Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin
Wusste Merkel seit 1996 von Atommüll-Risiken in Asse?
Hamburg (RPO). Der Verdacht hing schon länger in der Luft: In der Auseinandersetzung um eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommülllager Asse II hat die Umweltorganisation Greenpeace schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Merkel sei schon vor 13 Jahren als damalige Bundesumweltministerin über solche Risiken informiert gewesen.
Dies erklärte Greenpeace am Mittwoch in Hamburg und forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Greenpeace berief sich auf ein Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996, als Merkel die zuständige Ministerin unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war.
Die Untersuchungen des BfS zeigten demnach auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sei. So würde demnach ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer hundertfach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung
"Zustand von Asse unzumutbar"
BfS-Präsident Wolfram König hatte erst vor wenigen Wochen den Zustand in dem niedersächsischen Atommülllager als unzumutbar bezeichnet. Täglich dringe Grundwasser in das Lager ein. Vor diesem Hintergrund sei nicht klar, wie lange die Standsicherheit des Bergwerks noch gewährleistet sei.
Ziel müsse nun eine geordnete Schließung des Lagers sein. In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen meist aus der kerntechnischen Industrie eingelagert.
"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik"
"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen." In Hannover beginnt am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse.
Das BfS warnte laut Greenpeace bereits 1996 davor, dass "größere Schwierigkeiten" in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei "nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben "gefährdet".
Ungeachtet der Warnungen habe Merkel aber noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert. Später wurde die weitere Einlagerung von Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie per Gericht gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für hochradioaktive Abfälle habe Merkel durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben, erklärte Greenpeace.