Erklärung der Roten Hilfe Stuttgart zur aktuellen Kriminalisierungswelle gegen Antifas
Am
vergangenen Samstag, 24. August 2013, kam es in Stuttgart Weilimdorf
zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und
NPD-Aktivisten. Letztere wollten mehrere Infotische im Rahmen des
Wahlkampfes der neonazistischen Partei durchführen.
Die
Stuttgarter Polizei versucht nun mit allen Mitteln die beteiligten
AntifaschistInnen zu ermitteln. So beschlagnahmte sie, noch vor Ort
in Weilimdorf, ein Fahrzeug das im Zusammenhang mit der Aktion stehen
soll. Darüber hinaus wurde der Sohn des Fahrzeughalters, als er
dieses auf der Wache abholen wollte, erkennungsdienstlich behandelt.
Mit zwei Hausdurchsuchungen und einer DNA-Entnahme am vergangenen
Dienstag, fand die Kriminalisierungswelle vorerst ihren Höhepunkt.
Bundesweiter Aktionstag der NPD
Für
den vergangenen Samstag hatte die neofaschistische NPD bundesweit zu
einem Aktionstag zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stuttgarter
Parteigliederung wollte diesen scheinbar mit Infotischen in den
städtischen Randgebieten bereichern. Nach dem laut Facebookseite der
Partei „erfolgreichen“ Infotisch im Stadtteil Giebel sollte es
zum Löwenmarkt in Weilimdorf gehen. Auf dem Weg dorthin
intervenierten AntifaschistInnen und griffen unter Anderem den
stellvertretenden Landesvorsitzenden der Nazipartei an.
Die Fahrzeugbeschlagnahmung
Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte wenig später ein Fahrzeug, welches in einem Zusammenhang mit den Antifas stehen soll. Als der Sohn des Fahrzeughalters sich bei der Einsatzzentrale erkundete was mit seinem Auto geschehen sei, wurde er an das Polizeirevier Feuerbach verwiesen. Dieses informierte ihn, dass er das Fahrzeug abholen könne.
Nach seiner Ankunft auf dem Polizeirevier, erschien die Kriminalpolizei, um den Betroffenen zu verhören. Als dieser klarstellte, dass er nicht bereit sei Fragen zu beantworten, verzichteten sie zwar auf ein Verhör, ordneten jedoch eine ED-Behandlung an, die unmittelbar im Anschluss, beim Kriminaldauerdienst durchgeführt wurde. Desweiteren erklärten sie, dass das Fahrzeug eingezogen werde, da es sich hierbei um potentielles Beweismaterial handele.
Hausdurchsuchungen am vergangenen Dienstag
Den
bisherigen Höhepunkt erreichte der Repressionsschlag am vergangenen
Dienstag. Auf Beschluss des Stuttgarter Amtsgerichtes durchsuchte die
Polizei zwei Wohnungen in Stuttgart Ost und Heslach. Gesucht wurde
neben Vermummungsmaterial, „Schlagstock“, schwarzen
Kleidungsstücken und Mobiltelefonen auch „sonstige Gegenstände
oder Unterlagen, die Aufschluss über Tat und Täter geben könnten“.
Bei dieser schwammigen Formulierung ist es fast schon verwunderlich,
dass die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht endlos
wurde.
Doch
damit nicht genug. Bei einem der von den Durchsuchungen Betroffenen
wurde zusätzlich eine Entnahme von DNA angeordnet und Vorort
durchgeführt.
Eine „never ending storry“
Der
Repressionsschlag der vergangenen Tage stellt einen erneuten
Höhepunkt der jahrelangen Kriminalisierung von AntifaschistInnen im
Großraum Stuttgart dar. Die vitale antifaschistische Bewegung ist
den Behörden offensichtlich ein Dorn im Auge. Dimensionslose
Polizeieinsätze zum Schutz von Naziaufmärschen, unzählige
Strafverfahren und der vermehrte Versuch über die bürgerlichen
Medien Proteste zu delegitimieren sind klare Zeichen hierfür.
Hiergegen gilt es sich zur Wehr zu setzen!
Für
Solidarität und antifaschistische Praxis
Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Repression ist die Solidarität mit den Betroffenen. Neben ideeller Unterstützung werden aktuell auch dringend Spenden benötigt, damit die Betroffenen nicht alleine auf ihren Kosten sitzen bleiben.
Die Repression zielt aber nicht nur auf die Einzelnen. Vielmehr sollen auch Andere eingeschüchtert und abgeschreckt werden. In den kommenden Tagen und Wochen werden neonazistische Kräfte weiterhin versuchen öffentlich aufzutreten und Fuß in der Region zu fassen. Die Antwort auf diese Versuche und die Repression muss daher ein breites: „Jetzt erst recht!“ sein.
Solidarität
ist unsere Waffe!
Kein
Platz den Faschisten – weder in Stuttgart noch anderswo!
Rote Hilfe Stuttgart | 29. August 2013