Solidarität mit der Keupstraße! Kein Bagida-Aufmarsch in München!
Das Erschrecken nach der Selbstenttarnung des NSU im Herbst 2011 darüber, dass es Nazis möglich war über zehn Menschen zu ermorden, mehrere Anschläge zu verüben und von 1999 an im Untergrund zu leben und dabei auf breite Unterstützung zurück greifen zu können, war groß. Auch wir als Antifaschist_innen mussten uns eingestehen, diese Taten über all die Jahre nicht mit Nazis in Verbindung gebracht zu haben. Auch dem Rassismus der ermittelnden Behörden und den Anschuldigungen von weiten Teilen der medialen Öffentlichkeit, die Angehörige, Freund_innen und Bekannte versuchte als Täter_innen oder zumindest Mitbeteiligte zu diffamieren, standen wir tatenlos gegenüber.
Diese Gewaltförmigkeit des Rassismus nicht ernst genommen zu haben, war
im Nachhinein betrachtet umso fataler – nicht zuletzt da von Seiten
migrantischer Communities immer wieder auf Rassismus als mögliches Motiv
hingewiesen wurde.
Wenn jetzt, ab dem 20. Januar 2015, im NSU-Prozess der Anschlag in der Kölner Keupstraße verhandelt wird, werden wir zusammen mit den Überlebenden, Angehörigen und Unterstützer_innen aus Köln vor dem Oberlandesgericht München demonstrieren und unsere Solidarität zeigen. Dabei geht es uns darum, auch über den beschränkten Rahmen des Strafprozesses hinaus, auf die Ungereimtheiten und politischen Missverhältnissen im Zusammenhang des NSUs hinzuweisen. Aber antifaschistische Politik nach dem Auffliegen des NSU bedeutet für uns nicht nur, den Blick zurück auf den NSU als ein Phänomen der Vergangenheit zu richten. Eine der Lehren, die wir aus dem Komplex NSU gezogen haben, heißt Rassismus in all seinen Erscheinungsformen ernst zu nehmen und somit offensiv eine dezidiert antirassistische Politik zu forcieren. Nicht zuletzt der den ermittelnden Behörden zugrunde liegende institutionalisierte Rassismus und die Hetze von Medien, die Migrant_innen per se für verdächtig hielten, zeigten auf, dass sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht nur auf Seiten der Nazis, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft findet.
Gegen diesen gesellschaftlichen Rassismus vorzugehen scheint angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in diesem Land so notwendig wie seit Langem nicht mehr.
In etlichen deutschen Städten demonstrieren seit diesem Herbst Wutbürger_innen, Rechtspopulist_innen, Nazis und „ganz normale Deutsche“ gegen eine angebliche Islamisierung, gegen Refugees und gegen Migrant_innen allgemein. Allen voran in Dresden gingen unter dem Label „Pegida“ seit Wochen Tausende Menschen mit der Forderung auf die Straße, dass ihre rassistisch begründeten „Ängste“ ernst genommen werden. Auch in München formieren sich zur Zeit Ableger dieser rechten Patchwork-Bewegung unter dem Kürzel „Muegida“, bzw. „Bagida“. Nicht zuletzt die mörderischen Taten des NSUs haben gezeigt, wie wichtig eine antirassistische Intervention gegen solche Bestrebungen ist. Die Generation von Nazis aus denen der NSU entsprang, wurde in einer Zeit sozialisiert, die gekennzeichnet war durch ein zunehmend nationalistisches Klima im Zuge der Wiedervereinigung, die mediale Hetze gegen Refugees und durch den rassistischen Terror, für den sich Pogrome wie in Rostock Lichtenhagen oder Anschläge wie in Mölln ins kollektive Gedächtnis gebrannt haben.
Auch wenn die Verhältnisse in Deutschland 2014/2015 nicht mit denen der 90er Jahre vergleichbar sind, so lässt sich doch eine Gemeinsamkeit erkennen: Es ist äußerst notwendig, sich klar und deutlich gegen Rassismus zu positionieren und für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Deswegen rufen wir dazu auf: Stellt euch der Verbreitung von Rassismus in den Weg! Kein Bagida-Aufmarsch am 12.1.2015 in München! Infos Und: Kommt am 20. Januar zu den antifaschistischen Aktionen vor dem OLG München.
