Kommende Woche findet einmal mehr das World Economic Forum (WEF) in Davos statt. Dort treffen sich vom 25. bis zum 29. Januar 2012 führende Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft. Unter dem Motto „The Great Transformation: Shaping New Models“ (Die grosse Transformation: neue Modelle gestalten) sollen Auswege aus der gegenwärtigen Krise gefunden werden. Für Samstag, den 21.1.2012, wurde eine Anti-WEF-Demo in Bern angekündigt: Das WEF ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Kapitalismus kann nicht transformiert, sondern muss überwunden werden. Deshalb: WIPE OUT WEF!
Die Demonstration hätte sich um 14 Uhr bei
der Heilliggeistkirche in Bern versammeln wollen. Doch bereits die Auftaktkundgebung wurde von einem Großaufgebot von Polizeikräften aus
verschiedenen Kantonen verhindert. Insgesamt wurden etwa 200
mutmassliche Demonstrationsteilnehmer_innen im Bollwerk, am Bahnhof Bern,
am Bärenplatz und in der Speichergasse eingekesselt. Teilweise wurden
die eingekesselten Personen gleich wieder freigelassen, teilweise
lediglich einer Personenkontrolle vor Ort unterzogen und teilweise
wurden Personen festgenommen, um auf dem Posten einer Kontrolle
unterzogen zu werden. Auch wurden einzelne Personen außerhalb der Kessel – sogar im Innern des Bahnhofs – festgenommen. Nach
welchen Kriterien die Polizei hierbei vorging, war nicht ersichtlich.
Dem Antirep sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch über 30 Festnahmen
bekannt. Konkrete Tatvorwürfe wurden bislang keine genannt.
Begründet
wird dieser Polizeieinsatz mit dem angeblichen Gewaltpotential, welches
von der angekündigten Demonstration ausgehen soll. Die
Organisator_innen hatten auf der Internetplattform Indymedia gestern
aber betont, dass die Demonstration reibungslos und ohne Zwischenfälle
verlaufen soll. Die im Bollwerk eingekesselten Personen hatten durch die
Lautsprecher mitgeteilt, dass die Demonstration friedlich verlaufen
soll und das Angebot gemacht, sich zurück zu ziehen. Die Polizei hat
sich hierauf jedoch nicht eingelassen.
Noch am Freitag räumte die
Polizei ein, dass das Vorgehen vom 10. Septmber 2011 während des SVP-
Festes, „nicht rechtens“ gewesen sei. Damals wurden zahlreiche Personen
willkürlich festgenommen oder aus der Innenstadt verwiesen. Die
Beschwerde gegen eine solche Wegweisungsverfügung wurde gutgeheissen.
Der Polizei sei hier ein Fehler unterlaufen und es sei prioritär, dass
solche Fehler vermieden werden können, beteuerte gestern der
Polizeisprecher gegenüber den Medien. Dennoch ist es nicht erstaunlich,
dass die Polizei am Samstag in Bern an diese willkürliche Vorgehensweise
anknüpft. Rund 200 Personen wurden ohne ersichtlichen
Grund und auf blossen Verdacht hin eingekesselt, kontrolliert oder
verhaftet. Betroffen waren friedliche Demonstrant_innen, ebenso wie
unbeteiligte Passant_innen.
Fotos:
http://ch.indymedia.org/de/2012/01/85093.shtml
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