BI Umweltschutz fordert Rücknahme des Sofortvollzugs in Gorleben
Die Gorleben-Gegner lassen nicht locker, die Neubestimmung der Atommüllpolitik gehöre nicht auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche angedeutet, dass ein Konzept für die Atommüllzwischenlager und die Endlagerung nicht vor der Sommerpause zu erwarten sei. "Es ist auffällig, dass alle Regierungen gleich welcher Couleur das heiße Eisen Atommüll nicht anpacken mögen, weil sie wissen, dass - wie immer die Entscheidungen ausfallen - mit Bürgerprotesten zu rechnen ist," hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) der Regierungschefin vor.
Vor allem wurmt die Gorleben-Gegner, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Gorleben weiter vollendete Tatsachen schafft. "Er nimmt noch nicht einmal den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben zurück, so dass der Bau dort vorläufig ruhen würde, weil die Klage der Gorleben-Gegner noch nicht erledigt ist", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Wer gedacht hat, dass ein Standortvergleich nun common sense sei, der wurde schnell eines Besseren belehrt. Das prompte Nein aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wie auch aus anderen Bundesländern zeige, dass die zeitliche und materielle Dimension des Atommülldebakels überhaupt noch nicht erfasst wurde, findet die BI.
Das Schwarze-Peter-Spiel, dass nun alle CDU-Ministerpräsidenten im Lande auf Baden-Württemberg zeigten, das unter dem designierten Grünen-Ministerpräsidenten seine Bereitschaft bekundete, dort auch Erkundungen für ein Atommüllendlager zuzulassen, sei angesichts der Neinsagerei "nur noch peinlich".
"Alle Länder stehen in der Verantwortung, wenn nach dem Atomausstieg eine Lösung für den Müll gefunden werden muss", fordert die BI.
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