Kundgebung und Demonstration gegen Repression und Kriminalisierung

Treffpunkt deutsche Botschaft, 1030 Wien, Metternichgasse anschliessend Demonstration zum Justizministerium Solidarität mit Yusuf und Özgur! Yusuf Tas und Özgür Aslan leben seit vielen Jahren als politische Migranten in Österreich.


Vor wenigen Monaten ließen sie die deutschen Behörden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements und ihrer kritischen Haltung gegen das türkische Regime mit fadenscheinigen Vorwürfen in Österreich verhaften. Sie wollen die Auslieferung nach dem von Menschenrechtlern und kritischen JuristInnen schwer umstrittenen deutschen Gummiparagraphen §129b (in Österreich wurde dessen Zwillingsparagraph §278 gegen TierschützerInnen eingesetzt).

Beide protestierten seit Anfang August mit einem Hungerstreik gegen ihre Verhaftung und Auslieferung nach Deutschland, wo an politischen Gefangenen immer noch Isolationshaft praktiziert wird. Yusuf Tas wurde am 20.9., dem 49. Tag seines Hungerstreiks, ohne den Anwalt zu informieren, nach Deutschland ausgeliefert und wie befürchtet wurde er sofort in das berüchtigte Stuttgarter Stammheim Gefängnis in Isolationshaft verlegt. Özgür befindet sich derzeit im Krankenrevier des Landesgerichts. In seinem geschwächten Zustand wurde ohne seine Einwilligung ein Eingriff vorgenommen. Seither leidet er an Gedächtnisverlust.

Yusuf und Özgür sind Aktivisten der Anatolischen Föderation, die seit Jahren antirassistische Aktivitäten in Österreich organisiert und solidarisch ist mit den antifaschistischen und Unabhängigkeitskämpfen weltweit.

 

Komitee zur Verteidigung politischer Grundrechte