Bis zu dem 17. Mai 2015 haben rund über 62.000 wahlberechtigte Wähler_innen über 60 Jahre in einer Briefwahl den neuen Seniorenbeirat in Lübeck gewählt. Unter den 42 Bewerber_innen trat der Lübecker Nazi Reinhart Jahnke an. Die Wahl des neuen Seniorenbeirat erhielt in Lübecker Stadtgeschehen kaum öffentliche Wahrnehmung, so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung bei gerade mal 18,1 Prozent lag. Reinhart Jahnke erhielt von den 18 männlichen Bewerbern mit über 1.300 Stimmen den fünfthöchsten Stimmenanteil. Sollte Jahnke bis Ende dieser Woche die Wahl annehmen, erhält ein Nazi mit tiefbrauner Biografie ein politisches Mandat, welcher als Beirat in der Lübecker Bürgerschaft verankert ist.
Am 23. April 2015 wurden die Bewerber_innen bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Aula der Volkshochschule Lübeck der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bewerber_innen erhielten die Gelegenheit in einer maximal fünfminütigen Rede sich den rund 150 anwesenden Menschen zu präsentieren. Dem ebenfalls anwesenden Jahnke wurde nach wenigen Sätzen das Mikrofon entzogen und unter lauten Gepöbel und Buhrufen der Bühne verwiesen. Dieser hatte in seiner Ansprache versucht, den amtierenden Bürgermeister Bernd Saxe und die Wohnungsbaugesellschaft Trave zu diskreditierten. Jahnke, welcher als Leserbriefschreiber in den Lokalmedien immer wieder durch rassistische und antisemitische Äußerungen auffällt, ist bekannt dafür, dass er die verbale Auseinandersetzung sucht. Seine aufgestellten Phrasen sind genauso inhaltsleer wie seine Argumente.
Aufgrund der verschwindend geringen öffentlichen Beachtung und Beteiligung an der Wahl gelang es Reinhart Jahnke mit nur wenigen Stimmen gewählt zu werden. Insbesondere dort, wo Öffentlichkeit politische Prozesse und Strukturen vernachlässigt, ist es ein Einfaches für Neonazis, Ämter und Funktionen zu unterlaufen und zu ergreifen. Im Hinblick auf die Aktivitäten Jahnkes innerhalb der extrem rechten Szene sowie seine Verbindungen zur neonazistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stellt seine Wahl einen politischen Skandal dar.
• Reinhart Jahnke
Im Jahr 2001 ließ sich Jahnke, damals noch unter dem Namen Eggert, als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lüdersdorf im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen. Bis kurz vor der Wahl war er Mitglied der extrem rechten „Deutschen Volksunion“ (DVU). Seine damalige Wahlkampfparole lautete „Eggert als Boss“. Das ehemalige DVU-Mitglied wollte seine Karriere in Lüdersdorf beginnen, mit Unterstützung des damals in Lübeck ansässigen extrem rechten „Bündnis Rechts“ unter Dieter Kern, das eine Zusammenführung rechtsextremer Kräfte, von bürgerlichen Rechten über NPD bis hin zu freien Nationalisten, fokussierte. Als Gegenleistung für die erfahrene Wahlkampfunterstützung revanchierte sich Jahnke und trat u.a. als Redner zusammen mit Dieter Kern, Christian Worch und Peter Borchert in Lübeck bei dem Naziaufmarsch am 9. Juni 2001 auf.
Nachdem er als Kandidat zur Bürgermeisterwahl scheiterte, engagierte sich Jahnke als Vorsitzender im „Bündnis Rechts Mecklenburg“. Vermutlich ist die namentliche Anlehnung an den bereits bestehenden Lübecker Zusammenschluss unter der Führung von Dieter Kern bewusst gewählt worden oder kann als dessen Ableger verstanden werden.
Im Jahr 2005 trat Jahnke für die Nationaldemokratische Partei (NPD) als Kandidat zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 an. Am 16. Juli 2005 hielt Jahnke einen Redebeitrag bei einer Nazidemonstration in der Lübecker Innenstadt, die vom bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch unter dem Motto „Staatsterrorismus“ angemeldet worden war. Eine Woche zuvor wurde ein Rechtsrockkonzert im Lübecker Stadtteil Moisling von der Polizei aufgelöst. Ende 2006 verließ Jahnke die NPD und wechselte in die bayrische CSU. Gerüchten zufolge führten interne Streitigkeiten zu seinem Austritt aus der NPD.
Noch heute pflegt Jahnke Kontakte zu extrem rechten Zusammenschlüssen. 2012 wurde bekannt, dass Jahnke Kontakt und Verbindung zum Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Ralf Wohlleben hält. Wohlleben war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena. Er zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen. Am 29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU von der Bundesanwaltschaft in Jena verhaftet. Mitte der 90er Jahre hatte Wohlleben gemeinsamen mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Kameradschaft Jena gegründet und war mit ihnen im Thüringer Heimatschutz aktiv. Wohlleben war es auch, der die Mordwaffe für das Trio besorgte, in dessen Folge mindestens 10 Menschen aus rassistisch motivierter Intention ermordet worden sind.
Warum Jahnke Kontakt mit Wohlleben hielt und wie sich der Kontakt zwischen ihnen gestaltete, ist bisher unklar. Bekannt ist allerdings, dass der NSU Verbindungen zu Schleswig-Holsteinischen Nazis unterhielt, nicht zuletzt wurden Stadtpläne u.a. aus Lübeck, Kiel, Gelting und Flensburg im Schutt des Brandhauses des Terror-Trios in Zwickau gefunden. Diese waren mit teilweise aufgeführten Listen und Markierungen von Unterkünften für Geflüchtete oder der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“ gekennzeichnet.
2004 verbrachte Terrorhelfer Holger Gerlach mit dem Trio ein paar Tage Urlaub in Lübeck. Noch im selben Jahr wird nicht weit von Lübeck entfernt in Rostock Mehment Turgut erschossen. Ob Jahnke eine Kontaktperson im Zusammenhang mit der NSU gewesen sein könnte, ist bisher nicht bewiesen, seine guten Kontakte nach außerhalb und Verbindungen zu Kadern der extrem rechten Szene machen dies aber vorstellbar. Kontakte zu dem engsten Unterstützerkreis des NSU hat Jahnke jedenfalls unterhalten.
• Oswald Konrad Becker
Ebenfalls kein Unbekannter ist Oswald Konrad Becker. Neben Jahnke trat auch er für die Wahl des Seniorenbeirat in Lübeck an und wurde mit über 1.600 Stimmen in den Beirat gewählt. Er erlangte die dritthöchste Stimmenanzahl der männlichen Bewerber. Oswald Becker engagierte sich in den 1990er Jahren innerhalb der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP). Am 20. März 1994 kandidierte Becker für die REPs zur Kommunalwahl in Schleswig-Hostein. „Die Republikaner“ kandidierten damals ausschließlich in Lübeck, in keinem weiterem Kreis Schleswig-Holsteins traten faschistische Parteien zur Kommunalwahl an. Die Wahlliste der REPs in Lübeck umfasste 15 Personen, auf der Oswald Becker auf Listenplatz vier kandidierte.
Becker, der als Rechtsanwalt tätig ist, übt neben seiner juristischen Tätigkeit den Beruf des Dolmetscher für Japanisch aus. Nebenbei engagiert er sich heute ehrenamtlich für den „Offenen Kanal Lübeck“ bei dem er eine eigene Radiosendung moderiert.
Auch wenn Becker seit seiner Kandidatur bei den Republikanern in keinen weiteren extrem rechten Zusammenhängen aufgefallen ist, bleibt jedoch fraglich, wie weit dieser sein rechtes Gedankengut reflektiert hat und wieweit er bereit gewesen ist seine Vergangenheit aufzuarbeiten. Sollte er keine Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der extrem Rechten übernommen haben und nachweislich alle Kontakte zur rechten Szene abgebrochen haben, muss dieser als das behandelt werden, was er ist: ein Nazi.
Reinhart Jahnke wurde heute in seiner Nachbarschaft als Neonazi geoutet. Wir fordern den sofortigen Ausschluss von Nazis aus dem Seniorenbeirat in Lübeck und fordern die Lübecker Bürgerschaft dazu auf Stellung zu beziehen.
Folgender Text wurde an die Nachbarschaft von Reinhart Jahnke verteilt:
Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner,
mit diesem Anschreiben möchten wir Sie auf die Aktivitäten von Reinhart Jahnke innerhalb der extrem rechten Szene sowie seine Verbindungen zur neonazistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) informieren.
Jahnke wohnt in der Kastanienallee 27A und ist alles andere als der nette Nachbar von nebenan. Seit Jahren engagiert er sich in verschiedenen extrem rechten Zusammenschlüssen. Im Jahr 2001 ließ sich Jahnke, damals noch unter dem Namen Eggert, als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Lüdersdorf im Landkreis Nordwestmecklenburg in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen. Bis kurz vor der Wahl war er Mitglied der extrem rechten „Deutschen Volksunion“ (DVU). Seine damalige Wahlkampfparole lautete „Eggert als Boss“. Das ehemalige DVU-Mitglied wollte seine Karriere in Lüdersdorf beginnen, mit Unterstützung des damals in Lübeck ansässigen extrem rechten „Bündnis Rechts“ unter Dieter Kern, das eine Zusammenführung rechtsextremer Kräfte, von bürgerlichen Rechten über NPD bis hin zu freien Nationalisten, fokussierte. Als Gegenleistung für die erfahrene Wahlkampfunterstützung revanchierte sich Jahnke und trat u.a. als Redner zusammen mit Dieter Kern, Christian Worch und Peter Borchert in Lübeck bei dem Naziaufmarsch am 09. Juni 2001 auf.
Nachdem er als Kandidat zur Bürgermeisterwahl scheiterte, engagierte sich Jahnke als Vorsitzender im „Bündnis Rechts Mecklenburg“. Vermutlich ist die namentliche Anlehnung an den bereits bestehenden Lübecker Zusammenschluss unter der Führung von Dieter Kern bewusst gewählt worden oder kann als dessen Ableger verstanden werden.
Im Jahr 2005 trat Jahnke für die Nationaldemokratische Partei (NPD) als Kandidat zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 an. Am 16. Juli 2005 hielt Jahnke einen Redebeitrag bei einer Nazidemonstration in der Lübecker Innenstadt, die vom bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch unter dem Motto „Staatsterrorismus“ angemeldet worden war. Eine Woche zuvor wurde ein Rechtsrockkonzert im Lübecker Stadtteil Moisling von der Polizei aufgelöst. Ende 2006 verließ Jahnke die NPD und wechselte in die bayrische CSU. Gerüchten zufolge führten interne Streitigkeiten zu seinem Austritt aus der NPD.
Noch heute pflegt Jahnke Kontakte zu extrem rechten Zusammenschlüssen. 2012 wurde bekannt, dass Jahnke Kontakt und Verbindung zum Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Ralf Wohlleben hält. Wohlleben war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena. Er zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen. Am 29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben in Zusammenhang mit der Mordserie des NSU von der Bundesanwaltschaft in Jena verhaftet. Mitte der 90er Jahre hatte Wohlleben gemeinsamen mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Kameradschaft Jena gegründet und war mit ihnen im Thüringer Heimatschutz aktiv. Wohlleben war es auch, der die Mordwaffe für das Trio besorgte, in dessen Folge mindestens 10 Menschen aus rassistisch motivierter Intention ermordet worden sind.
Warum Jahnke Kontakt mit Wohlleben hielt und wie sich der Kontakt zwischen ihnen gestaltete, ist bisher unklar. Bekannt ist allerdings, dass der NSU Verbindungen zu Schleswig-Holsteinischen Nazis unterhielt, nicht zuletzt wurden Stadtpläne u.a. aus Lübeck, Kiel, Gelting und Flensburg im Schutt des Brandhauses des Terror-Trios in Zwickau gefunden. Diese waren mit teilweise aufgeführten Listen und Markierungen von Unterkünften für Geflüchteten oder der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes“ gekennzeichnet.
2004 verbrachte Terrorhelfer Holger Gerlach mit dem Trio ein paar Tage Urlaub in Lübeck. Noch im selben Jahr wird nicht weit von Lübeck entfernt in Rostock Mehment Turgut erschossen. Ob Jahnke eine Kontaktperson im Zusammenhang mit der NSU gewesen sein könnte, ist bisher nicht bewiesen, seine guten Kontakte nach außerhalb und Verbindungen zu Kadern der extrem rechten Szene machen dies aber vorstellbar. Kontakte zu dem engsten Unterstützerkreis des NSU hat Jahnke jedenfalls unterhalten.
Unerträglich im Zusammenhang mit Jahnkes Aktivitäten und Verbindungen zur extrem rechten Szene ist die Tatsache, dass dieser sich zur Wahl des Seniorenbeirats in Lübeck aufstellen ließ, der von knapp über 62.000 wahlberechtigten Senior_innen über 60 Jahren bis zum 17. Mai 2015 in einer Briefwahl gewählt worden ist. Jahnke erhielt über 1.300 Stimmen und somit die fünfthöchste Stimmenanzahl der gewählten männlichen Bewerber.
Reinhart Jahnkes tiefbraune Biografie und seine Aktivitäten sind unvereinbar mit dem politischen Mandat, das er durch die Seniorenwahl als Beirat in der Lübecker Bürgerschaft innehält. Für uns als Bürgerinnen und Bürger muss feststehen, dass wir uns geschlossen gegen extrem rechte Strukturen stellen! Helfen Sie mit, Neonazis wie Herrn Jahnke und seinem Umfeld die Stirn zu bieten und ihr Handeln zu stoppen. Das Aufkeimen rechter Strukturen muss kompromisslos unterbunden werden.
Sofortiger Ausschluss von Nazis aus dem Seniorenbeirat in Lübeck!
Kein ruhiges Hinterland für Nazis in Lübeck und anderswo!Reinhart Jahnke die Stirn bieten!
