Zähes Ringen um Altlasten
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Es sollte eigentlich Schluss sein mit Tricks bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Wären da nicht die "Altlasten": das zähe Ringen um den Planfeststellungsantrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) beispielsweise aus dem Jahr 1977, in Gorleben eine Atommülldeponie zu errichten. Der wurde nie förmlich eröffnet, um mögliche Klagen gegen das Projekt auf diese Weise zu unterlaufen. Der Antrag wurde auch nicht weiter begründet, gleichwohl legte das Niedersächsische Landesamt für Bodenforschung (NLfB) auf Erlass der zuständigen Ministerien von 1978 bis 2010 Jahresberichte vor.
"Das Verfahren ist obsolet", urteilte das NMU auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Doch eine Ablehnung des Planfeststellungsantrags erfolgte bisher nicht. Die BI wurde nun in einer zweiten Stellungnahme des NMU auf eine spätere Antwort vertröstet…
Nach dem angeblichen Neustart der Endlagersuche sei auch der heftig umstrittene Rahmenbetriebsplan für das sogenannte Erkundungsbergwerk hinfällig, meinen die Gorleben-Gegner. Das ist die zweite Bastion, wie vorbei am Atomrecht ein Bergwerk errichtet werden konnte, dessen Zweck nicht die Gewinnung von Bodenschätzen ist. Unter der Etikette "Erkundung" ermogelte sich der Bund den Ausbau einer Atommülldeponie.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Nachfolgerbehörde der PTB, ließ die BI jetzt in einem Zwischenbescheid wissen, beide Verfahren, der Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, seien auf dem Hintergrund des am 27. Juli 2013 in Kraft getretenen Endlagersuchgesetzes "rechtlich neu zu bewerten". Ob der Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 und auch der uralte Rahmenbetriebsplan zurückgezogen werden, ist also völlig offen.
"Beide Verfahren stehen für Lug und Trug, denn in Gorleben wurden Fakten geschaffen", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Wie wichtig es ist, einen Schlussstrich unter diesen Teil der perfiden Gorleben-Geschichte zu ziehen, zeige ein Blick in die entsprechenden Sachstandsberichte des NLfB. "Durchaus kritisch wird mit den vorgelegten Daten umgegangen, aber letztlich sind auch diese Berichte ein Instrument, um Gorleben am Ende als Endlager durchzusetzen", schreibt die BI. So fand sich bei der Durchsicht der Berichte im Jahr 2004 auch die Formel, Gorleben sei eignungshöffig. Diese Berichte könnten, falls Gorleben als Favorit aus der Endlagersuche hervorgeht, wieder aus den Archiven hervorgeholt werden, räumte das NMU in seiner jüngsten Stellungnahme ein.
"Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten, dass die rechtliche Neubewertung nicht dazu genutzt wird, den undemokratischen Umgang mit Gorleben aufrecht zu erhalten", kündigte Ehmke an. "Dass Gorleben im neuen Gesetz im Nachhinein legitimiert wird, ist schon schlimm genug."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Widerstandsmarathon am 24./24. August siehe www.bi-luechow-dannenberg.de
Gorleben-Widerstand startet durch
"Startvorteile" Gorlebens im Endlagerpoker in der Kritik
Während in Berlin die ersten Kommissionsmitglieder für den angeblichen Neustart einer Endlagersuche in Deutschland benannt werden, bereiten sich die Gorleben-Gegner_innen auf ganz andere Weise auf die kommende Debatte vor: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und die Bäuerliche Notgemeinschaft rufen auf zu einem Widerstandsmarathon. 24 Stunden lang soll ab Samstag um 13 Uhr der gesamte Gorleben-Komplex umrundet werden: zu Fuß, mit dem Rad, mit der Kutsche – umrahmt von Traktoren der Bäuerlichen Notgemeinschaft.
"Jeder weiß, dass nun zwei Jahre lang vordergründig über Sicherheitskriterien debattiert wird, in Wirklichkeit geht es bis zum Jahr 2015 im Kern um die Frage, ob endlich ein Schlussstrich unter 36 Jahre Lug und Trug in Gorleben gezogen wird", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der Protest im Wendland werde sich in dieser Zeit durchaus lokal verlagern und in Richtung Berlin bewegen, um den Argumenten für einen echten Neustart der Endlagerdebatte Beine zu machen, kündigt die BI an.
Doch vorerst wird die ausgebaute nukleare Infrastruktur im Fokus der Kritik stehen. Der Widerstandsmarathon wird der Startschuss für eine Unterschriftenkampagne gegen die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben, in der Castor-Behälter geöffnet und der hochradioaktive Müll zerschnitten oder endlagerfertig verpackt werden soll. "Noch so ein unheimlicher Pluspunkt, den Gorleben-Befürworter im Hinterkopf haben", warnt Ehmke.
Neben der grundsätzlichen Kritik am Endlagersuchgesetz, in dem allein Gorleben als möglicher Standort gesetzt ist, werden zwei weitere "Startvorteile" Gorlebens derzeit heftig bekämpft: ein Planfeststellungsantrag aus dem Jahr 1977 zur Errichtung eines Endlagers und der bergrechtliche Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983, auf dessen Basis das Erkundungsbergwerk zu großen Teilen bereits als Endlager ausgebaut wurde.
Die Organisatoren des kommenden Protestwochenendes verkünden: "Da hilft nur durchstarten: Mit Poetry-Slam, fetziger Musik, Filmnacht und im Anschluss an den Widerstandsmarathon dem 200. Endlagerspaziergang am Sonntag."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06 (Achtung, ggfs. im Funkloch Festnetz 05863 98 30 76)
Das Musikprogramm:
Wenn im Wendland protestiert wird, ist Xamba immer mit dabei. Natürlich dürfen sie auch beim Widerstandsmarathon nicht fehlen. Zum Auftakt des Marathons werden sie uns mit ihren Sambarhythmen einheizen und allen, die auf die Strecke gehen, die nötige Portion Energie mit auf den Weg geben.
Stimmt so! ist nicht nur der Name der Acappella-Combo, sondern Programm. Vielleicht stimmt nicht jeder Ton so, doch das machen die vier Jungs aus dem widerspenstigen Wendland mit viel Humor und Charme locker wett. So sehr, dass sie das Publikum beim „German A Capella Contest 2011“ zu wahren Begeisterungsstürmen hinrissen. Zum Gesamtpaket von Gero, Per, Oliver und Duncan kannman nur sagen: STIMMT SO!
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Bastian, Marius, Benjamin und Pascal sind „Vier Kumpels mit einem Ziel“. Mit Liebe zur Musik und Spaß am Rocken gründeten sie 2010 Der letzte Rest. Durch ihre Teilnahme am Local Heroes Contest sind sie mittlerweile weit über die Grenzen des wendländischen Südkreises bekannt. Am 24.8. werden sie den Wald in Gorleben zum Wackeln bringen und mit uns „zusammen nach vorn“ gehen.
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Dervjani machen fetzigen Balkan Folk. Mit Liedern auf Roma bringen Jörg und seine drei Bandkollegen ihr Publikum regelmäßig zum Tanzen und Schwitzen. Da fällt es schwer, nur zuzuhören. Widerstandslieder sowohl aus der Türkei also auch aus eigener Feder gehören zu ihrem Repertoire.
Genau das Richtige also, um mit Spaß und guter Laune in die lange Marathonnacht zu starten. Eins ihrer Lieder heißt „Tagelang“. Solang wird unser Marathon natürlich nicht dauern.
Doch wir sind uns sicher, dass die Lieder von MomentmaL das Publikum noch tagelang begleiten werden. Sie spielen mit viel Gefühl sowohl eigene Lieder als auch Coversongs. Gerade ist ihr neues Album erschienen und wir sind gespannt was Sebastian, Marian, Jeannine und Eike uns daraus mitgebracht haben.
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Ob nachts auf den Gleisen in Harlingen, in Barcelona auf der Straße, bei Ausstellungseröffnungen oder im privaten Rahmen - Lili Vollmer ist mit Leidenschaft dabei. Die über den Landkreis hinaus bekannte Saxophonistin aus Neritz spielt alleine oder in verschiedensten Formationen südamerikanische Balladen, Jazz und Blues. Am Samstag den 24.8. wird sie mit Jens Balzereit (Kontrabass) und Sohn Lai (Cajon) auf der Bühne stehen.
Wer zahlt die Endlagersuche? - BI pocht auf öffentlich-rechtlichen Fonds
Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – "verbaut" wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.
"Dass eine vergleichende Endlagersuche internationalem Standard entspricht, hat sich bei den Atomstromprofiteuren und Abfallverursachern offensichtlich nicht herum gesprochen", kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Laut Spiegel-Online prüft die Konzernzentrale eine Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG).
"Unterschlagen wird, dass die vier Energiekonzerne Vattenfall, Eon, EnBW und RWE rund 30 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung rückgestellt haben, und zwar steuerfrei", erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es sei überfällig, dass dieses Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt wird, um zu verhindern, dass sich die Atommüllverursacher aus der finanziellen Verantwortung ziehen.
Die Ankündigung, dass RWE die steuerfreien Rückstellungen jetzt um 400 Mio. Euro aufstocken will, sei ein geschickter Schachzug, der zeigt, dass es dem Konzern nicht um Verantwortung, sondern allein um Geld gehe.
Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben werden debattiert
Nachdem die Tiefbohrungen im Raum Gorleben abgeschlossen waren, hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) – die Vorläuferbehörde des Bundesamtes für Strahlenschutz – 1983 in einem "Zwischenbericht" empfohlen, alternativ zum Salzstock Gorleben-Rambow auch andere Salzstöcke auf ihre Eignung als atomares Endlager hin untersuchen zu lassen. Auf Intervention der Bonner Regierung zog die PTB diesen Vorschlag zurück und kreierte stattdessen den Begriff der "Eignungshöffigkeit". Dieser Vorgang war Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Im Fokus des Arbeit des Ausschusses standen aber auch die Fragen, wie der Auswahlprozess zu Gorleben verlief und warum in den 90er Jahre an Gorleben festgehalten wurde, obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Expertisen lieferte, die Gorleben indirekt disqualifizierten.
Der PUA Gorleben hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft und des Gorleben Archivs e.V. werden am 7.
September in Gildehaus Lüchow ab 15 Uhr Zeugen und Experten, die vor dem Ausschuss eine Aussage gemacht haben, ein Resümee ziehen. Am Abend wird um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Parteienvertreter_innen folgen. Sie werden Stellung zum Abschlussbericht des PUA Gorleben nehmen und Fragen beantworten.
Der PUA Gorleben konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht einigen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz bemängelt u.a., dass die Ergebnisse des PUA Gorleben nicht in das gerade beschlossene Standortauswahlgesetz (StandAG) eingeflossen sind. Es verspricht, ein informativer und spannender Tag zu werden und wir laden Sie herzlich ein, sich diesen Tag vorzumerken und zu erscheinen.
Vorgeschaltet zu der Debatte bieten wir eine Busfahrt an zu markanten Punkten, die im Gorleben Untersuchungsausschuss immer wieder thematisiert wurden, aber nur wenigen Menschen bekannt sind. Wir werden den Salzstock Gorleben-Rambow in voller Länge abfahren, also auch östlich der Elbe.
Als Reiseführer werden Prof. Klaus Duphorn und sein früherer Mitarbeiter und Geologe Dipl. Ing. Ulrich Schneider dabei sein.
Ablauf:
10 Uhr Abfahrt auf dem Parkplatz des Gildehauses und des Kreishauses in Lüchow
• Bohrstelle 1004 Bohrplatzbesetzung 1004 + Freie Republik Wendland 1980
• Salinas Gelände Gräflich von Bernstorffsches Gelände zur eigenen Salzförderung
• Erkundungsbergwerk Umfahrung des Bergwerksgeländes mit Schacht 1 und Schacht 2
• Salzhalde/ Steiler Zahn Die Salzhalde wird für die Lagerung von Salz und Abraum genutzt
• Kirchengrundstücke Die Kirchengrundstücke von Gartow und Gorleben im Wald
• CASTOR-Lagerhalle immer noch oberirdisch stehen die CASTOR-Behälter
• Gorleben-Elbe 500m von hier, bei Wootz wurde zur DDR-Zeit Gas erbohrt
• Höhbeck vom Turm der Schwedenschanze gibt es einen wunderbaren Rundblick von den Schächten, bis nach Lenzen + Rudower See
• Fähre Lenzen Elbüberfahrt von Pevestorf nach Lenzen
• Explodierter Bohrturm Wir zeigen die Stelle, wo 1969 der Gasbohrturm explodiert ist
• Rudower See Ein Einbruchsee, der über dem Salzstock vor 13.000 Jahren entstand
Die Rückkehr ist für 13.00 Uhr in Lüchow vorgesehen.
Sie erhalten eine ausführliche Karte, auf der alle Stationen erläutert werden.
Eine Anmeldung zur Presse und Medien-Rundfahrt ist aus organisatorischen Gründen bis zum 3. September erforderlich. Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind!
Bitte melden Sie sich telefonisch oder per Mail in unserem Büro oder bei mir direkt (buero@bi-luechow-dannenberg.de oder presse@bi-luechow-dannenberg.de )
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ehmke (Pressesprecher)
0170 501 56 06
Endlagersuche und Kommissionsvorsitz - BI kritisiert Personalie
Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller soll den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche übernehmen. "Das spricht Bände", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Denn Müller, der nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.
"Es wurden trotz der erheblichen Zweifel an der Eignung Gorlebens und das Endlager-Moratorium die Gummiformel, Gorleben sei eignungshöffig, in den Vertragstext übernommen, Müller ist vorbelastet", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Hast, mit der jetzt von der Politik Kommissionsmitglieder ausgeguckt werden und die fehlende Mitsprache der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder an der Wahl eines Vorsitzes sei kein gutes Omen.
Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht direkt an der Kommissionsarbeit beteiligen, ihren Sachverstand und ihre Kritik allerdings in Abstimmung mit Umweltverbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen.
"Rahmenbetriebsplan für Gorleben obsolet" - BI fordert juristisch-administrative Konsequenzen
Verfasst von: Wolfgang Ehmke am 07.08.2013
Die Gorleben-Gegner bleiben hart: Das Standortauswahlgesetz, in dem Gorleben als mögliches Atommüllendlager als einziger Ort gesetzt bleibt, konnte zwar in dieser Form nicht verhindert werden, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Aber jede weitere Form der Präjudizierung Gorlebens müsse nun zurückgekämpft werden. Dazu gehört der Antrag der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die am 28.07.1977 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle im Rahmen des am Standort Gorleben geplanten integrierten Entsorgungszentrums beantragt hat.
Auf eine entsprechende BI-Initiative bestätigt nun das niedersächsische Umweltministerium in einem Antwortschreiben die Rechtsauffassung der Gorleben-Gegner: "Mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes (StandAG) wird der Planfeststellungsantrag für Gorleben obsolet".
"Damit hat sich ein politisch-administratives Handeln des NMU jedoch nicht erledigt. Entweder muss die Nachfolgebehörde der PTB, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aufgefordert werden, den Antrag, der später auch nicht weiter begründet wurde und für den keine Planungsunterlagen eingereicht wurden, zurückzuziehen. Oder das NMU weist jetzt diesen Antrag zurück", antwortet BI-Sprecher Wolfang Ehmke.
Erst dann sei "reiner Tisch" gemacht. So aber, erklärt Ehmke, bleibt bei einem Scheitern der Endlagersuche nicht nur Gorleben als einziger Standort gesetzt, es gäbe sogar einen Antrag für ein Planfeststellungsverfahren: "Der Vorgang ist also nicht Schnee von gestern, sondern von großer Brisanz, die Trickserei um Gorleben muss beendet werden".
Zugleich beharrt die BI auch auf Akteneinsicht. "Der gesamte Vorgang ist Teil einer gigantischen öffentlichen Täuschung: jährlich wurden seit 1977 in den Ministerien behördenintern sogenannte Statusberichte vorgelegt, so wurden bei der Erkundung des Salzstocks und beim Ausbau des Endlagerbergwerks die Öffentlichkeitsbeteiligung unterlaufen und Klagen verhindert", erinnert Ehmke.
Polizeikessel nach 2011 Castor-Blockade unzulässig
Verfasst von: Knut Hose, bei WiderSetzen
- Weitere Berichte vom Wendland über Kessel und andere juristische Scharmützel
- Bilder von der Sitzblockade in Harlingen am 27. November 2011
Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport durchs Wendland im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland die Castor-Transportstrecke besetzt, um die Einfahrt des bisher letzten Zuges mit Atommüll aus Frankreich zu verhindern. Nachdem die Polizei am Nachmittag nicht imstande war, die Blockade in der Entstehung zu behindern, begann sie am Abend die Räumung mit Festnahme und, wie es in Polizeijargon heißt, „Feldgewahrsam“ vorzubereiten. (Bilder von damals.)
Kurz vor drei Uhr nachts wurde dann die Auflösung der Versammlung von der Polizei verfügt und wenig später von der Mitte der Blockade in beide Richtungen geräumt. Angesichts der teilweise rabiaten Polizeimethoden und der drohenden Festnahme verließ dann etwa die Hälfte der Teilnehmer die Blockade, festgenommen wurden etwa 1.300 Menschen. Zu Unrecht, wie jetzt das zuständige Landgericht Lüneburg in zweiter Instanz befand:
Die Freiheitsentziehung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Menschenrechte dar, der mit gutem Grund nach deutschem und europäischem Verständnis nur bei ebenso schwerwiegenden Gründen und mit juristisch einwandfreien Vorgehen zulässig ist. Bereits die Gründe waren nicht ausreichend, denn gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Freiheitsentziehung, so das Gericht: „lediglich im Hinblick auf die Verletzung von Strafgesetzen erlaubt (…). Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß von dem Betroffenen Straftaten ausgegangen sind oder zu erwarten waren, liegen jedoch nicht vor.“
Bei der Durchführung der Räumung hätte außerdem nach Auffassung des Gerichts zunächst ein Platzverweis ausgesprochen werden müssen, mit der Möglichkeit, das Gelände zu verlassen ohne in den Polizeikessel gebracht zu werden.
Zur Überprüfung der Gründe und Verfahrensweisen der Festnahme ist sodann jeder/jede Festgenommene unverzüglich einem Richter vorzuführen.
Wie so oft in entsprechenden Situationen versäumte die Polizei, dieser Verpflichtung auch nur versuchsweise nachzukommen, von der Einsatzleitung lapidar abgetan mit der Feststellung, daß man soviele Festgenommene ja gar nicht zur Einzelfallprüfung vorführen könne. Genau das ist aber gemäß deutschem und europäischem Recht erforderlich, und so rügt das Landgericht ausdrücklich, daß die Polizei zwar genügend Zeit fand,den Kessel materiell und organisatorisch vorzubereiten, aber keine Vorkehrungen getroffen wurden, die Festgenommenen in Folge auch einem Richter vorzuführen. So wurden direkt nach Beginn der Räumung nur 21 Personen zu den bereitstehenden Richtern nach Lüchow gebracht, bei den weiteren befand die Polizei die richterliche Überprüfung der Haft offensichtlich als unnötig.
Besonders erfreulich für die Betroffenen: Im Unterschied zur ersten Instanz erlegt das Gericht der Landeskasse den Kostenersatz, also die Erstattung von Anwalts- und Fahrtkosten auf.
Die Gruppe widerSetzen, die die Blockade organisiert hatte, fühlt sich durch das Urteil einen Schritt weiter auf dem mühseligen Weg, den legitimen Protest gegen Atommüllerzeugung und -transport zumindest gerichtlich abzusichern. Erschreckend ist, daß trotz der jahrelangen juristischen Erfolge -in den letzten zehn Jahren gab es praktisch keine rechtmäßigen Ingewahrsamnahmen- die Polizei an ihrer verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis festhält.
Damit in Zukunft solche Freiheitsentziehungen unterbleiben, wird die Gruppe versuchen, endlich einmal die Polizeispitze wegen Freiheitsberaubung strafrechtlich zu belangen. Ob der neuerliche Beschluß dabei hilft, wird sich zeigen.
WiderSetzen-Sprecher Knut Hose kündigt weiter an, „daß viele der Betroffenen auf Schadensersatz klagen werden. Mit entsprechenden Klagen zu früheren Kesseln hatten gerade kürzlich etliche Atomgegner Erfolg, teilweise nach zwölf Jahren. Aufgrund des grob unverhältnismäßigen Vorgehens der Polizei rollt damit auf die Gerichte eine weitere Klagewelle zu. Nachdem ihre Rechte so unverhältnismäßig verletzt wurden, werden viele der Betroffenen jetzt zumindest eine finanzielle Kompensation einzufordern. Nach unserer Einschätzung dürfte es sich für die Kessel 2010 und 2011 insgesamt um annähernd 2500 Menschen handeln.“
Leider verhält sich die Polizei während der direkten Konfrontation oft parteiisch und, wie man sieht, rechtswidrig. So muß nicht nur vor Ort, sondern auch im Nachhinein viel Energie darauf verwendet werden, sich gegen polizeiliche Übergriffe zu wehren, statt die eigentlichen Verursacher, nämlich die bis heute unbelehrbaren Atomstromerzeuger und ihre Fürsprecher, vor Gericht zu bringen und haftbar zu machen für die von ihnen hervorgerufenen Gefährdung und Schädigung.
WiderSetzen
Knut Hose
Die Gruppe „widerSetzen“ beteiligt sich seit etlichen Jahren an den Aktionen gegen die Atommüllerzeugung und speziell gegen die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben.In den Jahren 2010 und 2011 organisierte sie umfangreiche Bahnblockaden, deren Teilnehmer in beiden Jahren nach der polizeilichen Räumung der Transportstrecke noch etliche Stunden in einem Freiluftkessel festgehalten wurden. Die Unzulässigkeit dieser Maßnahme wurde jetzt vom Landgericht Lüneburg beschieden.
WiderSetzen
www.widersetzen.de
Pressekontakt:
Knut Hose, Karmitz 2, 29482 Küsten, 05864-987031
feststellungsklage2011@widersetzen.de
Atomwiderstand geht weiter
Robin-Wood-AktivistInnen protestierten auf der Zufahrt der Spedition Kieserling in Bremen-Neustadt gegen die Atomtransporte, die die Spedition ständig für die Urananreicherungsanlage Gronau und die Brennelementefabrik Lingen durchführt. Die Spedition führt durchschnittlich jeden dritten Tag einen Atomtransport durch, der dem Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und LIngen dient.
Videos von Blockaden der AREVA-Brennelementefertigung in Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau - Fernsehbericht bei Radio Bremen
Diese beiden Anlagen sind vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen hauptsächlich AKW im Ausland mit angereichertem Uran bzw. fertigen Brennelementen. Wir solidarisieren uns mit den Robin-Wood-AktivistInnen und schließen uns den Forderungen an, dass sich die Spedition Kieserling nicht länger zum Handlanger der Atomindustrie machen soll und aus dem strahlenden Frachtgeschäft aussteigen soll.
Weitere Berichte hierzu: Gießener Zeitung | junge welt | Weser-Kurier | scharf links | radiobremen | taz Bremen
Ein konsequenter Atomausstieg heißt die Stilllegung aller Atomanlagen, auch in Lingen, Gronau und anderswo (s.u.) und der Stopp von Atomtransporten! Lassen wir uns nicht vom Konsens-Gelaber einlullen und bleiben aktiv - Atomausstieg ist Handarbeit.
Die nächsten Demonstrationen stehen auch schon wieder bevor, hier im Münsterland und bundesweit:
14. September: Doppel-und Dreifach-Demo "Keine Atomanlagen in Wohngebieten und anderswo" gegen die Atomanlagen in Duisburg und Braunschweig sowie am AKW Cattenom. In Duisburg und Braunschweig befinden sich Anlagen zur Atommüllverarbeitung in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten und sind somit auch von massiven Atomtransporten betroffen. Die Demo in Duisburg startet um fünf vor zwölf vor dem Hauptbahnhof, die Aktion in Braunschweig um 14:30 mit einer Fahrraddemo, um 15 Uhr weitere Sternmärsche und dann eine Umzingelung der Atomfabrik "Eckert & Ziegler". Bestellt Material, mobilisiert mit und haltet euch den Termin frei! http://www.antiatom-buendnis-niederrhein.de/?page_id=237 http://www.atomalarm2013.de/doku.php?id=startseite
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
9. August 2013 schreibt Jochen Stay
Sommerzeit - Protestzeit
Für die Parteien dreht sich alles nur noch um den Wahlkampf. Atompolitik spielt darin kaum eine Rolle. Etliche Anti-Atom-Initiativen wollen in dieser Zeit daran erinnern, dass es weiterhin eine Menge Handlungsbedarf in Sachen Atomenergie gibt und freuen sich über viele aktive Menschen,
die mitmachen.
.ausgestrahlt ist selbst nicht Veranstalter dieser Proteste, sondern das wird alles von örtlichen Gruppen organisiert. Aber wir weisen gerne darauf hin und hoffen, dass sich viele auf den Weg machen:
06.-08.09.13, Grohnde und Region
(Fahrrad-)Sternfahrt zum AKW Grohnde. Startpunkte bisher: Braunschweig, Göttingen, Detmold, Minden, Rinteln und Gehrden.
Sa. 07.09.13 ab 15 Uhr
Kundgebungs-, Protest- und Kulturprogramm am AKW Grohnde. Camp- und Übernachtungsmöglichkeit und Frühstück am Sonntag. http://www.grohnde-kampagne.de
Sa., 14.09.13, 14 Uhr, Metz/Frankreich
Demonstration gegen das AKW Cattenom http://www.cattenom-non-merci.de
Unser Anti-Atom-Kurzfilm in der Kinoversion
Den .ausgestrahlt-Kurzfilm zu AKW-Gefahren und Katastrophenschutz
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mehr-tempo/animation gibt es jetzt auch in einer Kino-Version („DCP“). Du kannst also Dein Lieblingskino fragen, ob sie den Film kostenlos zeigen wollen. Dann können sie ihn sich hier einfach runterladen: http://bit.ly/194TJXN Obacht: Es handelt sich nicht um einen üblichen 30-Sekunden-Spot, sondern um einen fast vier Minuten langen Kurzfilm.
Rückblick Brokdorf-Karawane
Ende Juli waren AtomkraftgegnerInnen eine Woche lang zu Fuß vom AKW Brokdorf nach Hamburg unterwegs, um auf die Gefahren des „Normalbetriebs“ aufmerksam zu machen. Hier gibt es Bilder und Berichte: https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/brokdorf/karawane/bericht
Bekommst du schon unseren gedruckten Rundbrief?
Ende August erscheint der nächste gedruckte 16-seitige .ausgestrahlt-Rundbrief mit Analysen, Berichten, Interviews und Aktionsaufrufen. Falls Du den Rundbrief bisher nicht bekommst, kannst Du ihn bis zum 15. August hier kostenlos bestellen: https://www.ausgestrahlt.de/rundbrief-abo
.ausgestrahlt sucht Computer-Sachspenden
Für unsere tägliche Kampagnen-, Projekt- und Büroarbeit benötigen wir natürlich auch entsprechende technische Ausstattung. Gerade in der EDV entsprechen unsere Systeme leider nicht mehr dem aktuellen Stand und erschweren uns so die Arbeit. Deshalb würden Computer-Sachspenden .ausgestrahlt enorm weiterhelfen.
Wir suchen Desktop-PCs (gerne auch mit Monitor) und Laptops (min. 14 Zoll Display) mit Windows als Betriebssystem. Nützlich wären Prozessoren vom Typ Intel Core 2 Duo oder neuer (Intel Core i3) bzw. vergleichbare Produkte von AMD, 2 GB Arbeitsspeicher, 100 GB Festplatte, WLAN, sowie USB- und Netzwerk-Zugängen. Bitte pack nicht einfach ein Paket, sondern schreib bitte, falls Du was für uns hast, eine Mail mit einer genauen Beschreibung an tobias.langguth@ausgestrahlt.de
Uranium Film Festival, München, 26.-29.9.2013
Das Internationale Uranium Film Festival ist das weltweit erste Festival, das dem gesamten Themenkomplex Atomkraft und Radioaktivität gewidmet ist: von Uranbergbau bis zu Atomkraftwerken, radioaktivem Abfall und Reaktorunfällen, von Atomkrieg bis zu modernen Uran-Waffen, von Hiroshima bis Tschernobyl und Fukushima. Es ist die international wichtigste Plattform für Filmemacher und Regisseure, die sich diesem schwierigen und oft gefährlichen Thema "Atomkraft & nukleare Gefahren" widmen: http://www.uraniumfilmfestival.org/index.php/de
Kampagne gegen Uranabbau in Mali: http://www.falea21.de
BI setzt auf Gegeninformation auf neu gestalteter Homepage
"Die Politik präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen. Die Gegeninformationen bekommen deshalb ein besonderes Gewicht", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die BI präsentiert nun alles Wissenswertes zu Gorleben auf ihrer völlig entrümpelten Homepage - immer noch konsequent für den sofortigen Atomausstieg, international vernetzt und für den Abbruch des Gorleben- Debakels. Auf den neuesten Stand gebracht sind die Hintergrundinformationen zum Fasslager und dem geplanten Ausbau einer Konditionierungshalle. Völlig überarbeitet wurden auch die Informationen zum Dauerthema Endlagerung und in den Fokus der Auseinandersetzung rückt die BI die "vergessene Atomanlage", die Pilot-Konditionierungsanlage (PKA), die eine Schlüsselstellung zwischen Zwischenlagerung und der möglichen Endlagerung im Salzstock Gorleben einnimmt.
Ein besonderes Gewicht legt die BI auf die Informationsarbeit: Flyer, die Lesereihe "Zur Sache" und die Gorleben Rundschau sind ebenfalls auf der Homepage abrufbar. Die Fülle von Veranstaltungshinweisen wird überraschen: der Gorleben-Widerstand ist trotz der Berliner Befriedungsversuche nicht in die Warteschleife gegangen, sondern bietet ein breites Spektrum an Angeboten: am Wochenende den Widerstands-Marathon in Gorleben - 24 Stunden volles Programm gegen die Atomkraft.
Die BI: "Ein Besuch bei uns lohnt sich – virtuell und besser noch real."
Wolfgang Ehmke (ggfs. besser unter 05863 1857) 0170 510 56 06
Reclaim Power Tour im Wendland | Reclaim Power Tour stürzt Vattenfall | Energiekämpfebewegung vernetzt sich! | Blockade der Urananreicherungsanlage Gronau erfolgreich beendet | Standortauswahlgesetz tritt in Kraft - BI fordert Fehlerkorrektur | Castor-Transporte: Niedersachsen hat alles allein gezahlt | Castorlager und Pilotkonditionierungsanlage Gorleben auf dem Prüfstand | Nach dem Bundesratsbeschluss geht das Ringen um Gorleben weiter | Der Kampf um Gorleben geht in die nächste Runde | Eil-Aktion: Atommüllexport stoppen! | Hält das Bundesamt für Strahlenschutz Gorleben im Spiel? | Australian atomic massacre of Aborigines still ignored | Zwischenlager in Brunsbüttel rechtswidrig, Stresstest im Gronauer Rat, Uranabbau in Afrika, usw