Begleitet von heftigen Protesten hat der Bundestag den Haushalt für 2011 beschlossen. In Berlin demonstrierten mehr als tausend Menschen gegen die Sparpläne der Regierung. Hunderte versuchten, die Absperrungen der Polizei in der Nähe des Reichstags zu durchbrechen. hut/dapd/dpa
Berlin - Auf der Straße protestierten Demonstranten gegen die Sparpläne der Bundesregierung, doch im Parlament lief alles wie erwartet: Der Bundestag hat den Haushalt für 2011 beschlossen. Für den Etat der schwarz-gelben Regierung stimmten 323 Abgeordnete, dagegen 253. Es gab eine Enthaltung. Der Bund darf demnach im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben, davon werden 48,4 Milliarden mit neuen Schulden finanziert - das sind 9,1 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen.
Noch bevor das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, war es bei Protesten in Berlin zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei versuchten am Freitagmittag bis zu 300 Personen im Tiergarten die Absperrungen in Richtung Reichstagsgebäude zu durchbrechen. Der Versuch sei allerdings sofort unterbunden worden. Zwei Beamte seien durch die Detonation eines Knallkörpers leicht verletzt worden, hätten aber im Dienst bleiben können, sagte eine Sprecherin.
Die komplette Bannmeile rund um den Reichstag sowie der Pariser Platz waren wegen der angekündigten Proteste und eines Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin abgesperrt worden. Die Berliner Polizei sicherte die Veranstaltungen in der Stadt mit insgesamt 1.700 Beamten ab. Zur Unterstützung waren auch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und der Bundespolizei im Einsatz.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, dass für Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt würden, während Sozialausgaben gekürzt würden. "Es muss Schluss damit sein, dass die Bevölkerung für die Fehlleistungen, die Spekulationen und die riesigen Profite der Banken haftet", sagte Gysi. Das Kind einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin müsse die gleichen Bildungschancen bekommen wie das Kind eines Spitzenmanagers.
Die Demonstranten hatten sich am Vormittag zunächst vor dem Brandenburger Tor zur Kundgebung versammelt. Auch rund 250 Schüler stießen vom Potsdamer Platz dazu. Die Polizei vor Ort schätzte die Zahl der Protestierenden auf insgesamt 1500. Der Veranstalter, das Bündnis "Sparpaket stoppen!", sprach von 4000.
Bereits am Mittwoch hatte die Opposition in der Generaldebatte zum Haushalt die Regierung scharf angegriffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Politik der schwarz-gelben Koalition verteidigt. "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt", sagte die Kanzlerin in der hitzigen Debatte. Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. In den kommenden Jahren könne man auf "vernünftige Wachstumspfade" hoffen.
"Wir sind auf dem richtigen Weg"
Mit dem nun verabschiedeten Etat setzt die Regierung erstmals die Schuldenbremse in der Verfassung um. Sie gibt im Kern vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechte Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den Spielraum für neue Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das - um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte - Strukturdefizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa zehn Milliarden Euro.
Die Opposition wirft Union und FDP vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen und sich so eine "Kriegskasse" für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu schaffen. Aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den Folgejahren weit stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die Neuverschuldung geringer ausfällt als zunächst geplant.
Noch im Frühjahr habe niemand geglaubt, dass die Schuldenbremse eingehalten werden könne, sagte Schäuble in der Debatte vor der Abstimmung. Nun sei aber der "Kurswechsel" in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschafft, dieser müsse eingehalten werden. "Wir sind auf dem richtig Weg", so Schäuble. Der Weg bleibe anstrengend, aber er lohne sich.