Burschi in der Nachwuchs-AfD Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative ist rechter Burschenschaftler und in einen rassistischen Eklat verwickelt. Doch der JA-Vorstand schaut weg.
BERLIN taz | Für die Rechten war es die ultimative Provokation. Zur Festveranstaltung des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB) 2009 in Eisenach sollte ein dunkelhäutiges Mitglied zusammen mit circa 200 anderen Uniformierten in den Saal einziehen. Er war von der Kölner Verbindung Alemannia für den Kommers aufgestellt worden. Doch Mitglieder des stramm-rechten Zusammenschlusses Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) gingen auf die Barrikaden bis die Alemannia resignierte. Sie zog ihre Teilnahme zurück.
Ihren Triumph feierten die Beteiligten beim abendlichen Besäufnis im Eisenacher Brunnenkeller. Dabei wurden vor der Lokalität Gesänge wie „Wir wollen den Neger sehen“ angestimmt, wie aus einer Diskussion in einem internen DB-Forum hervorgeht (veröffentlicht auf linksunten.indymedia.org). Augenzeugen bestätigten dies gegenüber der taz. Höhepunkt des gruseligen Spektakels war der Auftritt von Benjamin Nolte, zum damaligen Zeitpunkt Mitglied der Libertas Brünn zu Aachen und DB-Obmann für Politik und Kultur. Wie mehrere Quellen berichten, darunter Burschenschaftler im DB-Forum, soll er den anwesenden Mitgliedern der Alemannia eine Banane überreicht haben.
Seit Februar diesen Jahres ist „Bananen-Nolte“, wie er seitdem in Burschenschaftskreisen genannt wird, in neuer Funktion. Der mittlerweile 31-jährige ließ sich auf dem zweiten Bundeskongress der AfD-Jugend Junge Alternative (JA) zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen. In seiner Position ist er für die Mitgliederbetreuung und für den Aufbau der JA-Akademie zuständig, die der politischen Fortbildung Jugendlicher dienen soll. Mit Nolte ist sie nun in höchst fragwürdigen Händen.
Für das gefestigte Weltbild Noltes spricht seine weitere Karriere in Burschenschaftskreisen. Zunächst wurde er aufgrund des Eklats mit internen Ermittlungen der DB konfrontiert, woraufhin er von seinem Obmanns-Posten zurücktrat und auch seine Aachener Verbindung verließ. Das geht aus Unterlagen des folgenden Burschentages im November 2009 hervor (DB Nachrichtenblatt 307), in denen es heißt: „Auf Grund seiner Beteiligung an den Vorfällen des BT 2009 trat der gewählte Verbandsobmann für Politik und Kultur, Vbr. Benjamin Nolte (…) am 11. September 2009 in Frankfurt von seinem Amt zurück.“
Fragwürdige Burschenschafts-Mitgliedschaft
Als Einsicht ist sein Rückzug jedoch kaum zu werten. Nolte wechselte zur Münchener Burschenschaft Danubia, die vom bayerischen Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingeschätzt wurde. Das war noch drei Jahre später für die Berliner Burschenschaft Thuringa Anlass genug, beim Burschentag 2012 den Ausschluss zu fordern. Im letztlich erfolglosen Antrag hieß es: „Die Danubia übernahm das Mitglied Nolte [und] deckte somit dieses rassistisch motivierte Verhalten.“
Es ist davon auszugehen, dass Nolte heute noch Mitglied bei den „Alten Herren“ der Danubia ist, wie mehrere Quellen gegenüber der taz bestätigten. Nolte selbst liefert mit seinem Facebook-Profil einen möglichen Hinweis. Dort nennt er sich Dominik von Bogenhausen – das Verbindungshaus der Danubia befindet sich im Münchener Stadtteil Bogenhausen.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 wird die pflichtschlagende Burschenschaft als „eigenständiges Beobachtungsobjekt“ im Bereich Rechtsextremismus geführt. Dort heißt es: „In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft Danubia München engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben.“
Die Danubia legt laut Eigendarstellung einen besonderen Wert auf ihr „politisches Selbstverständnis“, dem für sie ein „Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ zugrunde liegt. Berührungsängste mit Rechtsaußen existieren keine. Im Verbindungshaus empfing man in der Vergangenheit nicht nur den Holocaust-Leugner Horst Mahler oder den NPD-Ideologen Jürgen Schwab, sondern gewährte 2001 auch einem rassistischen Gewalttäter Unterschlupf, der nach einem Überfall auf einen Griechen vor der Polizei flüchtete.
Junge Alternative wiegelt ab
In der Jungen Alternative will man davon offensichtlich nichts wissen. In einer offiziellen Stellungnahme des Bundesvorstandes, dessen Teil Nolte ist, heißt es, ganz der Extremismustheorie folgend: „Benjamin Nolte ist nicht Mitglied einer rechts- oder linksextremistischen Organisation“.
In der Satzung des Verbandes steht unter §4 (4): „Personen, die Mitglied einer Organisation sind, welche durch deutsche Sicherheitsorgane als verfassungsfeindlich eingestuft wird (…) können nur Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der Bundesvorstand sich nach Einzelfallprüfung für die Aufnahme entschieden hat“. Das ist womöglich ein Taschenspielertrick, weil der bayerische Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013, in dem Nolte der Jungen Alternative beigetreten ist, noch nicht vorliegt.
Auf die Frage der taz, ob dem Vorstand die Beteiligung Noltes an dem rassistischen Eklat beim Burschentag bekannt sei, antwortet dieser: „Benjamin Nolte ist weder rassistisch noch ausländerfeindlich.“ Eine Abgrenzung nach rechts als Lippenbekenntnis, das die konkreten Hinweise auf Noltes Vergangenheit ignoriert. In der Stellungnahme folgt der in ausländerfeindlichen Kreisen beliebte Hinweis, in den eigenen Reihen „zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund“ zu haben.
Problem für die AfD
AfD-Pressesprecher Christian Lüth wollte sich zu den Vorwürfen gegen Nolte nicht konkret äußern. Er verwies auf die „Unschuldsvermutung“ und das noch ungeklärte Verhältnis zum Jugendverband. Grundsätzlich gelte aber: „Die AfD lehnt rechtsradikales Gedankengut entschieden ab. Mitglieder, denen ein solches Gedankengut nachgewiesen werden kann, werden unverzüglich aus der Partei ausgeschlossen.“ Inwiefern dies auch für Mitglieder der Jungen Alternative gilt, ist unbekannt.
Die Junge Alternative positioniert sich seit ihrer Gründung im Juni vergangenen Jahres rechts der AfD. Beim Gründungskongress vor fast einem Jahr hatte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit eine „patriotische Grundstimmung“ ausgemacht und berichtete von einem Teilnehmer, der die Antifa als „die letzten Faschisten“ beschimpfte. Ein weiteres Gründungsmitglied habe sich für seine Doktorarbeit über Deutschenfeindlichkeit gebrüstet. Keine Mehrheit fand ein Antrag, der neben Mitgliedern auch „Unterstützer“ extremistischer Organisationen ausgeschlossen sehen wollte.
Der neue JA-Chef Philipp Ritz formulierte bei seiner Wahl im Februar das Ziel, „mutiger“ als die Mutterpartei auftreten zu wollen. Was darunter zu verstehen ist, zeigte ihre Kampage „Ich bin keine Feministin“ sowie die Einladung des britischen Rechtsaußen Nigel Farage, Mitglied der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (UKIP) durch die JA NRW für eine Veranstaltung am 27. März. AfD-Funktionäre hatten sich bereits im November mit Farage getroffen, gegen den ausdrücklichen Willen von Parteichef Bernd Lucke. Nun muss er zusehen, wie sein Nachwuchs die öffentliche Strategie der Abgrenzung nach Rechtsaußen zunichte macht.