Plant die NPD auf ihrer Deutschlandfahrt einen Stopp in Offenburg? Angeblich ist ein Wahlkampfauftritt für diesen Freitag geplant. Antifa und Attac rufen zur Gegendemonstration auf.
Mo, 26. August 2013 13:30 Uhr von: Ralf Burgmaier
Die antifaschistische Szene hat am Montag Alarm geschlagen. Angeblich plant die NPD am kommenden Freitag, 30. August, einen Wahlkampfauftritt in Offenburg. Um 10 Uhr soll danach die "NPD-Deutschlandfahrt" in Offenburg Station machen.
Die Stadt Offenburg hat laut Wolfgang Reinbold von der städtischen Pressestelle keine offizielle Anfrage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wegen einer Wahlkampfkundgebung in Offenburg vorliegen. "Wir wissen lediglich von anderen Parteien, dass da etwas geplant sein soll." Prinzipiell sei die Stadt gehalten, den Wahlkampfauftritt einer in Deutschland zugelassenen Partei zu genehmigen. Auch wenn NPD-Mitglieder immer wieder durch rechtsradikale Kontakte und Aussagen auffallen, so ist die Partei in Deutschland nicht verboten.
Verbotsüberlegungen gibt es indessen immer wieder. "Die Stadt kann allenfalls steuern, wo der Wahlkampfauftritt stattfindet. Das wird derzeit geprüft", so Wolfgang Reinbold.
Auch eine Anfrage bei der NPD-Zentrale in Berlin ergab am Montag keine Bestätigung einer NPD-Veranstaltung in Offenburg. "Wir teilen unsere Termine nur einen Tag vorher über die Internetseite mit, weil wir sonst erhebliche Probleme bekommen", erklärt Frank Franz, Bundespressesprecher der NPD, auf Anfrage. Mit erhebliche Probleme meint Franz den Widerstand und die Gegenkundgebungen, die Auftritte der NPD in der Regel provozieren. Die Antifa Ortenau, Verdi und Attac Attac Offenburg haben am Montag die Meldung vom bevorstehenden NPD-Auftritt verbreitet und zugleich zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. "Da leider kaum Zeit bleibt, um etwas gemeinsam zu planen, laden wir euch alle ein, ab 9 Uhr mit uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen laut und entschlossen die Nazis zu übertönen", heißt es in einem Aufruf der Antifa.
Beim letzten Auftritt der NPD in Offenburg, am 23. Oktober 2010, gelang es einem gut vorbereiteten Bündnis aus politischer Stadtspitze, Parteien, Gewerkschaften, Bürgern und Antifa, den 50 rechtsradikalen Demonstranten die zehnfache Menge an Gegendemonstranten gegenüberzustellen. Ein Jahr später, am 12. und 13. November 2011, hatte die NPD versucht, ihren Bundesparteitag in Zell-Weierbach abzuhalten. Doch dank der Argumentationslinie, die Reiner Zind vom städtischen Rechtsamt ausgearbeitet hatte, hielt die Ablehnung der Stadt auch einem Eilantrag der NPD vor dem Freiburger Verwaltungsgericht und dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof stand.