Dresden. In Dresden wächst die Sorge um eine Eskalation bei Aufzügen der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotenzial von 500 bis 700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag.
Kroll habe ausgesagt, dass die Aufzüge von Pegida unberechenbarer
würden. Nach Darstellung der Polizeidirektion Dresden hat Lippmann die
Äußerungen Krolls stark verkürzt wiedergegeben. „Richtig ist, dass die
Versammlungslagen in Dresden zunehmend mit Sicherheitsrisiken behaftet
sind. Dies resultiert in erster Linie aus der insgesamt großen Anzahl
der Teilnehmer. Aggressivität und Gewaltpotenzial haben sich sowohl bei
Pegida-Teilnehmern als auch in Teilen des Gegenprotestes entwickelt“,
erklärte Polizeisprecher Thomas Geithner.
Für die Polizei gelte,
dass ihr Einsatz „an rechtliche, tatsächliche und an Personalressourcen
gebundene Grenzen stößt“. Lippmann sah sich mit Krolls Einschätzung in
eigenen Eindrücken bestätigt: „Das Gewaltpotenzial der Pegida-Aufzüge
wirkte auf mich nicht erst letzten Montag (12. Januar) im hohem Maße
bedrohlich. Mir fehlt daher das Verständnis dafür, dass Innenminister
Markus Ulbig dies bisher nicht in dieser Deutlichkeit dargestellt hat.“
Lippmann
wirft dem CDU-Minister vor, sich bisher „eher verharmlosend zu der
Gefahr von Übergriffen geäußert“ zu haben. Ulbig hatte in einer Antwort
auf eine Anfrage der Grünen geschrieben, dass man bislang keine
Anhaltspunkte für Übergriffe aus den Reihen der Pegida-Demonstranten
sehe.
Tatsächlich gab es bei Pegida-Protesten und Gegendemos
mehrfach brenzlige Situationen. Am 1. Dezember mussten Pegida-Ordner
mehrere aufgebrachte Teilnehmer davon abhalten, trotz einer Sitzblockade
weiterzumarschieren und so die Konfrontation zu suchen. Eine Woche
später schossen Pegida-Leute Feuerwerkskörper in Richtung
Gegendemonstranten. Am 5. Januar konnte die Pegida-Spitze Teilnehmer nur
mit Mühe davon abhalten, die vorgeschriebene Marschroute zu verlassen.
Sie hatten in die Innenstadt weiterziehen wollen, obwohl das nicht
genehmigt war.
Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel bat darum, die
Bewegung mit einem solchen Verhalten nicht zu gefährden. Beim letzten
Pegida-Marsch am vergangenen Montag hatte der Dresdner
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt als Augenzeuge dagegen eher die
Gegendemonstranten mit ihren Sprechchören als aggressiv wahrgenommen.
Er sah Pegida an diesem Abend als „moralischen Sieger“.