Die Partei Chrysi Avgi gewinnt trotz ihres aggressiven Auftretens auf der Straße und im Parlament immer mehr Einfluss in der griechischen Gesellschaft. Zum Beispiel in Schulen und Berufsverbänden.
Februar 2013 in Athen. Der Saal ist voll. In der Parteizentrale der Chrysi Avgi (XA, für die Buchstaben Chi und Alpha) ist ein Vortrag angekündigt. Im Publikum dominieren junge Männer in Lederjacken und schwarzen Hemden. Um nicht aufzufallen, halte auch ich mich an die Kleiderordnung.
Thema des Vortrags ist der Vormarsch genveränderter Nahrungsmittel, aber der Referent ergeht sich in antisemitischen Sprüchen und Verschwörungstheorien. Das Wasser in Griechenland sei verseucht, deshalb werde es von Touristen aus Israel nicht getrunken. Diese Juden hätten auch immer ihr eigenes Essgeschirr dabei, was beweise, dass sie eine Verschwörung gegen "unser Volk" betrieben.
Das Publikum lauscht gebannt und erschrocken. Die Veranstaltung endet mit der Nationalhymne, viele rufen: "Es lebe die Nation!" Zuvor hat ein Zuhörer den anwesenden Abgeordneten Nikos Michos aufgefordert, er und seine Kameraden von der Parlamentsfraktion sollten endlich "den ganzen Laden auseinandernehmen".
Aber Michos ist vorsichtig. Er mahnt zur Besonnenheit. Auch er müsse sich im Plenarsaal immer wieder zusammenreißen, obwohl es ihn manchmal schon auch reizen würde, den politischen Gegnern an die Gurgel zu gehen. Doch es wäre ein Fehler, sich vom Zorn überwältigen zu lassen: "Schließlich erlauben sie uns, die Waffen der Demokratie gegen sie einzusetzen. Wir werden wie die Wölfe unter den Schafen sein."
Anfang Mai wurde der XA-Abgeordnete Jorgos Jermenis beschuldigt, bei seinem tätlichen Angriff auf den Verfassungsrechtler und Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis eine Schusswaffe getragen zu haben. Vorangegangen war ein Zwischenfall auf dem Syntagma-Platz, wo die XA-Leute Lebensmittel an Bedürftige verteilen wollten. Im August 2012 hatten sie das schon einmal gemacht, wobei die Spenden nur Leuten zugutekommen sollten, die sich als griechische Staatsbürger ausweisen konnten. Sie bekamen aber nicht nur Makkaroni und Bohnen ausgehändigt. In dem Hilfspaket der Nazis steckte auch ihr Parteiorgan, eine "völkische, nationalistische Wochenzeitung", die von ausländerfeindlichen Inhalten nur so strotzt. Die Athener Stadtverwaltung hatte damals angekündigt, man werde solche Aktionen am Syntagma-Platz künftig nicht mehr gestatten. Als die Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) es im Mai 2013 erneut versuchte, schritt die Polizei ein. Kurz darauf stürmte der Parlamentsabgeordnete Jermenis wütend in das kommunale "Solidarische Zentrum", wo Bürgermeister Kaminis gerade eine Rede hielt.
Jermenis ist ein großer, massiger Mann mit kahlgeschorenem Kopf. Viele kennen ihn als "Kaiadas".(1) Unter diesem Namen trat er früher als Bassist in der wegen ihrer satanistischen Texte berühmten Black-Metal-Band Maer Nataron auf. Jermenis war auch der Mann, der bei der Pressekonferenz der Partei nach den Wahlen vom Mai 2012, als die Chrysi Avgi mit knapp 7 Prozent der Wählerstimmen erstmals ins griechische Parlament einziehen konnte, die Journalisten aufforderte, sich beim Eintreten des XA-Vorsitzenden Michaloliakos von den Plätzen zu erheben.(2 )
Laut Kaminis' Aussage sei der XA-Mann mit erhobenen Fäusten auf ihn zugerannt. Das bestätigten auch die Leibwächter, die ihm in die Arme fielen. Dabei habe Jermenis nach seiner Pistole im Hosengürtel gegriffen. Er selbst behauptet, die Waffe nicht berührt zu haben. "Ich bin Abgeordneter, ihr könnt mich nicht festnehmen", habe Jermenis den Kaminis-Leibwächtern entgegnet.
Auch im Parlament nehmen die XA-Repräsentanten kein Blatt vor den Mund. Wenige Tage nach dem Zwischenfall mit Kaminis verkündete der Abgeordnete Christos Pappas, dem Nationalismus gehöre "die Zukunft". Es war an einen Abgeordneten der Linkspartei Syriza gerichtet, der in seiner Rede gerade aus einem früheren Artikel des XA-Politikers zitiert hatte. Damals hatte Pappas in der Parteizeitung Adolf Hitler als "Visionär des Neuen Europa" gefeiert und die griechischen "Nationalsozialisten" aufgefordert, das Andenken ihres Idols mit dem "ewigen" Gruß zu ehren. Pappas' Beitrag endete mit den Worten: "Der Kampf geht weiter, die Zukunft ist unser."
Im Parlament bestand Pappas nun darauf, jenen Aufruf als Jugendsünde abzutun. Das ist auch die offizielle Linie der Partei, die bestreitet, eine "neonazistische Organisation" zu sein, und behauptet, der Nazigruß sei eine altgriechische Sitte; auch das Parteizeichen sei aus der Antike entlehnt. Die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz wird schlicht geleugnet. Einige XA-Mitglieder wollten sogar Kränze an Gedenkstätten für die Opfer der Nazibesatzung niederlegen. Dabei kam es allerdings zu Zusammenstößen mit linken Demonstranten.
Nach den Parlamentswahlen vom Mai 2012 hatten einige Medien gemeldet, die Chrysi Avgi habe sogar in Distomo 6 Prozent der Stimmen errungen, also fast so viel wie auf nationaler Ebene. In der böotischen Kleinstadt, wo im Juni 1944 eine Einheit der Waffen-SS über 200 Männer, Frauen und Kinder ermordet hatte, wurde diese Behauptung allerdings heftig bestritten. "Das ist eine glatte Diffamierung", sagte mir damals ein Mann in Distomo, "das sind schließlich die Nachkommen Hitlers!" Tatsächlich gewann die Partei an diesem symbolischen Ort 2,7 Prozent der Wählerstimmen.(3 )
Und doch ist nicht zu leugnen, dass die Chrysi Avgi - trotz der zahllosen Verbrechen, die von den Nazibesatzern auf griechischem Boden verübt wurden - mit ihrer mehr oder weniger verkappten neonazistischen Ideologie die griechische Gesellschaft zu durchdringen beginnt. Wie lässt sich dieses historische Paradoxon erklären?
Hauptursache ist natürlich die tiefgreifende ökonomische und soziale Krise, die das Land seit 2009 durchmacht. Sie hat nicht nur zur Abnutzung der "staatstragenden" Parteien und zur Delegitimierung der politischen Klasse geführt, sondern auch zur Auflösung der alten politischen Kategorien. Das zeigt sich zum Beispiel in der Bewegung der "Empörten", die im Sommer 2011 international Furore machte. Auf dem Syntagma-Platz wurde damals die Stimmung in der griechischen Gesellschaft von wütenden Demonstranten wiedergegeben, die das Parlament als "Bordell", die gewählte Regierung als "Junta" beschimpften. Oder sogar dazu aufriefen, das Parlament niederzubrennen.
Auch Politiker der Linken haben sich in ihrer Wortwahl verirrt und damit zur allgemeinen Verwirrung beigetragen. So wurden Repräsentanten der Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok von Sprechern der Syriza und anderer linker Organisationen des Öfteren als "Nazis" bezeichnet.(4) Letztlich könnten die wahren Neonazis von dieser Wortinflation profitieren.
Aber vor allem ist es die ambivalente Haltung der konservativen Kräfte, die der Chrysi Avgi nutzt. Das zeigt sich zum Beispiel in der Debatte über ein neues Antirassismusgesetz, das in der Koalitionsregierung für Sprengstoff sorgt. Regierungschef Samaras und seine ND kontern die Gesetzesvorlage von Justizminister Roupakiotis von der Dimar (Demokratische Linke), sie ist die kleinste Regierungspartei, mit einem eigenen, aufgeweichten Entwurf. Auch der dritte Koalitionspartner Pasok will eine eigene Vorlage einbringen. Dimar und Pasok werfen der ND Opportunismus vor: Sie wolle das Wählerpotenzial der Chrysi Avgi abschöpfen, da sie bei den letzten Wahlen viele Anhänger an die Rechtsextremisten verloren hat.
Ein Antirassismusgesetz gibt es in Griechenland schon seit 1979. Es sieht für "rassische und religiöse Diskriminierung" eine Gefängnisstrafe von maximal zwei Jahren vor. In der Praxis fand das Gesetz allerdings bislang keine Anwendung. Den Versuch einer Wiederbelebung machte kürzlich die Athener Oberstaatsanwältin Panagiota Fakou, als sie ein Ermittlungsverfahren gegen den XA-Parlamentarier Alexandros Plomaritis einleitete. Der hatte vor den Wahlen von 2012 in einem Dokumentarfilm des britischen Senders Channel 4 die Migranten in Griechenland als "Bazillen" bezeichnet und in Anspielung auf die Judenvernichtung der Nazis proklamiert: "Wir sind bereit, die Verbrennungsöfen anzuwerfen."
Die Partei erklärte danach, Plomaritis habe das nur scherzhaft gemeint. Im Wahlkampf hatte die XA-Führung ihren Kandidaten, dessen Aktivitäten sich auf Agios Panteleimonas, ein Viertel mit hohem Migrantenanteil, konzentrieren(5), als großen Kämpfer für "die Rettung Athens" vor der Migrantenflut gepriesen. Und Plomaritis selbst hatte über seine Wahlstrategie in die Kamera gesagt: "Mit Knüppeln und Fußtritten werden wir 13 Prozent der Stimmen erringen."
Solche Äußerungen und Aktionen von Parteifunktionären haben den Einfluss der Chrysi Avgi auf Teile der griechischen Gesellschaft keineswegs beeinträchtigt(.) Nach den jüngsten Umfragen ist sie mit 11,5 Prozent die drittstärkste Partei hinter der ND und der Syriza und ist damit erfolgreicher als die Pasok und die Dimar.(6)
Neuerdings kann die Chrysi Avgi ihre Positionen sogar über das Fernsehen verbreiten. Anfang April waren gleich vier XA-Abgeordnete in die Sendung des Moderators Giorgos Trangas beim Privatsender Skai-TV eingeladen, wo sie unter anderem forderten, Patienten mit psychischen Leiden zu sterilisieren und "Mischehen" zwischen Griechen und Ausländern zu verbieten. Der Moderator hat sie weder unterbrochen noch hat er ihnen widersprochen.(7) Trotzdem der Sender danach mit Protest-Mails überhäuft wurde, präsentierte Trangas in der gleichen Sendung kurz darauf den XA-Parteiführer Michaloliakos als gemäßigten Politiker und guten Patrioten.
Besonders beunruhigend sind die Bemühungen der Partei, ihren Einfluss auf die Schulen und bestimmte Berufsgruppen auszuweiten. 2008, als die Neonazis noch eine unbedeutende politische Sekte waren, publizierten sie auf der Website "Gegenangriff" einen Aufruf zum "Kampf in den Schulen und auf den Sportplätzen". Auf derselben Website fanden sich Fotos, auf denen XA-Mitglieder ihre Flugblätter vor Schulen verteilen. Heute streitet die Partei ab, dass sie gezielt Schüler anspricht und die Schulen zu unterwandern versucht.
Fragen wir doch mal Dimitris (Name geändert). Der Gymnasiast bezeichnet sich als Nationalisten und aktiven XA-Anhänger. Trotz seiner ein Meter achtzig hat er immer noch ein kindliches Gesicht. Sein Händedruck ist kräftig, seine Sprache klar, aber seine Gedanken sind wirr. Er glaubt an die Überlegenheit der griechischen Rasse wie auch der Weißen im Allgemeinen. Er bekennt sich zu der Organisation "Nationalistische Formation der nördlichen Vororte", deren Mitglieder ausländerfeindliche Parolen an die Mauern pinseln und Migranten jagen und verprügeln. Als die Partei nach den Kommunalwahlen vom November 2010 in den Athener Stadtrat einzog, hat Dimitris zum ersten Mal die XA-Zentrale von innen gesehen. Die Aktivitäten der Partei hatte er bereits seit 2008 verfolgt, nachdem er im Fernsehen gesehen hatte, wie Chrysi-Avgi-Anhänger zusammen mit der Bereitschaftspolizei auf Anarchisten losgegangen waren.
"Sie waren alle sehr freundlich zu mir und haben sich meine Telefonnummer aufgeschrieben, damit sie mich zu Kundgebungen oder Protestmärschen einladen können." Wenn die XA jemanden rekrutieren will, spiele das Alter keine Rolle, wohl aber die körperliche Konstitution, erklärt Dimitris: "Wenn sie sehen, dass du begeisterungsfähig und auch physisch kräftig bist, oder wenn du andere Leute kennst, lassen sie dich ihre Fähnchen verteilen. Dann testen sie dich, zum Beispiel, ob du dich bei Konflikten oder Prügeleien tapfer schlägst. Und dann wirst du Mitglied."
Kurz nach meiner ersten Unterhaltung mit Dimitris war auf der XA-Website zu lesen, dass die Partei sich auch um jüngere Schüler bemüht. Geschildert wurde eine Veranstaltung in dem attischen Städtchen Artemida, bei der zwei Betreuer der Chrysi Avgi zwanzig Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren indoktrinierten. Offiziell handelte es sich um einen "Kurs geistiger Erweckung" im Sinne der "Wiedergeburt des griechischen Geistes".
Auf der Webseite einer Athener Stadtteilgruppe wird die Strategie der Partei noch klarer formuliert: "Psychopolitisch gesehen ist der Mensch im Kindesalter aufgrund seiner körperlichen und geistigen Defizite unsicher. Das lässt bei den Kindern ein Schutzbedürfnis entstehen, was für die Propaganda heißt, dass dies das geeignete Alter ist, um dem Kind Vorbilder und Ideale einzuprägen." Der Text basierte vor allem auf Zitaten aus dem Buch "Propaganda - Methodik und Technik der Anleitung der Massen" von Georgios Georgalas, einem der Ideologen der griechischen Obristendiktatur (1967-1974).
Auch bei bestimmten Berufsgruppen will die Partei ihren Einfluss ausbauen. Zum Beispiel über die "Bewegung der nationalistischen Anwälte". Das Büro der Organisation in Thessaloniki befindet sich in denselben Räumen, in denen die "Rechtshilfe"-Abteilung der Partei für die Region Zentralmakedonien untergebracht ist. Die Telefonanschlüsse des Büros sind auf den Namen Antonis Gregou angemeldet. Der Mann, übrigens kein Jurist, sitzt als XA-Abgeordneter von Thessaloniki im Parlament. Früher war er prominentes Mitglied einer Organisation rechtsradikaler Fans der griechischen Fußballnationalmannschaft, die sich "Blaue Armee" nannte.
Eine weitere Zielgruppe der Chrysi Avgi sind die Taxibesitzer, weshalb die Partei einen "Volksverband der Taxibesitzer" gegründet hat. Aber die größte Berufsgruppe unter den 98 XA-Kandidaten bei den letzten Parlamentswahlen stellten die Bauern mit 13 Kandidaten.
Anders als noch in den 1990er Jahren propagiert die Partei ihre Ideologie heutzutage völlig offen. Auffällig ist auch die militante Inszenierung ihrer Kundgebungen und Kampagnen. Selbst beim Verteilen von Flugblättern bewegen sich ihre Mitglieder wie Soldaten: in Zweiergruppen unter Aufsicht eines Führers und gedeckt von einem Begleittrupp. Die Verteilung der Werbemittel übernehmen Frauen und ältere oder frisch rekrutierte Mitglieder, die jüngeren und kräftigeren Männer tragen griechische Fahnen, die sie bei Zusammenstößen als Schlagstöcke benutzen.
Eine besonders perfide Aktion hatten sich die Chrysi-Avgi-Strategen für die Osterwoche Anfang Mai ausgedacht, als viele Griechen aufs Land fuhren. XA-Mitglieder besetzten an mehreren Ausfallstraßen von Athen und Thessaloniki die Mautschalter und ließen die Autofahrer gebührenfrei passieren. Damit kopierten die Neonazis die Protestaktion "Ich zahle nicht!" ("Den pliróno!") vom Sommer 2011, die gegen die Sondersteuern und Ausgabenkürzungen der Regierung gerichtet war.
Zum zweiten Mal nutzten viele Griechen die Gelegenheit, einmal gratis über die Autobahn aufs Land zu fahren. Ohne groß darüber nachzudenken, wer ihnen da die Schranke weggeräumt hatte und aus welchen Gründen, passierten die Osterurlauber die Mautstellen.
von Jiannis Papadopoulos
Fußnoten:
(1) Kaiadas heißt die Schlucht in der Nähe des antiken Sparta, in die der Legende nach die schwächlichen und behinderten Kinder geworfen wurden.
(2) Siehe meinen Beitrag "Neonazis im griechischen Parlament", "Le Monde diplomatique, Juli 2012.
(3) Die 5,9 Prozent bezogen sich auf einen größeren Wahlbezirk mit Orten, in denen auch viele Arbeiter eines Aluminiumwerks abstimmten, die aus allen Ecken Griechenlands stammen.
(4) Dieses Etikett wurde sogar dem (parteilosen) Athener Bürgermeister Jorgos Kaminis verpasst, als er in London bei einer LSE-Veranstaltung auftrat.
(5) Zum Viertel Aigos Panteleimonas siehe: "Neonazis im griechischen Parlament", Anmerkung 2.
(6) Die Mai-Umfrage des Instituts Public Issue unter: www.publicissue.gr/en/1772/varometro-may-2013/. Nach dieser Umfrage sehen 17 Prozent der Wähler die Partei als positive Kraft.
(7) Die Redakteure der Zeitung "Kathimerini, die zum selben Medienkonzern wie Skai-TV gehört, haben gegen die Sendung von Trangas und den Auftritt der XA-Abgeordneten öffentlich protestiert. Siehe "Süddeutsche Zeitung, 10. April 2013.
Aus dem Griechischen von Niels Kadritzke
Jiannis Papadopoulos ist Reporter bei der griechischen Tageszeitung "Ta Nea.
© "Le Monde diplomatique, Berlin
Le Monde diplomatique Nr. 10130 vom 14.6.2013, Seite 9, 442 Dokumentation, Jiannis Papadopoulos