Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die
Wahrnehmung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Aus den
internationalen Menschenrechtsverträgen ergibt sich daher für Staaten
die Pflicht, effektive Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen
zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der
Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaänderungen zu unterstützen.
Zugleich müssen die getroffenen Maßnahmen menschenrechtskonform sein.
Dies ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie, welche die
Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Weltklimagipfels in
Kopenhagen veröffentlicht.
"Steigende Temperaturen, veränderte Niederschlagsmuster sowie häufigere
Stürme und Überschwemmungen werden in vielen Gegenden der Welt die
Landwirtschaft und die Verfügbarkeit von Trinkwasser erheblich
beeinträchtigen", so Teresa Schulze, Hauptautorin der Dokumentation.
"Dabei trifft es vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten, die am
wenigsten zur Verursachung des Problems beigetragen haben. Die
internationale Staatengemeinschaft ist daher nicht nur moralisch,
sondern auch menschenrechtlich verpflichtet, ambitionierte
Vereinbarungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen in Kopenhagen zu
verabschieden", so Schulze.
"Die einzelnen Maßnahmen müssen aber unbedingt menschenrechtskonform
ausgestaltet werden", erklärt Wolfgang Sterk, stellvertretender
Vorsitzender von FIAN-Deutschland. "Maßnahmen, die dem Klimaschutz
dienen sollen, wie etwa der Bau von Staudämmen oder die Produktion von
Agrartreibstoffen, führen regelmäßig zu Landvertreibungen und anderen
Menschenrechtsverletzungen. Es ist daher dringend erforderlich, den
Klimaschutz mit den Menschenrechten in Übereinstimmung zu bringen."
Die internationalen Menschenrechtsverträge verpflichten die Staaten
darüber hinaus, ihre Bevölkerung vor den bereits unvermeidlichen
negativen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. "Da dies die
Mittel vieler ärmerer Länder übersteigt, müssen die Industrieländer
umfangreiche Unterstützung zur Verfügung stellen", so Hanna
Wang-Helmreich, Mitautorin der Studie. "Diese Hilfen dürfen zudem nicht
mit der internationalen Verpflichtung verrechnet werden, 0,7% des
Bruttoinlandsprodukts als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen."
FIAN fordert daher, dass in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen zur
Senkung der Treibhausgasemissionen und Unterstützung der Opfer des
Klimawandels verabschiedet werden muss. Die Angebote, welche die
Industrieländer bisher auf den Tisch gelegt haben, sind völlig
unzureichend. "Die Industrieländer müssen endlich die Verpflichtungen
einlösen, die sie bereits 1992 mit der Verabschiedung der
Klimarahmenkonvention eingegangen sind", erklärt Wolfgang Sterk.
Die Dokumentation kann bei FIAN bestellt werden und ist auch im Internet verfügbar unter www.fian.de.