Gegen Repression und Polizeigewalt! Für eine starke antifaschistische Bewegung!
Chris saß von Anfang August bis Mitte Dezember 2011 über vier Monate in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI - Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart einfache Körperverletzungsdelikte begangen zu haben. Seine unvermittelte Inhaftierung zwei Monate später, im August, war nur der Gipfel polizeilicher Maßnahmen gegen die engagierten AntirassistInnen: Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und nachträglichen Verfahren sollten alle Beteiligten eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Es ist nichts Neues: Während rassistische Gewalttaten und Morde ausufern, konzentrieren staatliche Stellen sich auf die Verfolgung derjeniger, die sich dem gefährlichen rechten Treiben als Erste entgegenstellen.
Das weitere Vorgehen gegen Chris bestätigte den politischen Charakter der staatlichen Maßnahmen: In einem Indizienprozess wurde er ohne Beweise zu 11 Monaten Haft verurteilt, während das brutale Vorgehen der Polizei, sowie widersprüchliche Zeugenaussagen ignoriert und relativiert wurden. Die folgenden Monate verbrachte er weiter in Untersuchungshaft, bis ein richterlicher Beschluss des Landgerichts Mitte Dezember eine
Haftentlassung gegen restriktive Kautionsauflagen anordnete.
Antirassistische Prozessmobilisierungen, zahlreiche Solidaritätsaktionen und solidarische Veröffentlichungen sorgten im Laufe der Haftzeit für ein klares Zeichen gegen staatliche Willkür und rassistische Hetze.
Nun steht der Berufungsprozess gegen Chris vor dem Stuttgarter Landgericht an. Auch dieses Mal werden wir deutlich machen, dass der Schlag gegen ihn ein Schlag gegen uns alle ist. Was hier angeklagt werden soll, ist der legitime Widerstand gegen rassistische Hetzer - und den werden wir uns nicht nehmen lassen.
Dafür stehen wir zusammen -
ob auf der Straße oder im Gerichtssaal!
Nur durch praktische Solidarität können wir erfolgreich sein!
Solidarität mit Chris!
Termine:
21. Februar: Infoveranstaltung
(Organisiert durch die Ver.di Jugend)
19 Uhr, Altes Feuerwehrhaus
(Erwin-Schöttle-Platz, S-Heslach)
29. Februar, 7. März und 15. März
Verhandlung vor dem Landgericht
(Urbanstr. 20)
8 Uhr: Kundgebung
9 Uhr: Prozessbeginn
Aktuelle Infos unter:
www.solikreis-stuttgart.tk
