Bisheriger Soko-Leiter gerät wegen einer V-Mann-Affäre selbst ins Visier der Strafverfolgung
München. Der Leiter der bayerischen Sonderkommission zum Oktoberfest-Attentat von 1980 ist abgelöst worden. Gegen ihn und fünf weitere Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wird selbst ermittelt. Seit dem 19. Dezember leite ein anderer Kollege die Soko zum Wiesn-Attentat, die nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt vor zwei Jahren eingesetzt worden war, sagte der Sprecher des LKA auf Anfrage. «Der Wechsel erfolgte unter Einbindung des Generalbundesanwalts und mit ausdrücklicher Zustimmung des Soko-Leiters.»
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen den bisherigen Soko-Chef und fünf weitere LKA-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz in der Rockerszene. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussagen.
Der Münchner Opfer-Anwalt Werner Dietrich, der die Wiederaufnahme des Wiesn-Verfahrens in Gang brachte, hatte am 6. Dezember die Entbindung des Soko-Chefs beantragt. Seine Mandanten seien der Ansicht, dass ein durch ein Ermittlungsverfahren vorbelasteter Beamter dafür nicht geeignet sei. «Die Vorwürfe gegen den jetzt ehemaligen Soko-Leiter wiegen schwer. Im Interesse der »Verfahrenshygiene« ist es eine notwendige und überfällige Entscheidung, sagte Dietrich nun.
Am 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesn-Besucher in den Tod gerissen und über 200 verletzt. Der rechtsradikale Täter Gundolf Köhler starb. Opfervertreter und Politiker verschiedener Parteien hatten stets bezweifelt, dass Köhler alleine und aus privaten Motiven handelte. Sie werfen den Ermittlern von damals - auch beim LKA - schwere Pannen vor. Dietrich kritisiert deshalb auch, dass nun wieder das LKA mit der Aufklärung dieses schweren Anschlags betraut wurde.
»Die bisherige Ermittlungsarbeit des Bayerischen Landeskriminalamtes ist in keiner Weise zu beanstanden«, heißt es dazu in einem Schreiben der Bundesanwaltschaft an Dietrich zur Ablösung des Soko-Chefs. »Sie lässt insbesondere keine Anhaltspunkte für eine «Befangenheit» oder «Voreingenommenheit» erkennen.« Das gelte auch für die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Leiter der Soko. Warum er dennoch die Funktion nicht mehr ausübt, ließ die Behörde in dem Schreiben offen.
Der LKA-Sprecher betonte, der Wechsel bedeute keine Beeinträchtigung für die Ermittlungen. »Der neue Soko-Leiter hatte bereits in der Vergangenheit aus seiner Funktion heraus eine Vielzahl von Berührungspunkten zur Soko. Dadurch ist ein nahtloser Übergang in jeglicher Hinsicht gewährleistet.«
Noch vor etwa zwei Wochen hatte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer der Münchner »Abendzeitung« gesagt, der Soko-Chef solle trotz der Ermittlungen im Amt bleiben. Es gebe keine Veranlassung, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.
In der V-Mann-Affäre beim LKA war im Februar bereits ein Beamter vom Dienst suspendiert worden. Er war in der Nürnberger LKA-Außenstelle Kontaktmann eines V-Mannes im Rockermilieu und soll dessen Straftaten bei den »Bandidos« gedeckt haben. Es ging etwa um den Diebstahl von teuren Minibaggern in Dänemark zum Verkauf in Südosteuropa. dpa/nd