Heute hat das Amtsgericht Wolfsburg das Verfahren gegen Olaf nach § 153 StPO eingestellt. Ihm wurde allerdings die Zahlung von 600 Euro auferlegt. Die Einstellung bedeutet, das es zu keiner Verurteilung kommt. Angeklagt war der Lüneburger Antifaschist wegen angeblicher "Aufforderung zu Straftaten". Er soll am 1. Juni 2013 per Megafon dazu aufgerufen haben, einen Naziaufmarsch in Wolfsburg zu verhindern.
Die Hauptverhandlung am kommenden Montag (25.11.13) findet daher nicht statt!
Nach der Öffentlichkeitsarbeit, wobei vor allem die Solierklärung von 21 Gruppen und Initiativen zu nennen ist und verschiedener Solidaritätserklärungen, will sich das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft jetzt doch einen politischen Prozess ersparen.
Hintergründe zum Prozess und die Solierklärung: www.antifa-lg.de/docs/131112.htm
Solierklärung der VVN-BdA: http://wolfsburg.vvn-bda.de/2013/11/15/solidaritat-mit-olaf-m-und-allen-...
Solierklärung der Partei Die Linke: http://www.dielinke-nds.de/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles/ar...
Eine Einstellung ist kein Sieg, aber angesichts der massiven Kriminalisierung von Olaf´s antifaschistischer Tätigkeiten, konnte zumindest eine Verurteilung abgewendet werden.
Wir bedanken uns bei allen für ihre Unterstützung in den letzten Wochen und Solidarität!
Olaf lässt euch alle sehr herzlich grüßen und erklärte nach der Einstellung: " Wenn das, was mir vorgeworfen wurde eine Straftat sein soll, kann ich nur sagen, das ich diesbezüglich die Gesetzgebung in Deutschland schäbig finde."
In der Akte zum Prozess wird Olaf´s angebliche "Führungsfunktion" am 1. Juni 2013 in Wolfsburg und eine hervorgehobene Rolle in norddeutschen Antifa-Zusammenhänge beschrieben. Dazu wollte er am Montag Stellung beziehen. Da es jetzt zu keiner Verhandlung kommt, hat er schon heute dazu etwas gesagt: "Wer auch immer das geschrieben hat, die oder der hat von Antifa nicht die geringste Ahnung und offenbart doch eher seine eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen und seine Vorliebe für Hierarchien. Bei Polizeibeamten mag das auch nicht weiter verwundern, schließlich funktioniert dieser Verein nur durch Befehl und Gehorsam.
Das es auch andere Formen des Zusammenlebens oder der gemeinsamen Organisierung gibt, ist den Schreiberlingen dieser Unterstellungen fremd. Mir sind allerdings die Vorstellungen, nach denen es ein Leben fernab von Staat, Macht und Gewalt geben könnte, nicht fern. Antifa ist immer auch der Versuch das eigene Leben, den politischen Kampf, kollektiv und selbstbestimmt zu gestalten. Hierarchien, Anführer, Chefs, Vorgesetze stehen diesem – unserem – Ansatz einer revolutionären Organisierung entgegen und sind Dinge die wir auch bekämpfen bzw. von denen wir uns befreien wollen. Unsere Selbstorganisierung hat eine Ausrichtung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung der bestehenden Lebensverhältnisse. Irgendwelche „Führungsverantwortliche“ gibt es dabei nicht. Sie würden unserem Lebensentwurf auch widersprechen und ich weiß, dass so etwas bei uns auch nicht funktionieren würde, weil sich glücklicherweise niemand darauf einlassen würde. In unserer Perspektive immer mit eingeschlossen ist die Weigerung, sich auf die Spielregeln des Bestehenden einzulassen. Die eigene Zukunft, für die sich politische Anstrengung in welcher Form auch immer lohnt ist das gründlich Andere.
Wenn wir versuchen uns von der Herrschaft zu emanzipieren – was auch eine Blockade eines Naziaufmarsches sein kann – und immer, wenn unsere Politik mit so einer Emanzipation verbunden ist, tritt uns die Herrschaft entgegen. Das ist auch der Grund für Polizeieinsätze wie am 1. Juni 2013 in Wolfsburg, für die Ermittlungsverfahren gegen aktive Antifaschist_innen und für den Prozess."
Gemeinsam rufen wir euch alle auf, am 7. Juni 2014 in Dresden den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" zu verhindern!
Lüneburg, 22. November 2013
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen