Verfassungsschutz-Panne: Namen verwechselt

Erstveröffentlicht: 
27.09.2013

Seit einer Woche lebt der bundesweit renommierte Fachjournalist Ronny Blaschke mit einer schweren Hypothek - seit ihm von Niedersachsens Verfassungsschutz mitgeteilt wurde, dass der Nachrichtendienst ihn jahrelang in seinen Dateien geführt hatte, und zwar unter der Rubrik "Linksextrem". Blaschkes Spezialgebiet ist "Rechtsextremismus und Fußball". Zwar wurde ihm mitgeteilt, dass die Speicherung rechtswidrig gewesen sei und man nunmehr alle Informationen gelöscht habe. Dennoch spricht der Journalist von einer Einschränkung seiner Berufsfreiheit. Schließlich könnten potenzielle Informanten den Eindruck haben, dass ihre Informationen in Archiven des Nachrichtendienstes landen. Möglicherweise hätte ihm aber all das erspart werden können. Denn nach Informationen von NDR Info hat es offenbar eine Verwechslung gegeben.

 

Offenbar gab es nie Informationen über Blaschke in den Archiven

 

Gespeichert worden waren Informationen über eine Person mit ähnlich klingendem Namen. Auch deren Dateien sind mittlerweile gelöscht worden. Als man die betreffende Person von der Löschung in Kenntnis setzen wollte, kam man auf den Namen von Ronny Blaschke. Doch der war, so war am Freitagmorgen in Hannover zu erfahren, gar nicht gemeint. Offenbar sind zu keinem Zeitpunkt Informationen über den Journalisten Blaschke in den Archiven des niedersächsischen Verfassungsschutzes gespeichert gewesen.

 

Redner namens Blaschke bei der Linkspartei

 

Ronny Blaschke sprach auf Nachfrage von einem "verwirrenden Vorgang", der ihm schwer zu schaffen mache. Sollte es zutreffen, dass man seinen Namen verwechselt habe, sei dies eine "unglaubliche Nachlässigkeit". Ihm selbst seien in der vergangenen Woche ohnehin Zweifel an der Darstellung des Verfassungsschutzes gekommen, dass ein Vortrag bei der Linkspartei in Hannover der Anlass gewesen sein könnte, ihn ins nachrichtendienstliche Visier zu nehmen. An einen solchen Vortrag könne er sich kaum erinnern. Deshalb machte er sich im Internet auf die Suche und fand heraus, dass tatsächlich eine Person namens Blaschke einen Vortrag bei der Linkspartei gehalten hatte. In dem Referat sei es um das bedingungslose Grundeinkommen gegangen - doch das, so Fußballexperte Ronny Blaschke, "ist überhaupt nicht mein Thema".

 

Verfassungsschutz nimmt Stellung

 

Niedersachsens Verfassungsschutz hat die Informationen des NDR mittlerweile bestätigt. Seine Stellungnahme lautet so: "Bei der stichprobenartigen Überprüfung von Personen und Journalisten ist es zu einer Verwechslung gekommen. Nach jetzigen Erkenntnissen wurde der Journalist Blaschke nicht gespeichert. Dies ist jetzt bei einer weiteren Recherche herausgekommen. "Hier ist ein Fehler passiert, der wiederum aufzeigt, wie zwingend der Reformbedarf beim Verfassungsschutz und hier insbesondere bei der Speicherpraxis ist", sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Wie es zu dieser Verwechslung kommen konnte, soll jetzt intern aufgearbeitet werden.