den meisten Köpfen der bundesdeutschen Bevölkerung
verankert ist. Einen nicht unwesentlichen Teil tragen hierzu Politiker_innen
bei, die in kapitalistischer Tradition oft nur das Sprachrohr verschiedener
kapitalistischer Interessen sind. Gewinnorientierte Aspekte rücken
in den Vordergrund und führen dazu, dass sich die Politik am Profit statt
am Menschen orientiert. Oft trifft es dabei Flüchtlinge. Schnell ist die
Rede von „Sozialschmarotzern, die unser Sozialsystem nur ausnutzen
wollen und keine Arbeit haben“. Nicht beachtet wird dabei, dass deutsche
Gesetze vielen Asylsuchenden verbieten einem Job nachzugehen. Angesichts
der Tatsache, dass die BRD als weltweit drittgrößter Waffenexporteur
in vielen Kriegen eine nicht unbedeutende Rolle spielt, ist es umso dramatischer,
dass vor Kriegen fliehenden Menschen in Deutschland trotz gegenteiliger
Behauptungen faktisch kein Asyl gewährt wird. Auch hier wird der Profit
von bundesdeutschen Großkonzernen dem Leben von Millionen Migrant_innen
übergeordnet. Die BRD ist jedoch nicht das einzige Land, in dem Flüchtlinge
schlecht behandelt werden. In Griechenland werden Flüchtlinge momentan
von Faschist_innen gemeinsam mit der Polizei regelrecht gejagt, in
Italien werden sie in Ghettos eingesperrt, sich selbst überlassen. Ebenfalls
die Reaktion faschistischer Kräfte auf die Wirtschaftskrise.
Direkt in Zirndorf befindet sich die sogenannte „Zentrale Aufnahmestelle
für Flüchtlinge in Nordbayern“(ZAST). Auch hier mussten viele asylsuchende
Menschen den bitterkalten Winter in Zelten oder leer geräumten Garagen
verbringen. Bereits im Oktober des letzten Jahres wurde am Zirndorfer
Marktplatz eine Kundgebung abgehalten, die auf die desaströsen Zustände
in der Aufnahmestelle aufmerksam machen sollte. Diese Kundgebung ist
nur ein Teil einer bundesweiten Solidarisierung mit den Flüchtlingen,
die gerade im Jahr 2012 ihre Entschlossenheit gezeigt haben. Mit Camps in
Innenstädten, einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und einem Hungerstreik
wurde deutlich, wie ernst diese Thematik ist. Unterstützen wir also weiterhin
die Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen Lager-
und Residenzpflicht, rassistische Sondergesetze und für ein weltweites
Bleiberecht. Der Kampf hat gerade erst begonnen. No border, no nation- gegen jede Abschiebung!
Für eine revolutionäre Perspektive – Soziale Revolution für eine bessere Welt
Zeigen wir also dem Staat und seinen Nazis, was wir von ihnen halten. Gehen
wir gemeinsam am 30. April auf die Straßen, um gegen Faschismus, Repression
und eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu demonstrieren.
Lasst uns gemeinsam das kapitalistische System in Frage stellen und Alternativen
aufzeigen, die einer Welt entsprechen, die sich an den Bedürfnissen der
Menschen und nicht an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung
und Faschismus
Gegen jede Form von Diskriminierung!
Kapitalismus überwinden – für eine befreite Gesellschaft!