Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten
Am vergangenen Dienstag hat Innensenator Frank Henkel (CDU) 49 Menschen ins frühere Jugoslawien bringen lassen. Betroffen von der Sammelabschiebung waren laut Innenverwaltung 24 bosnische und 25 serbische Staatsangehörige, die von Schönefeld nach Belgrad bzw. Sarajevo ausgeflogen wurden. Es war seit August die dritte Sammelabschiebung von Berlin auf den Balkan.
Der Berliner Flüchtlingsrat kritisierte die Maßnahme. „Da wurden Leute früh morgens aus ihren Betten geholt und sofort zum Flughafen gebracht und in den Flieger gesetzt“, so Martina Mauer von der Initiative. Nach ihrer Kenntnis seien mehrere Menschen betroffen gewesen, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nicht hätten abgeschoben werden dürfen. „Aber bei so einer Hauruck-Aktion bleibt nicht einmal Zeit, ein Gericht anzurufen.“
Mauer weiß auch von einem schwerkranken alten Mann aus Serbien, dessen Lebenspartnerin abgeschoben wurde, mit der er seit 30 Jahren zusammenlebt und ein Kind hat. „Er trägt ein Beatmungsgerät und war auf die Hilfe seiner Partnerin angewiesen“, sagt sie. Andere Betroffene wollten bereits freiwillig zurückkehren und hätten schon Termine dafür gehabt „Der Großteil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan sind Angehörige der Roma-Minderheit. Sie werden in der Regel direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Auf dem Westbalkan sind sie existenzieller Armut, vielfältigen Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt.“
Mindestens zehn Jahre lang habe Berlin die Praxis unangekündigter Blitzabschiebungen nicht mehr angewendet, sagt Mauer. Die Ausländerbehörde wolle mit dem Wiederaufgreifen „Angst und Schrecken“ verbreiten. „Sie schreckt dabei weder vor Familientrennung zurück noch vor der Abschiebung schwerkranker Menschen.“ Eine Serbin, deren Nachbarn abgeholt wurden, erzählt der taz: „Ich schlief noch, als die Polizei in unser Wohnheim kam. Ich hatte große Angst, dass auch ich abgeholt und nach Serbien gebracht werde. Ich bin froh, dass mein kranker Mann im Krankenhaus liegt und das nicht miterleben musste.“
Rechtsanwältin Marie Ellersieck betreute zwei betroffene Roma und erzählt: „Meine Mandanten waren in einer therapeutischen Behandlung. Die Ausländerbehörde hat aber die Atteste nicht akzeptiert und den Therapieprozess mit der Abschiebung abgebrochen.“ Die Männer seien morgens 7 Uhr aus den Unterkünften geholt und zum Flughafen gebraucht worden. „Ich wurde als Anwältin nicht informiert, und es blieb auch nicht die Zeit, ein Gericht anzurufen“, so Ellersieck. „Ich bewerte solche Blitzaktionen als ein Abschneiden von Rechtsmitteln.“
Kritik kommt auch von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Pirat Fabio Reinhardt sagt: „Dieses Vorgehen ist rein politisch motiviert. Der Senat möchte jetzt vor den Wintermonaten noch schnell so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich abschieben.“ Die Piratenfraktion forderte ein „Ende dieser menschenverachtenden Praxis und einen Abschiebestopp insbesondere über die Wintermonate“.
Jahrelang praktiziert
Gemeinsam mit Grünen und Linken wollen die Piraten einen solchen Abschiebestopp für Minderheitenangehörige ins Parlament einbringen. „Das wäre ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte die grüne Flüchtlingspolitikerin Canan Bayram. Der frühere Innensenator Ehrhart Körting von der SPD hatte einen Winter-Abschiebestopp jahrelang praktiziert, wenn auch nicht öffentlich verkündet.
Vergangenes Jahr hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) noch im Dezember Betroffene abgeschoben, nach öffentlichen Protesten aber seine Haltung geändert. Nun erklärte er gegenüber der taz Folgendes: „Berlin hat sich in den vergangenen Jahren den in einigen Bundesländern verfügten formalen Winterabschiebestoppregelungen für Angehörige von Minderheiten aus Serbien, Bosnien, dem Kosovo und Mazedonien nicht angeschlossen. Ungeachtet dessen hat Berlin der Situation besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Westbalkanstaaten in den Wintermonaten 2012/2013 in angemessener Weise Rechnung getragen und wird dies unter humanitären Aspekten auch künftig tun.“
Soll wohl heißen: Am Dienstag war ja noch kein Winter.