Am Donnerstag, 18.12.2014 wird um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen einen Antifaschisten eröffnet. Er soll verantwortlich sein für vermeintliche Ausschreitungen nach einer Antifa-Demo im Februar 2012 in der Aachener Innenstadt; und er soll für eine vermeintliche Körperverletzung verantwortlich gemacht werden, die ein Polizist erlitten haben soll, als bei einer Demonstration gegen die rassistische Vereinigung “pro Deutschland” im September 2013 vor dem Autonomen Zentrum Aachen angeblich zu laute Musik abgespielt wurde.
Am ersten Prozesstag ist für Vormittag u.a. der Bundes-Geschäftsführer der sog. „Bürgerbewegung pro Deutschland“ Lars Seidensticker als Zeuge vorgeladen, der im September 2013 mit seiner rassistischen Partei vor der Al-Iman Malik-Moschee gegen Muslimische Menschen und später vor dem Autonomen Zentrum gegen den antirassistischen Gegenpropest hetzte.
Hier wird dem Angeklagten vorgeworfen und unterstellt,
Versammlungsleiter der Antifaschistischen Gegenproteste gewesen zu sein.
Gegen die von einem Großaufgebot von etwa 200 Beamt*innen der Polizei
geschützten Versammlung von „pro Deutschland demonstrierten damals vor
dem Autonomen Zentrum etwa 70 Personen unter dem Motto „pro Deutschland
auf die Schuhe kotzen!“
Die Begründung hierfür eine Einzelne Person verantwortlich zu machen ist
eine Farce, so stützt sich die Anklage auf die Beobachtung, dass der
angebliche Versammlungsleiter zu viele Leute gegrüßt haben soll, als
Versammlungsleiter hat er – entgegen der kruden Behauptung von Polizei
und Staatsanwaltschaft- zu keinem Zeitpunkt fungiert.
Diese beiden Vorwürfe gefährden grundlegend das grundgesetzlich
garantierte Versammlungsrecht und sind als ein weiterer Versuch zu
verstehen, antifaschistische Gegenwehr und Proteste zu unterbinden –
nichts Neues in Aachen.
Bereits am vergangenen Samstag demonstrierten etwa 200 Menschen in Aachen gegen das skandalöse Vorgehen der Aachener Justiz und machten darauf aufmerksam, dass die ständige und aktuelle Kriminalisierung antifaschistischen Protestes ein unhaltbarer Zustand ist und wir uns damit niemals abfinden werden! Ein kurzer Bericht zur Demo findet sich beim AK Antifa Aachen.
Dieser Prozess ist nichts Weiteres, als der Versuch
antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und durch den Druck auf
Einzelne die Effektivität der Bewegung in Aachen zu beschneiden und
Spaltung zu betreiben. Doch unsere Solidarität ist stärker als ihre
Repression.
Auch im Vorfeld der ersten Verhandlungstermine lässt die Aachener
Polizei mal wieder durchblicken, was sie von Versammlungsfreiheit
wirklich hält.
So wurde eine regulär für Donnerstag angemeldete Kundgebung vor dem
Amtsgericht untersagt. Die vermeintliche Begründung die ihrem Namen
nicht gerecht wird, besteht darin, dass der Versammlungsleiter dem
Aachener Staatsschutz als „linksmotivierter Straftäter“ bekannt sei. In
der Begründung angeführt wird ebenfalls ein laufendes Strafverfahren,
das in Zusammenhang mit der Repression gegen Antifaschistische Proteste
rund um einen Naziaufmarsch in Remagen am 22.11.2014 steht.
Dass dies nicht ausreicht, unseren Protest zu verhindern, dürfte der
Polizei eigentlich klar sein und deshalb rufen wir natürlich auch
weiterhin dazu auf, am Donnerstag, 18.12. und am Freitag, 19.12. jeweils
um 8 Uhr zur Kundgebung am Amtsgericht zu kommen und danach gemeinsam
den Prozess zu besuchen.
Wir lassen uns von solchen skandalösen Schikanen nicht einschüchtern,
und werden weiterhin öffentlich machen, was der Aachener Justiz offenbar
am wichtigsten ist; nämlich Antifaschistische Strukturen in einer Stadt
zu bekämpfen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus als Hochburg
rechter Ideologien und Strukturen bekannt ist.
Kundgebung: Donnerstag, 18.12.14, 8 Uhr & Freitag, 19.1214., um 8 Uhr vorm Amtsgericht!
Laut und lästig gegen Repression! Polizeischikane entgegentreten!
Infos zum Prozess gibts es unter http://ac1312.blogsport.eu und unter dem hashtag #AC1312.