Nach den Festnahmen dreier Rechtsradikaler in Bamberg gibt die Staatsanwaltschaft zur Stunde erste Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Mitglieder der Partei "Die Rechte" hatten offenbar fremdenfeindliche Anschläge in Bamberg geplant.
Drei Mitglieder der Partei "Die Rechte" waren am Mittwoch (21.10.15) nach Wohnungsdurchsuchungen verhaftet worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass die festgenommenen Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung womöglich einen Anschlag planten: Davon müsse man ausgehen, so Herrmann. Die drei festgenommenen Männer hatten nach BR-Informationen unter anderem kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt. Die Polizei konnte den Sprengstoff auf dem Postweg abfangen und sicherstellen. Seit Tagen wurde auf Hochtouren ermittelt.
Waffen sichergestellt
Insgesamt wurden zwölf Gebäude in Ober- und Mittelfranken von rund 90 Beamten durchsucht. Neben einer Schusswaffe konnten weitere gefährliche Gegenstände sichergestellt werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.
Die Täter stehen laut Ministerium in Verdacht eine "kriminelle Vereinigung" gebildet zu haben. Ob die Anschlagspläne im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration vor dem Balkan-Zentrum stehen, ist unklar. Nur so viel: Den bayerischen Ermittlern sei wieder einmal ein großer Schlag gegen die Rechte Szene gelungen, so Minister Herrmann.
De Maiziere-Besuch unter Sicherheitsvorkehrungen
Bundesinnenminister Thomas De Maizière wollte sich mit seinem Besuch in Bamberg ein Bild der Lage in dem vor wenigen Wochen eröffneten Balkan-Zentrum machen. Zusammen mit Vertretern der Stadt Bamberg und der Regierung von Oberfranken besichtigte er das Gelände.
Vor dem Hintergrund der offenbar geplanten Anschläge betonte De Maizière, dass eine wachsende Zahl von Straftaten gegen Asylunterkünfte vom Rechtsstaat hart beantwortet werden müsse. Den Boden für solche Straftaten zu entziehen, das sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Beteiligen – Politiker, Kirchen, Schulen, Elternhäuser, Sportvereine, Moscheen – müssten sagen, so gehen wir in unserer Gesellschaft "bitte nicht miteinander um." Die Razzia in Bamberg lobte der Minister als "sehr erfolgreich".
SPD fordert Verbot von rechtsextremen Gruppen
Die Landtags-SPD mahnt nach der Razzia in Bamberg die Neubewertung und das Verbot von rechtsextremen Gruppen wie "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" an. Es gebe mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd seien, so der Rechtsextremismus-Experte der Fraktion, Florian Ritter.
Der Fund von Sprengstoff in Bamberg sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Bayern, sagte er. Dies müsse eine Mahnung an das Innenministerium sein, verstärkt gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen.