Es kracht im
Parteivorstand der NPD und zwar gewaltig. Eine E-mail des bayerischen
Landesvorsitzenden und stellvertretenden Parteivorsitzenden Karl
Richter, die dem art-nb vorliegt, belegt die interne Zerrüttung der
Partei. Ein offener Machtkampf um den Parteivorsitz ist ausgebrochen und der derzeitige Parteivorsitzende ist angeschlagen.
Stein des Anstoßes war eine Sitzung des Parteivorstandes am letzten Septemberwochenende. Nach der Darstellung von Karl Richter verließen er und die Vorsitzende des „Ring nationaler Frauen“ (RNF), Sigrid Schüssler, die Sitzung vorzeitig. Danach, so klagt Richter, soll die Sitzung einen Verlauf genommen haben, „der wirklich bemerkenswert ist“.
Karl Richter hat Ambitionen auf den ersten Listenplatz für die Europawahlen 2014. Udo Pastörs, ebenfalls stellvertretender Parteivorsitzender und NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie Peter Marx, Generalsekretär und Landesvorsitzender der NPD-Saarland, sollen jedoch in der Abwesenheit Richters diskutiert haben, wie dieser „am besten auszubremsen sei“. Marx und Pastörs hätten laut Richter auch „die vermeintlich schlechten Ergebnisse in Bayern immer wieder thematisiert und dramatisiert“.
Zur Erläuterung: Bei den Landtagswahlen am 15.09.2013 in Bayern, kam die NPD auf einen Stimmenanteil von gerade einmal 0,6 Prozent. Dies bedeutete unter anderem den Wegfall der Wahlkampfkostenerstattung, die erst ab dem Erreichen von einem Prozent der Wählerstimmen zugesprochen wird. In zwei bayerischen Regierungsbezirken, Oberbayern und Unterfranken, war die NPD nicht einmal auf den Wahlzetteln vertreten. In beiden Bezirken konnten nicht genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, obwohl alleine der Bezirksverband Oberbayern fast 2000 Euro für Unterschriftensammler aus anderen Bundesländern ausgegeben hatte.
Politische Verantwortung für dieses Desaster will Karl Richter offenbar nicht übernehmen. Stattdessen weist er Kritik mit der Behauptung, er solle offenbar vor dem Europaparteitag im Januar 2014 „umfassend beschädigt und demontiert werden“, weit von sich. Er bezeichnet sich sogar selbst als „integren, fleißigen Leistungsträger“, dessen „Leistungspotentiale allgemein bekannt sind“.
Weiterhin schreibt Karl Richter: „Liebe Freunde, anders als Peter Marx und Udo Pastörs werde ich mich in den nächsten Wochen selbstverständlich an keinerlei Schlammschlacht, an keinerlei Demontage meiner innerparteilichen Gegner und an keinerlei Intrigenspielchen auf Altermedia oder sonstwo beteiligen.“ Eine interessante Aussage, denn nur zwei Sätze später bezeichnet er seine parteiinternen Konkurrenten als „unkameradschaftliche, intrigante und defizitäre Charaktere“. Insgesamt hält sich Karl Richter mit Beschimpfungen und Beleidigungen nicht zurück. „Schädlinge und Spalter“, „Charakterlumpen“ und „Defizitbehafteter“ sind nur einige Beispiele, welche Worte Richter für seine Kameraden findet.
Neben Peter Marx und Udo Pastörs, nimmt sich der bayerische Landesvorsitzende auch den Parteivorsitzenden Holger Apfel vor. Nachfolgend zitieren wir einen ganzen Absatz aus der e-mail zur Person Apfel, der unserer Meinung nach für sich selbst spricht:
„Ich sage es ungern, habe aber diese Auseinandersetzung nicht vom Zaun gebrochen: schon ein Parteivorsitzender mit Sprachfehler ist an sich ein Unding; man übersieht es aus Höflichkeit, muß aber darüber sprechen, wenn der bedauernswerte Betroffene unversehens um sich schlägt. Ist ein Parteivorsitzender wirklich ein so gutes Aushängeschild für uns, der während unserer Auftritte bei der Deutschlandfahrt demonstrativ abseits steht und fortwährend mit pummeligen Fingerchen auf seinem Mobiltelefon herumtippt? Sollte er nicht eher vorne stehen und präsent sein, wenn seine Kameraden gerade sprechen? Etlichen Kameraden, die an der Deutschlandfahrt teilgenommen haben, ist das sauer aufgestoßen. Leider ist dieses wenig vorteilhafte Bild, das unser meist pampiger und von Konkurrenzneid zerfressener Parteivorsitzender hier abgibt – eines davon hier im Anhang -, auch unseren Gegnern wiederholt aufgefallen.“
Am Ende der Mail kündigt Richter zudem an, auf dem Bundesparteitag Ende 2014 für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Die NPD hat nach der Meinung von Karl Richter „einen besseren Vorsitzenden verdient als das augenblickliche Vorsitzenden-Surrogat“. Für ihn sei jedenfalls „jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit zerrüttet“.
Die NPD befindet sich aktuell also wieder einmal in einem Machtkampf, bei dem es sich um Posten und gekränkte Egos dreht. Sollte sich dieser tatsächlich bis zu dem Bundesparteitag Ende 2014 erstrecken, droht der Nazipartei bis dahin wohl ein Zustand der vollständigen Lähmung. Karl Richter stellt offen die Machtfrage, während Holger Apfel in Sachsen zunehmend an Rückhalt verliert. Mehrere Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion wollen Dresden zum Jahreswechsel verlassen. Apfel selbst zieht sich zunehmend aus der parlamentarischen Arbeit zurück, er ist seit dieser Woche in keinem einzigen Landtagsausschuss mehr vertreten.