Das Schwarzgeld mal schnell in einer "Ermessensstiftung" parken, im Bankschließfach verstecken oder alles nach Singapur oder Dubai verschieben - das Steuerabkommen mit der Schweiz bietet findigen Steuerbetrüger/innen viele Schlupflöcher. Es ist "löchrig wie ein Schweizer Käse". Genau das zeigen wir den Finanzminister/innen der Länder am Donnerstag in einer Woche, wenn sie kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zusammenkommen.
Direkt vor dem Bundesrat wollen wir ein riesiges Stück Käse aus Pappmaché aufbauen. Steuerbetrüger/innen nutzen jedes Schlupfloch im Käse, um große Bündel Schwarzgeld weiter der Steuer zu entziehen. Den eintreffenden Minister/innen reichen wir Käsehäppchen - und laden sie zur Diskussion ein.
Weiterhin ist offen, ob die von SPD und Grünen geführten Länder das umstrittene Amnestie-Abkommen im Bundesrat tatsächlich kippen. Etliche Länder haben sich noch nicht eindeutig festgelegt - wie etwa das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann hält sich offen, ob er dem Abkommen seine Stimme verweigert - oder doch am Ende zustimmt.
Nach über einem Jahr Kampagne gegen das Abkommen mit zahlreichen Aktionen sind wir deshalb mit unserem löchrigen "Steuer-Käse" vor dem Bundesrat und machen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern noch einmal kräftig Druck.
Mit herzlichen Grüßen
Susanne Jacoby
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