Nicht nur wegen der Pläne, die Maut-Daten zu Überwachungszwecken auszuleiten, stieß die 30-seitige Wunschliste von Innenminister Hans-Peter Friedrich auf heftigen Gegenwind. In dem Papier, das als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet wurde, ging es auch um die technischen Grenzen der Überwachung.
Es müsse "die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können". Die Idee, dass bei Vorliegen einer G10-Genehmigung Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste IP-Traffic direkt an Internetknoten ausleiten sollen, sorgte angesichts des NSA-Skandals für Kritik.
Heute nun meldete sich auch der Betreiber des bei weitem größten deutschen IP-Austauschknoten DE-CIX mit Blick auf die Friedrich-Pläne zu Wort. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH hält "eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen an Netzknoten wie dem DE-CIX für verfassungswidrig." Nach den Worten Landefelds geschähe sie nach dem Motto: "Die Behörden sammeln erst mal alles und filtern dann die Informationen heraus, die sie sehen dürfen. Eine solche Rechtsauffassung würde eine radikale Abkehr von bisher in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien bedeuten."
Er wolle nicht, "dass der DE-CIX zum Instrument für eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen in Deutschland wird". Die DE-CIX Management GmbH werde nun für einen solchen Fall "alle möglichen rechtlichen Schritte prüfen". Am DE-CIX in Frankfurt tauschen derzeit fast 600 Provider aus 58 Ländern ihren Datenverkehr aus. (hob)