Mehrere Dutzend Beamte der Polizeidirektion Ludwigshafen, des Präsidiums Rheinpfalz und der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei waren vor Ort und trennten die 35 Teilnehmer einer Nazikundgebung, die sich an der Ecke Rotkreuzweg gegen Asylsuchende in der Bayreuther Straße aussprachen, von den Gegendemonstranten 400 Meter weiter am Emmi-Knauber-Hort.
Das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus hatte unter dem Motto ”Flüchtlinge in Ludwigshafen brauchen unsere Solidarität” zum Protest aufgerufen - und rund 300 Teilnehmer kamen. ”Damit hatten wir nicht gerechnet”, zeigte sich Rüdiger Stein vom Deutschen Gewerkschaftsbund positiv überrascht. Er kritisierte die Versuche der Nazis, die Bevölkerung in dem sozial schwachen Wohngebiet mit Flugblättern gegen dort einquartierte Flüchtlinge aufzubringen.
Ursprünglich hatten die Rechtsextremen mit Fackeln bis zu einem Haus in der Bayreuther Straße ziehen wollen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Die Stadt hatte dies untersagt, die rechte Kundgebung aber unter Auflagen genehmigt. ”Ein Verbot hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt. Deswegen haben wir das gar nicht in Erwägung gezogen”, erläuterte Ordnungsdezernent Dieter Feid (SPD). Daher habe die Stadt die Kundgebung genehmigt, allerdings an einem anderen Ort. Das Verwaltungsgericht stützte gestern diese Sicht und folgte damit nicht der Beschwerde des Veranstalters. ”Ich bin froh, dass so viele Menschen hierhergekommen sind”, lobte Feid die Teilnehmer der Gegendemo.
Dass es dabei um die Rechte und die Lebenssituation aller Bewohner des Wohnviertels ging, machte Marianne Speck von der Initiative ”Respekt: Menschen!” deutlich. ”Es ist unbedingt nötig, für die Asylbewerber und andere, die hier leben, zu kämpfen, damit sie menschenwürdig leben können.” Diese Zustände seien nicht gegeben, meinte Speck und verwies auf einen Mangel an sanitären Anlagen, den sie beobachtet habe. Auch Gewerkschafter Stein fordert von der Stadt einen Runden Tisch, an dem über die Probleme und die Unterkünfte in der Bayreuther Straße gesprochen werden sollte. ”Wir wissen, dass es schwierige Verhältnisse sind”, kommentierte Feid die angesprochenen Lebensbedingungen. Von Seite der Stadt tue man, was man könne. ”Es gibt eine Grundanforderung, die erfüllen wir”, sagte der Dezernent und Kämmerer. ”Darüber hinaus gibt es einen Spielraum, der ist aber begrenzt - finanziell wie räumlich.”
Kurzzeitig brisant wurde es, als bei der Gegendemonstration rund 20 Anwohner ihren Unmut äußerten. Einige unter ihnen erbosten sich lautstark darüber, dass sich niemand für ihre Lebenssituationen einsetze und stattdessen nur Interesse für die Flüchtlinge vorhanden sei. ”Das waren gute Diskussionen mit Anwohnern. Sie konnten sich mal ihren Frust von der Seele reden”, sagte Stein. ”Die Bitte war, dass wir wiederkommen.”
Von Christian beister