Neoliberalsimus & Marktfundamentalismus sind keine „Alternative für Deutschland“, Zypern,….

Verfasst von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte. Verfasst am: 19.03.2013 - 21:38.

Den kleinen SparerInnen in Zypern soll ihr Angespartes teilenteignet werden – auf Druck der deutschen Bundesregierung. Nicht die Banken und Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden, sondern die ArbeiterInnen, RentnerInnen, KleinunternehmerInnen, Erwerbslosen zur Steigerung der Rendite von Banken und Konzernen. Während sich solidarisch denkende GegnerInnen der aktuellen EU-Politik über den versuchten Raub an den auf Zypern lebenden Menschen empören und sich mit ihnen solidarisch erklären, zeigt die eurofeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ ihr kaltes, das Eigentum der Habenden verteidigende Antlitz. Sie versucht populistisch deutsch-nationale Parolen zu schüren: „Wie befürchtet, hat man sich Brüssel heute Nacht auf Milliardentransfers nach Zypern „geeinigt“ – Geld, das sofort in das marode zypriotische Bankensystem fließt“ schreibt die AfD auf ihrer FB-Seite. „Unser“ deutsches Geld natürlich. Die Scheinlösung, welche die AfD anbietet, ist die Auflösung des Euro. Das ist keine Lösung!

Der Böse ist gefunden. Der Euro soll es sein. Der Ursprung der Krise soll er sein. Schaffen wir in ab, ist die Krise schon fast gelöst. So einfach soll es gehen. Die Eurofeindliche AfD stellt dies jedenfalls knapp zusammengefasst so dar.

Hatten wir nicht erst Ende des vergangenen Jahrhunderts eine ähnliche Verschuldungssituation in vielen Lateinamerikanischen Ländern wie heute in Europa? War da auch der Euro daran schuld? Die Krise ist Folge und zugleich Ursache einer immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen „arm“ und „reich“ sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern. Die Krise ist Folge und Ursache der unsäglichen Spekulation auf alles und jeden bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Krise ist Folge und Ursache einer Politik der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung des Risikos! Die Krise ist Folge eines menschenverachtenden Privatisierungsprozesses öffentlicher Güter und Infrastruktur wie Nah- und Fernverkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Wasser,… Die Krise hat noch viele weitere Ursachen, aber nicht den Euro. Der ist simples Zahlungs- und Verrechnungsmittel. Zu Zeiten der D-Mark und der Drachme gab es keine wilden Wechselkursschwankungen. Diese bewegten sich in einem engen Rahmen. Bei Gefahr wurde schnell eingegriffen. Der Spielraum, nach belieben Auf- oder Abzuwerten, war für kleinere und mittlere Staaten schon lange nicht mehr gegeben. Dass der Euro daran Schuld sei ist reiner Mythos.

Die Auflösung des Euro würde für Griechenland bedeuten, eine gegenüber dem Euro zu z. B. 50% abgewertete Drachme einzuführen. Da die Schulden aber weiterhin in Euro beständen, würden die griechischen Staatsschulden von z. b. 170 Mrd. Euro auf real 255 Mrd. Euro von einen auf den anderen Tag ansteigen. Kreditwürdig wäre das Land selbstverständlich nicht mehr ohne den Euro.

Lösungskonzepte könnten u. a. auf den folgenden Elementen beruhen:

Großbanken enteignen!

Schulden streichen!

Geordnete Insolvenz von z. B. Griechenland!

Die neoliberalen Restriktionsprogramme, die große Menschenmassen in die Armut treiben, müssen gestoppt werden!

Widerherstellung der den Menschen geraubten öffentlichen und sozialen Güter und Infrastruktur!

Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung!

Gerade mit der Verschuldungskrise haben sich mit Attac, den Sozialforen, der Occupy-Bewegung und der im Moment erstarkenden Blockupy-Bewegung Strukturen gebildet. Diese sind – trotz all ihrer Unterschiedlichkeit – ein Anknüpfungspunkt für eine gerechte, solidarische und ökologische Gesellschaft weltweit. Im März 2009 demonstrierten in Frankfurt am Main und Berlin gut 40.000 Menschen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise«, im Oktober 2011 gingen ähnlich viele in etwa zwei Dutzend Städten in Verbindung mit der Occupy-Bewegung auf die Straße, bei der Blockupy-Demo in der Mainmetropole im Mai 2012 waren es etwa 30.000 und beim Umfairteilen-Aktionstag im September bundesweit wieder etwa 40.000. Ein zwei Nullen mehr hintendran, und wir hätte eine relevante Gegenbewegung in Deutschland. Am 31. Mai und 1. Juni finden die nächsten bundesweiten Blockupy Aktionstage in Frankfurt statt.

Eine Partei wie die AfD will dagegen etwas ganz was anderes. Wenn eine der Hauptursachen der Krise die neoliberale Wirtschaftspolitik ist, wie soll dann eine sich zur Partei formierende Horde alternder neoliberaler bis marktfundamentalistischer Professoren diese Ursache beseitigen oder beseitigen wollen? Wenn diese Herrschaften noch mehr zu sagen hätten, dann würde die Kluft zwischen „arm“ und „reich“ noch mehr auseinanderklaffen. Sie gehören mit zu den ideologischen VerursacherInnen der Krise!

Mit solchen Menschen lässt sich auch nicht gemeinsam die EU kritisieren. Anstatt die Rechtsaußenposition der Altherrenpartei anzugreifen, verbündete sich Oskar Lafontaine mit ihr bei Maybritt Illner gegen Brüderle. Die Linke war in den letzen Jahren die einzige namhafte Partei, die sich gegen die offizielle EU-Politik ausgesprochen hat. Anstatt diese Politik in der heutigen Krise zu verstärken, überlies Lafontaine die EU-Kritik auf der parteipolitischen Ebene der neuen rechtspopulistischen Partei AfD in der Fernsehsendung.

Zensur bei AfD!

Bei Kritik, bei der Fragestellung des Rechtspopulismus reagiert die AfD sehr feinfühlig. So gaben wir gestern Vormittag zwei Stellungnahmen auf der FB-Seite der AfD ab. :

1. Jan Czada ist Landesbeauftragter der AfD für Badenwürttemberg. Hier seine Aufforderung zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“. http://europablog.net/post/41795684132/vernunftkoalition-allianz-fuer-europa

2. Unsere Artikel mögen manchmal auch polemischen Charakter haben, aber die Fakten sind recherchiert. Unser Artikel zur Thematik: http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/16/alternative-fuer-deutschland-aufruf-zur-zusammenarbeit-mit-reps-und-die-freiheit/

Es dauerte keine 5 Minuten, dann waren beide Kommentare gelöscht und wir für die Seite gesperrt. Stattdessen kam die Meldung:

„Alternative für Deutschland Links zu unsachlichen Diffamierungsportalen werden ab sofort kommentarlos gelöscht.“

Unsere beiden Kommentare waren Teil einer Diskussion um genau diese Frage:

Clemens B. hatte gefragt: „Was ist nun eigentlich mit dem Vorwurf, dass es, initiiert durch einen Teil der AfD, einen Aufruf zur Kooperation der AfD mit den Republikanern sowie „Die [rechte] Freiheit“ gibt? Ist da etwas dran?“

AfD will verschweigen, dass es diesen Aufruf gab, zensiert sofort die entsprechenden Links. Der erste ging zur dem Blog des eigenen Landesbeauftragten in Baden-Württemberg und antwortet auf die Frage der KommentatorInnen:

„Alternative für Deutschland Bernd Lucke hat im Zuge der Überlegungen zur Parteigründung mehreren Parteien die Zusammenarbeit angeboten. Darunter war die PdV, aber nicht die Reps oder die Freiheit. Die PdV wird in dem einschlägigen Artikel auch als rechtsradikal oder -populistisch bezeichnet, was einfach Quatsch ist“.

In einer Replik auf einen Artikel, der sich gegen „Deutschtümelei“ wendet, schreibt Czada auf der Netzseite des „Vereins Deutscher Sprache“ (1): „Nur ein Patriot hält es für notwendig, sein Vaterland nach vorne zu bringen und Schaden von ihm abzuwenden. Solche Leute sind in heutigen Tagen nötiger denn je.“

Fußnote:
1.) http://www.vds-rhein-neckar.de/diskussion4.htm

Zu den Bestrebungen gemeinsam mit REPs und „Die Freiheit“ zu agieren siehe unseren Artikel:

„Alternative für Deutschland“ – Aufruf zur Zusammenarbeit mit REPs und „Die Freiheit“

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/16/alternative-fuer-de...

Zu den rechtspopulistischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

Rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ – Eine Geschichte von Niederlagen!

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/06/rechtspopulistische...

Zu den marktfundamentalen und verschwörungstheoretischen Wurzeln der AfD siehe unseren Artikel:

PdV – Alternative für Deutschland – und der Holocaust

http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2013/03/11/pdv-alternative-fue...

Zu den rechtspopulistischen AnhängeInnen und ihrer sogenannten „Migrationspolitik der AfD siehe unseren Artikel:

Alternative für Deutschland, Fremdenfeindlichkeit & Rassismus sind keine Alternative!