Bis zu Freitag den 30. November soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beim niedersächsischen Landesbergamt einen neuen Antrag stellen, wie in Gorleben ab dem 1. Januar 2013 verfahren werden soll. Der Rahmen- und Hauptbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk ist bis zum 31.Dezember 2012 befristet, darauf verweist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Derzeit ruhen die Erkundungsarbeiten, weil Klagen den Weiterausbau solange stoppen, bis ein Sofortvollzug seitens des BfS angeordnet würde."Die Hängepartie um Gorleben muss beendet werden", appelliert die BI an den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), in dessen Auftrag das Bundesamt agiert. Wochenlang hat Altmaier das BfS selbst genarrt und keine Vorgaben gemacht, wie ab 1. Januar zu verfahren sei. Am 30. November hat er vor der Bundespresse in Berlin verkündet, daß die Erkundungsarbeiten im Bergwerk bis nach der Bundestagswahl 2013 komplett ausgesetzt werden.
"Das Herumgewurstel muss ein Ende haben, wir erwarten von Altmaier einen klaren Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben und die Aufgabe der Salzlinie, wie es inzwischen sogar vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister gefordert wird", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Mit Blick auf die besorgten Bergleute sagte Ehmke, ein Rückbau sichere Arbeitsplätze für viele Jahre, und der Rückbau sei die notwendige Konsequenz aus 35 Jahren Lug und Trug um Gorleben.
McAllister prophezeit das Ende von Gorleben
BI Umweltschutz vermutet lauter Hintertürchen
Gorleben scheidet als Standort für ein atomares Endlager offenbar aus, das stellte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Aussicht.
Sein Argument: Die niedersächsische Landesregierung setze sich dafür ein, dass für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls die Rückholbarkeit gewährleistet sei. Der CDU-Politiker folgert daraus „Wenn das Kriterium der Rückholbarkeit greift, hat sich Salz als Endlagermedium und damit der Standort Gorleben ohnehin erledigt.“
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisiert, dass McAllister in dem Gespräch darauf beharrt, dass Gorleben dennoch Teil einer neuen Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte sein müsse.
"Welchen Sinn macht das?", fragt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Entweder hat sich Gorleben ohnehin erledigt, dann könne endlich eine nicht vorbelastete offene Debatte beginnen“, hält die BI dem niedersächsischen Landeschef vor. "Oder alle Verhandlungsführer – mit Ausnahme der Linken – halten sich in Sachen Gorleben lauter Hintertürchen auf."
Auch fachlich sei die McAllister- Aussage unausgereift. Die "Rückholbarkeit" von Atommüll sei nach dem Asse II – und Morsleben-Desaster natürlich eine ernst zu nehmende Variante der Atommülllagerung. Doch dann müsse eine Deponie rund 500 Jahre offen gehalten werden. Geologen plädierten hingegen für die "Bergbarkeit" der Abfälle, doch auch dann sei Salzgestein eine denkbar schlechte Option, weil das Salz kriecht. Die Schwierigkeit, wie in der Asse II, wegen der Konvergenzen eine Atommüllkammer wieder zu finden, müsse ein Alarmsignal sein, so Ehmke. "Wir erwarten eine klare Distanzierung von der Salzlinie."
Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/david-mcallister-im-f-a-z-gespraech-und-damit-hat-sich-gorleben-erledigt-11974681.html
Die Atomkraftgegner starten die Atommülldebatte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reagiert damit auf "das Versagen der politischen Parteien", einen Neustart der Endlagersuche auf den Weg zu bringen.
Am Samstag um 16 Uhr wird Rebecca Harms (MdEP) auf Einladung der BI im Café Grenzbereiche in Platenlaase ihr Konzept zur Diskussion stellen, wie die Atommülldebatte jenseits von parteipolitischen Interessen geführt wird.
"Altmaier ist initiativ- und ideenlos, er könnte das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken, die mit der Atommülllagerung verbunden sind. Es ist nun an der Zivilgesellschaft, den Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen, die überfällige Debatte zu starten", sagte Ehmke.
Damit reagiert die BI auf den Beschluss des Bundesumweltministers, die Arbeiten im Salzstock Gorleben bis zu den Bundestagswahlen einzufrieren. "Die Parteien sitzen das Thema von Wahl- zu Wahltermin konsensual aus, das zeigt, dass sie die falschen Akteure sind", so Ehmke.
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