Mehrere Tote bei Gefechten im Gazastreifen. Israelische Soldaten haben zwei Tunnel der Hamas im Gazastreifen
zerstört, im Zuge der Militäraktion wurden mindestens vier
Hamas-Mitglieder getötet. Die Palästinenser-Führung will international
gegen den israelischen Siedlungsbau klagen. Die Bundesregierung zeigt
sich "sehr besorgt" über die Siedlungspläne Israels.
Bei Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Bewaffneten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sind mindestens vier Palästinenser getötet worden. Zwei weitere Hamas-Mitglieder und fünf Israelis wurden nach Angaben beider Seiten am späten Donnerstagabend verletzt.
Die israelischen Soldaten waren in den Gazastreifen vorgedrungen, um einen Tunnel unter dem Grenzzaun zu zerstören. Das Militär habe ein Teilstück eines 1,7 Kilometer langen Tunnels gesprengt, der von der Enklave am Mittelmeer unter dem Grenzzaun hindurch bis in die Nähe israelischer Siedlungen führte, sagte eine Sprecherin. Dabei seien fünf Soldaten verletzt worden, als sie von der Hamas mit Mörsergranaten beschossen wurden. Ein israelischer Panzer habe das Feuer erwidert und ein Hamas-Mitglied getötet und mehrere verletzt, teilte das Militär mit.
Der etwa 18 Meter unter der Oberfläche verlaufende Tunnel im Süden der Enklave war bereits vor knapp einem Monat entdeckt worden und sollte mutmaßlich für Angriffe in Israel oder Entführungen von Israelis genutzt werden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte mitgeteilt, den Tunnel gegraben zu haben.
Die israelische Luftwaffe griff nach offiziellen Angaben zudem einen weiteren Tunnel im Süden des Gazastreifens an. Bei diesem Angriff wurden drei weitere Hamas-Mitglieder getötet. Das sagten Ärzte am Freitag. Bei dem Tunnel handelte es sich mutmaßlich um ein unterirdisches Waffenlager.
Palästinenser wollen gegen Siedlungsbau klagen
Nach der Ankündigung neuer israelischer Siedlungspläne droht die Palästinenserführung mit Klagen auf internationaler Ebene. Die Palästinenser prüften "ernsthaft, sich unverzüglich an internationale Gerichte und Institutionen zu wenden", um den geplanten Siedlungsbau zu stoppen, teilte Außenminister Rijad al-Malki mit.
Er kritisierte, dass Israel versuche, "den Siedlungsbau mit der Freilassung von Häftlingen zu verknüpfen". Als Teil der Friedensbemühungen im Nahen Osten hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch eine zweite 26-köpfige Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren.
Kurz nach der Freilassung hatte Israel neue Siedlungspläne angekündigt. In Ostjerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Die Tageszeitung Haaretz berichtete zudem am Donnerstag über 3360 zusätzliche Siedlerwohnungen, deren Planung nun beschleunigt werde.
Die unter US-Vermittlung vor drei Monaten neu gestarteten Nahost-Friedensverhandlungen sollen bis April zu einem Ergebnis kommen, was einige der Bauvorhaben verhindern könnte. Die Vorhaben stoßen auf internationale Kritik, weil sie den Friedensprozess gefährden könnten.
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt"
Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, auf den Bau Tausender Siedlerwohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verzichten. Deutschland sei "sehr besorgt über die Pläne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße "gegen internationales Recht".
Es müsse der israelischen Regierung "bewusst sein, dass ein solcher Schritt eine negative Botschaft mit Blick auf die unter US-Vermittlung laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sendet". "Nach unserer Überzeugung sollte die israelische Regierung von diesen Plänen absehen", sagte Seibert weiter. Sie dürfe die Friedensgespräche nicht "durch einseitige Maßnahmen gefährden".