Seit Wochen findet im Münchner Stadtteil Freimann eine rassistische Mobilisierung rund um die Erstaufnahmestelle für Refugees in der Bayernkaserne statt. Nachdem die auslösenden Bürger_innenproteste inzwischen an Dominanz und Schärfe verloren haben, versucht die neonazistische “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) um Stadtrat Karl Richter die Situation vor Ort weiter aufzuheizen und als Plattform für ihre rassistische Hetze zu nutzen.
Hielt Hauptagitator Karl Richter anfangs seine Kundgebungen noch mit einer Handvoll Kamerad_innen im Rücken ab, steht die BIA mittlerweile nur noch zu zweit da. Selbst Philipp Hasselbach und andere Nazis lassen sich seit rund 2 Wochen nicht mehr blicken, obwohl sie bisher feste Bestandteile der BIA-Crew waren. Letzte Woche musste die Donnerstags-Kundgebung sogar abgesagt werden, da der Münchner NPD-Kreisverbandsvorsitzende Detlef Wacker auf dem Weg dorthin an einem Herzinfarkt verstorben war. Schade.
Die Möglichkeit, mit Anwohner_innen durch Gesprächsversuche und verteilte Flyer Kontakt zu knüpfen, was des öfteren auch auf Sympathie und Zustimmung stieß, ist inzwischen durch die fehlenden unterstützenden Neonazis nicht mehr vorhanden. Karl Richter steht lediglich mit seinem Fahrer/Fotografen isoliert in einem abgegitterten, von den Bullen geschützten Bereich, und erreicht so gut wie niemanden. Dies ist nicht zuletzt den andauernden antifaschistischen Gegenprotesten zu verdanken, die mit einer Fülle an Transparenten, Schildern, lautstarken Parolen und Trillerpfeifen diese Isolation herbeiführen.
Nicht nur die Nazis bleiben den Kundgebungen fern, auch der Protest der rassistischen Anwohner_innen artikuliert sich bei diesen Veranstaltungen im Vergleich zu Beginn der regelmäßigen Besuche Richters kaum noch wahrnehmbar. Vereinzelt tritt jedoch der bürgerliche Rassismus zu Tage: der ichbinjakeinNaziaber-Reflex war auch auf der Mittwochskundgebung in Form eines Plakats zu bestaunen, welches auf der einen Seite mit “Ich bin kein NAZI Aber mein Umfeld ist mir Wichtig!” und auf der anderen mit “GIB EBOLA KEINE CHANCE” beschrieben war. Die Bullen sahen sich genötigt, den Verfasser des Plakates nach Auseinandersetzung mit Antifas, in einer USK-Traube von der Kundgebung zu eskortieren.
Als “kein Nazi” will sich auch Karl Richter selbst verkaufen. Fast schon zwanghaft versucht er, nicht als solcher hingestellt zu werden und seine neonazisitische Propaganda so bürgerlich wie möglich zu verpacken, sich selbst als seriösen, bürgernahen Stadtrat zu inszenieren.
Die angekündigten Maßnahmen zur Veränderung der allgemeinen Situation seitens der Stadt, verbucht Karl Richter sich selbst und seine regelmäßigen Kundgebungen. Diese realitätsferne Annahme dient allein dazu, seine rassistische Hetze und die armseligen Kundgebungen zu rechtfertigen. Im Zuge dessen kündigte er auch weitere Termine an, bis sich “etwas ändert”. Hierfür nutzt er übliche rassistische Ressentiments, welche die Diffamierung der Refugees vorantreibt und Ängste vor vermeintlichen Vergewaltigungen und sich ausbreitenden Krankheiten schürt.
Nachdem es auf einer Kundgebung vor zwei Wochen zu Auseinandersetzung zwischen Bullen und Fotografen gekommen war, wurde seitens Politik und Presse Kritik an dem polizeilichen Vorgehen und der Einschränkung der Grundrechte geäussert. Seitdem scheint die Münchner Polizei bemüht, sich kooperativ und deeskalierend zu präsentieren, was sich in der aufdringlichen Anwesenheit von Anzug tragenden, bemüht freundlich wirkenden pressebeauftragten Beamten äussert. Trotz alledem lässt es sich die Polizei nicht nehmen, ein verhältnismäßig großes Aufgebot auch an USK aufzufahren.
Die kontinuierlich stattfindenden antifaschistischen Gegenproteste und das weiträumige Verteilen von Flyer und Infomaterial an die Anwohner_innen sind unentbehrlich und in Anbetracht des rassistischen Nährbodens im Viertel auch weiterhin von äusserster Notwendigkeit.
Auch in den nächsten Wochen gilt es, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen und verstärkt Präsenz im Viertel zu zeigen!
Für Freitag, den 5. September und Samstag, den 6. September sind weitere Kundgebungen der BIA angekündigt:
Freitag, 5. September:
16.00-16.45 Uhr: Pacaracelsusstraße/Ecke Wundtstraße
16.50-17.35 Uhr: Kreuzung Werner-Egk-Bogen/Carl-Orff-Bogen
Samstag, 6.September:
11.30-12.15 Uhr: Kreuzung Werner-Egk-Bogen/Keilberthstraße
12.20-13.05 Uhr: Kollwitzstraße/Ecke Wundstraße
13.10-13.55 Uhr: Werner-Egk-Bogen/Ecke Pferggasse
14.45-15.30 Uhr: Werner-Egk-Bogen/Ecke Karl-Richter-Straße
Kommt zahlreich und beteiligt euch an den antifaschistischen Gegenprotesten!
Alerta Antifascista!
Für weitere Infos checkt:
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4759:5-september-2014&catid=103:rechte-termine-muc&Itemid=1215
http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4760:6-september-2014&catid=103:rechte-termine-muc&Itemid=1215
https://linksunten.indymedia.org/en/node/120414
https://linksunten.indymedia.org/en/node/121149
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.an-der-bayernkaserne-nazi-gegendemo-polizei-nimmt-fotografen-fest.ca3d35e0-00d2-4b68-b19d-78a81dc661c6.html
https://linksunten.indymedia.org/en/node/120738
