BI Umweltschutz verwahrt sich gegen Gewaltphantasien des niedersächsischen Innenministers Schünemann
Die Planspiele der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ruft Atomkraftgegner und Klimapolitiker auf den Plan. Das Ringen um die Verlängerung der Laufzeiten zeige deutlich, der schwarz-gelben Regierung geht es nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die zusätzlichen Gewinne der vier großen Stromkonzerne, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Die Investitionsblockade für die Erneuerbaren Energien werde von allen Klimaforschern, selbst Beratern der Bundesregierung wie Prof. Martin Faulstich als Irrweg angesehen. Faulstich hatte im Interview in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift "natur+ kosmos" betont, dass längere Laufzeiten sich "nicht mit dem System der Erneuerbaren vertragen".
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen unterstrich, dass man in der Klima- und Energiepolitik "vom Ziel her" denken müsse: "Und das heißt: eine Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien", so Faulstich.
Diese besondere Form der Klientelpolitik ignoriere beharrlich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unweigerlich mit der weiteren Produktion von Atommüll verbunden ist. "Die Asse II und Gorleben sind Symbole des Scheiterns in der Atommüllentsorgung. Im Herbst, beim nächsten Castor-Transport werden die Atomlobbyisten in der Regierung und den Konzernen die Quittung für ihr permanentes nukleares Zündeln erhalten", sagte ein BI-Sprecher.
"Die Atommüllentsorgung wird bei allen Planspielen einfach ausgeblendet, das geht nicht!"
Zugleich verwahren sich die Gorleben-Gegner gegen die "anhaltende Stigmatisierung des Protests" durch den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Seit Wochen redet Schünemann eine angeblich hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten herbei, statt darüber nachzudenken, dass der Polizeigewalt bei der Durchsetzung des Transports auch Grenzen gesetzt sind. Wir treten mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, der Unterstützung aus Gewerkschaften, Kirche und Umweltverbänden sowie vielen Anti-Atom-Aktivisten an, um deutlich zu machen, dass die Atomkraft eine rückwärtsgewandte Technologie und Gorleben als Endlagerstandort erledigt ist."
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