Etwa 200 Menschen haben gegen den Landesparteitag demonstriert - ohne Ausschreitungen. Für Aufregung sorgte ein Autofahrer.
Begleitet von Protesten aus der linken Szene und einem Großaufgebot der Polizei hat der Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg begonnen. Vor dem Tagungszentrum Hohes Arsenal versammelten sich am Sonnabendvormittag etwa 200 Anhänger des antifaschistischen Aktionsbündnisses „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika), um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Nach einer mehrstündigen Kundgebung im Stadtpark zogen die AfD-Gegner ab 13 Uhr durch die Innenstadt. Eine Stunde später fand vor dem Stadttheater die Abschlusskundgebung statt. Die Proteste waren lautstark und nicht frei von Provokationen auch gegenüber der Polizei, blieben bisher jedoch friedlich. Immer wieder waren Parolen wie „Attacke, Attacke, die AfD ist kacke“ oder „Nationalismus ist keine Alternative“ zu hören.
Im Bürgersaal des Hohen Arsenals, der von der Volkshochschule Rendsburger Ring (VHS) für Veranstaltungen vermietet wird, stellt die AfD die Weichen für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Samstag stand die Wahl von Direktkandidaten auf dem Programm, Sonnatg wollen die Mitglieder der AfD die programmatischen Ziele beschließen.
Zwischenfall mit SPD-Kreistagsabgeordneten
Ein Großaufgebot der Polizei mit mehr als 25 Fahrzeugen und 100 Beamten verhinderte, dass sich die Aktivisten dem geschichtsträchtigen Veranstaltungsgelände näherten. Ein Seiteneingang, durch den die AfD-Anhänger das Veranstaltungsgelände betraten, wurde abgeschirmt. Lediglich eine Protestgruppe gegen Schwulenfeindlichkeit wurde vorgelassen. Dort kam es zu einem Zwischenfall mit der SPD-Kreistagsabgeordneten Renate Brunkert. Sie fühlte sich durch die aggressive Fahrweise eines Autofahrers, der auf das Veranstaltungsgelände wollte und erst wenige Zentimeter vor ihr abrupt abbremste, bedroht. Brunkert hatte sich mit einer Regenbogen-Flagge der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD am Tor des Hohen Arsenals postiert. Sie kündigte an, Anzeige gegen den Fahrer zu erstatten.
Eine Gruppe Demonstranten näherte sich der Rückseite des Hohen Arsenals. Mit Trillerpfeifen, Signalhörnern und Zwischenrufen versuchten sie auf sich aufmerksam zu machen. Nika-Sprecher Julian Schmidt (27) aus Kiel zeigte sich zufrieden. „Wir haben den Landesparteitag der AfD zumindest akustisch gestört“, sagte er und kündigte weitere Aktionen im ganzen Land an. „Den gesamten Wahlkampf über werden wir die AfD als rassistischen Akteur begleiten und gegen deren Auftritte protestieren.“ Von drei jungen Leuten, die im Verdacht standen, Böller abgebrannt zu haben, wurden die Personalien festgestellt. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.
Rede von Hollnagel: Kein Bezug zu landespolitischen Fragen
Nach Umfragen hat die AfD Chancen, bei der Wahl im Mai kommenden Jahres den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die Landesliste soll erst auf einem weiteren Parteitag im Oktober gewählt werden. Mit Angriffen auf die Politik der Bundesregierung und der Zinspolitik der europäischen Zentralbank hatte der Landesvorsitzende Bruno Hollnagel den Konvent eröffnet. Er finde „nichts, was dabei gutgegangen ist.“ Zugleich begrüßte Hollnagel das von der CSU-Führung beschlossene Asylpapier. Es sei „toll, was die CSU fordert“. Darin fordern die christsozialen unter anderem eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Landespolitische Fragen klammerte Hollnagel in seiner Rede vollständig aus. Nach nur zehn Minuten wurde der Parteitag erstmals unterbrochen, weil sich die 117 anwesenden Mitglieder - davon 103 Männer und 14 Frauen - zunächst nicht auf einen Protokollfüher verständigen konnten. In den 57 Seiten starken Programmentwurf fordert die AfD unter anderem die Ausstattung der Landespolizei mit Kriegswaffen. Geeignet sei dazu das bei der Bundeswehr umstrittene Sturmgewehr G36. Die Gewerkschaft der GdP in Schleswig-Holstein lehnte das kategorisch ab.
Daneben setzt sich die AfD „unter Beachtung der Grundsätze richterlicher Unabhängigkeit“ dafür ein, Richterliche Tätigkeit auf ihre Qualität hin zu untersuchen. Dabei sollten insbesondere typische Fehler bei der Prozessleitungs- und Entscheidungstätigkeit ermittelt und Vermeidungsstrategien entwickelt werden. Justizexperten sehen darin eine fundamentale Aufweichung der verfassungsrechtlich gebotenen Gewaltenteilung. Wer die Qualitätskontrolle über richterliche Urteile ausüben soll, ist im Programmentwurf nicht beschrieben.